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620 Ergebnisse für vermieter vertrag gültig andere

Kündigungsfrist im Studentenwohnheim
vom 28.6.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir wohnen in einem Studentenwohnheim. Wir haben unser Mietverhältnis am 30.03.10 gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB</a> zum 30.06.10 gekündigt.
Hilfe! Mein Mietvertrag wurde gekündigt
vom 11.10.2012 30 € Historischer Preis
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Der Vermieter hat mehrere Male angemahnt, dass er die Mietzahlungen zukünftig pünklich erwartet. ... Laut Vertrag ist das fristende der dritte Werktag eines Monats, daher lat vertraglich eine fristgerechte Zahlung vor. ... Ist diese Kündigung so gültig?
Wohnung vor Auszug renovieren?
vom 15.9.2009 30 € Historischer Preis
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Im Mietvertrag steht folgendes: § 13: 1) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind die Überlassenen Räume besenrein in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben und die nach § 14 vereinbarten Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2) hat das Mitglied Änderungen in der überlassenen Wohnung vorgenommen, so hat es den ursprünglichen Zustand - wie im Übergabeprotokoll festgehalten spätestens zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird, ...[...] 3) [Schlüsselrückgabe, unproblematisch] 4) [ Verpflichtung des Mitglieds zu einer Vorabnahme/Abstimmung der Renovierungsarbeiten] § 14 1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied bei der Beendigung des Vertrages fachgerecht auszuführen. 2) Sie umfassen die Entfernung der Tapeten und die Herstellung eines tapezierfähigen Untergrundes an den Wänden, das Tapezieren oder Anstreichen der Decken, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowei der Heizkörper einschliesslich der Heizrohre sowie - soweit vorhanden der Holzfußleisten. ... Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der genannten zeiträume zu oder erfortdert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die XXX-Genossenschaft verpflichtet, im anderen fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die zeiträume bezgl. der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. 4) Ist die dauer des Nutzungsverhältnisses kürzer als die in Abs. 3 genannten bzw. je nach zustand der Räume verkürzten oder verlängerten zeiträu,me oder hat das Mitglied während der in Abs. 3 genannten zeiträume vor beendigung des Vertrages Schönheitsreparaturen durchgeführt, so hat das Mitglied an die XXX-genossenschaft einen kostenanteil zu zahlen.
Mietvertrag bei Zwangsversteigerung - Gilt der Mietvertrag überhaupt weiter?
vom 18.5.2005 35 € Historischer Preis
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DM abgeschlossen mit folgenden Kriterien: - Der Vertrag gilt unbefristet; kein Sonderkündigungsrecht für beide Parteien. Die Beendigung des Vertrages kann nur durch freiwilligen Verzicht bzw. mit Zustimmung des zuletzt Lebenden erfolgen. - Der Vertrag wird zum alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als frühere Besitzer der Immobilie,auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzerwechsel zu sichern. - Die Anpassung der Miete, nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist erstmals ab Januar 2001 möglich.
Mieterhöhung
vom 18.9.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt der Haken: Damals , bei Einzug, änderte sie noch mal den Mietvertrag,ließ dann die im ersten Vertrag erwähnten 80 Quadratmeter streichen, weil sie ahnte,dass die Wohnung zu klein ist. ... Der alte Mietspiegel (offiziell nur bis 2012 gültig) sah Spanne bis 7,25€ vor, Vermieterin nimmt schon zukünftige Spanne bis 7,75€ aus dem Entwurf,über den der Stadtrat noch entscheiden muss.
Schönheitsreparatur vor Auszug
vom 20.7.2012 38 € Historischer Preis
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Unsere Vertrag: Auszug MV: Nr. 5 Erhaltung der Mietsache (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Der Vermieter kann verlangen, dass Einrichtungen beim Auszug zurückbleiben, wenn er den Mieter angemessen entschädigt. ... Oder sind dies gerade bestimmte Klauseln, die nach Rechtssprechung BGH nicht mehr gültig sind und wir müssten daher gar nicht streichen?
Persönliche Haftung GmbH-Geschäftsführer/Gesellschafter im Mietvertrag
vom 7.5.2018 100 € Historischer Preis
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Natürlich weiß der Vermieter, dass der Geschäftsführer und nicht der Gesellschafter eine GmbH vertritt. Unter dem Zeitdruck vor der Abreise in den Weihnachtsurlaub (18./19.12.) ist dem Vermieter dieser Faux-Pas dennoch unterlaufen. ... Ferner ist unter § 19.3 geregelt: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam.
Kündigung / Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses
vom 16.1.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
„Der Arbeitnehmer wird am dem 01.07.2007 als Programm und Sendungskoordinatorin fest eingestellt. 2.Das Arbeitsverhältnis ist ein Jahr fest gültig. ... Für jeden vollen Monat seit Bestehen des Anstellungsverhältnisses hat sie Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. 6.Veränderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 7.Mit diesem Vertrag ist der am 26.06.2007 abgeschlossene Vertrag zwischen der XY Medien AG und Frau YZ nicht mehr gültig.“ Am 10.12.2007 wird der Arbeitnehmerin folgendes Schreiben übergeben: „Kündigung Wegen Umstrukturierung in unserem Betrieb, müssen wir Ihnen leider Ihre Tätigkeit in unserem Hause kündigen. ... Die Klägerin hat jedoch Verpflichtungen gegenüber ihrem studierenden Sohn, sowie ihren Vermieter und ist dringen auf das Gehalt angewiesen.
Gültigkeit Klausel zu Schönheitsreparaturen in Mietvertrag für Wohnraum von 1998
vom 20.10.2017 50 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist folgende Klausel enthalten: >> § 9. lnstandhaltung und lnstandsetzung der Mieträume (...) (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlaf räumen, Fluren, Dielen und Toitetten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. ... Dieser bemißt sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt. (...) << Im Übrigen heisst es: >> § 12. Beendigung der Mietzeit Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9 Abs. (2) bleibt unberührt. << FRAGE: Ist die gesamte Klausel (§ 9 Abs 2 ) jedenfalls vollständig nichtig, da nicht zusätzlich auch auf den tatsächlichen Zustand des Mietobjekts abgestellt wird oder sind Teile der Klausel ggf. gültig?
Mietrecht – Hundehaltung, Widerruf ohne Begründung.
vom 30.8.2021 für 40 €
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Guten Tag, nach kurzem Hin & Her mit unserem Vermieter, wurde uns die Hundehaltung in unserer Mietwohnung schriftlich genehmigt. ... Im nun vorliegenden Vertrag steht jedoch zusätzlich folgender Passus: »Den Widerruf der Genehmigung behalten wir uns vor. ... Steht hier die vertragliche Klausel über dem allgemein gültigen Mietrecht?
Schönheitsreparatur - Endrenovierungsklausel - Wirksamkeit
vom 23.1.2011 35 € Historischer Preis
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Jedoch ist unter § 32 des Mietvertrages „Sonstige Vereinbarungen" festgehalten, dass „die Anlage 1 zum Mietvertrag Bestandteil dieses Vertrages ist". Diese Anlage 1 zum Mietvertrag wurde nicht ausgehandelt, sie ist bei Unterzeichnung des Mietvertrages vom Vermieter so zur Unterzeichnung mit vorgelegt worden. ... Meine Fragen: Ist die Endrenovierungsklausel gültig?
Ist es rechtens, dass wir als Mieter alle diese Betriebskosten zahlen müssen?
vom 2.8.2008 20 € Historischer Preis
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Die Betriebskosten, insbesondere wie nachfolgend spezifiziert, sind als Vorschuss vom Mieter an den Vermieter zu zahlen und werden jährlich mit dem Mieter abgerechnet. Die Umlegung der Kosten für Sammelheizung und Warmwasserversorgung ist in §6 dieses Vertrages vereinbart. 1) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes, insbesondere Grundsteuer 2) Die Kosten der Wasserversorgung 3) Die Kosten der Entwässerung 4) Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs 5) Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung 7) Die Kosten der Gartenpflege 8) Die Kosten der Beleuchtung 9) Die Kosten der Schornsteinreinigung 11) Die Kosten für den Hauswart 12) Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage 14) Sonstige Betriebskosten.
vorzeitiger Auszug - Bezug durch (Neu-) Besitzer: Wer zahlt Miete?
vom 7.12.2009 35 € Historischer Preis
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Unsere Vermieterin ist insolvent gegangen - und das Haus wurde unter Zwangsverwaltung gestellt. Unsere Kaution wurde gepfändet (Vermieterin hat kein Kautionskonto angelegt) - diese konnte ich aber durch einbehalten der Nettomiete wieder zurückholen. Wir haben den Mietvertrag gegenüber dem Zwangsverwalter zum 30.11. gekündigt.
zweitwohnsteuer und jahreskurtaxe
vom 28.12.2017 48 € Historischer Preis
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Hallo und guten morgen.Meine frau und ich haben im Schwarzwald eine kleine Ferienwohnung ca 35 m2.die Gemeinde verlangt eine jährliche zweitwohnsteuer in höhe von150 € und zusätzlich 200€ jahreskurtaxe.Wir sind im Jahr ca 4 wochen in der Wohnung und finden die zahlungen für übertrieben. Kann ich etwas dagegen unternehnen.Von der Gemeinde bekommen wir auch nicht die Konuskarte, die jeder Urlauber der kurtaxe zahlt erhält, mit der Begründung da wir ja das ganze Jahr über die karte nutzen könnten, was aber ja nicht zutrifft denn wenn wir das ganze Jahr da wären müsste ich ja keine zweitwohnsteuer zahlen dann wäre es ja mein Erstwohnitz.mfg b.bumb bitte um ihre rat.
Abgeltungsklausel bzw Quotenregel in Mietvertrag
vom 10.12.2007 30 € Historischer Preis
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Dieser Vertrag ersetzt den Mietvertrag vom 01.08.2004 2. ... Nun verlangt der Vermieter 3/7 des lt. ... Falls Abgeltungsklausel nach Frage 1 und 2 gültig ist, kann der Vermieter trotz Nichtdurchführung der Arbeiten die Erstattung der auf die berechneten Kosten anfallende Umsatzsteuer verlangen?
Mindestwohndauer Untermietvertrag / Mitbenutzung gemeinsamer Räume
vom 9.12.2013 50 € Historischer Preis
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" Handschriftlich wurde ergänzt: "Mindestwohndauer beträgt 1 Jahr" Unter 9) Kündigung steht jedoch: "Der Untermieter kann diesen Vertrag, sofern er auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. ... Ist der Mietvertrag befristet, kann der Vertrag von keiner der Vertragsparteien gekündigt werden. ... Ist die Mindestwohndauer von einem Jahr gültig?