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Was muss bei Auszug renoviert werden? Müssen Türrahmen geschliffen/gestrichen werden?

24.09.2010 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:16


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner hat 13 Jahre lang in einer Dachgeschosswohnung gewohnt. Nun hat er mit der Vermieterin schriftlich vereinbart, dass er schon zum 15.10 aus der Wohnung ausziehen kann. Die Vermieterin möchte das Bad renovieren und evtl. auch eine Wand versetzen lassen.

Was genau im 13 Jahre alten Mietvertrag vereinbart wurde, weiß ich nicht genau. Vermutlich sind die Vereinbarungen darin durch die Gesetzesänderungen in letzter Zeit ohnehin nicht mehr gültig.
Mich interessiert hier einfach die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Endrenovierung:

Vermutlich müssen wir die Wände und auch die Heizkörper streichen, diese sind natürlich nach 13 Jahren nicht mehr wie neu. Die Vermieterin meint aber, wir müssten auch die Türrahmen abschleifen und streichen. Am liebsten möchte sie das über einen Handwerker machen lassen - wir sollen die Kosten tragen.

Wir haben nun gesagt, dass wir die Renovierung selbst übernehmen wollen - ohne eine Fachfirma zu beauftragen und zu bezahlen.
1. Kann die Vermieterin verlangen, dass wir eine Fachfirme beauftragen? Meines Wissens nicht.

2. Dass man Türrahmen abschleifen und streichen muss, davon habe ich noch nie gehört. Ist das nicht Aufgabe des Vermieters?
Die Türrahmen wurden so wie sie sind bei Einzug übernommen. Natürlich sind sie im Laufe der Zeit etwas vergilbt. Müssen sie also von uns geschliffen/gestrichen werden?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!

24.09.2010 | 12:31

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Sie haben Recht: der Mieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen selbst auszuführen. Die sog. Fachhanderwerkerklauseln sind unwirksam; z.B. BGH, Urteil vom 09.06.2010, Az..: VIII ZR 294/09 .

2.
Der Umfang der Schönheitsreparaturen ist in § 28 IV 2 der II. BV definiert: "Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." Sollte das fachgerechte Streichen der Innentüren und -rahmen es notwendig zu machen, diese vorher abzuschleifen, ist dies ebenfalls geschuldet.

Bitte beachten Sie, dass sich die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen nach der vertraglichen Vereinbarung richtet. Diese sollten Sie dringend einsehen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass jeder alte Vertrag inzwischen unwirksame Klauseln enthält. Eine Vertragsprüfung ist daher unbedingt notwendig, um zu prüfen, ob renoviert werden muss. Meine Antwort ist hierzu offen und beinhaltet ausschließlich das "Wie" der Ausführung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.09.2010 | 11:58

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für diese erste Antwort. Wir haben nun den Mietvertrag eingesehen, damit Sie uns die Frage, was genau wir renovieren müssen, konkret beantworten können.

Wenn ich das richtig sehe enthält der letzte Vertrag von 2007 (ersetzt den ersten Vertrag von 1997) genau diese Fristen, die meines Wissens nach neuer Rechtsprechung ungültig sind? Da steht:

§9
"Während der Dauer des Mietverhältnisses nimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vor. Im allgemeinen sind diese nach folgendem Fristenplan erforderlich: In Küche, Bad und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn und Schlafräumen... alle 5 Jahre, in sinstigen Räumen alle 7 Jahre. Die Fristen werden berechnet nach Beginn des Mietverhältnisses. Zu den Schönheitsreparaturen gehören auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper, sofern und soweit deren Zustand nach Ablauf der vorstehend genannten Fristen eine Renovierung erfordert."

§19
"Der Mieter ist bei Beendigung der Mietzeit verpflichtet, die gem. §9 Ziff.2 des Mietvertrags fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen bzw durchführen zu lassen. Sind in einzelnen oder sämtlichen Räumen die Reparaturen nach §9 Ziff.2 noch nicht fällig, ist der Mieter verpflichtet, die hierfür entstehenden Renovierungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Abnutzungsgrads auf der Grundlage des Kostenvoranschlags einer Fachfirma zeitanteilig gemäß folgender Regelung zu tragen:..." (Es folgt eine Auflistung nach Räumen und Jahren und in welcher prozentualen Höhe der Kostenvoranschlag jeweils zu zahlen ist).

"Kommt der Mieter einer bestehenden Renovierungspflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten selbst in Auftrag zu gebenund die hierfür erforderlichen Kosten vom Mieter ersetzt zu verlangen".

In den Zusatzvereinbarungen steht dann noch, dass die Wohnung bei Auszug gereinigt übergeben werden muss und dass man verpflichtet ist, den alten Zustand wieder herzustellen. "Dies gilt auch für Fußbodenbelag, den der Mieter einbringt".

Nach diesen Angaben im Vertrag:
Was genau müssen wir nun bei Auszug renovieren?

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2010 | 16:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

die kostenlose Nachfragefunktion dient dazu, Verständnisschwierigkeiten oder Unklarheiten zu beseitigen. Nicht gedeckt ist eine Erweiterung oder Veränderung des Sachverhaltes im Rahmen der Nachfrage.

Die zitierten Klauseln des Mietvertrages waren nicht Gegenstand der Ausgangsfrage und können daher nicht zusätzlich und kostenfrei als Nachfrage überprüft werden. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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