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Sonstige Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen

| 23.11.2009 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor:
In meinem Mietvertrag stehen folgende Paragraphen zur Instandhaltung der Mieträume:

1. Der Vermieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.

2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder in hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.

Unter Sonstige Vereinbarungen steht zusätzlich:
Der Mieter übernimmt die Wohnung in gegenwärtigem Zustand. Sofern Wände farbig gestrichen werden, sind sie weiß zurückzugeben.

Da ich zum Ende dieses Monats nach 2 Jahren und 9 Monaten Mietzeit aus der Wohnung ausziehe, frage ich mich, ob ich den Wohn- und den Schlafraum bei Auszug tatsächlich weiß gestrichen zurückgeben muss. Bei meinem Einzug habe ich die damals weißen (aber nicht neu gestrichenen) Wände in einem Beige und in einem lindgrün (meiner Ansicht nach eine helle Farbe) gestrichen.

Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke ich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie die Wände weiß streichen müssen. Dies ergibt sich aus dem Punkt "Sonstige Vereinbarungen". Auch wenn die Fünf - Jahresfrist noch nicht um ist, müssen Sie hier die Wände weiß gestrichen zurückgeben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 23:24

Vielen Dank für die schnelle Antwort, allerdings hatte ich angenommen, dass man laut neuem Mietrecht zumindest weiße Wände beim Auszug nicht vorschreiben dürfe sondern lediglich helle Farben.

Anbei ein Auszug, den ich im Vorfeld im Netz gefunden hatte:

Einem Mieter kann durch eine Klausel im Formularmietvertrag nicht wirksam aufgegeben werden, alle Räume bei Mietende weiß gestrichen zurückzugeben. Die dekorative, insbesondere farbliche Gestaltung der Mieträume ist, insbesondere wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen hat, im Mietrecht die Sache des Mieters.
Der Mieter muß bei Rückgabe der Räume diese nicht schon deshalb umstreichen, weil dem Vermieter die Farbwahl nicht zusagt. Etwas anderes kann nur bei extremen Fällen der Farbgestaltung gelten. Eine hellblau marmorierte Flurtapete ist aber noch keine exzentrische Farbgestaltung. LG Lübeck 14. Zivilkammer, Urteil vom 21. November 2000, Az: 14 S 221/00 Quelle : NZM 2002, 485

Vielleicht könnten Sie Ihre Annahme, dass die Formulierungen in meinem Vertrag gültig sind, erläutern bzw. mit den gesetzlichen Grundlagen untermauern.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 12:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt Zeit finde, Ihre Nachfrage zu beantworten. Ich habe Ihren Fall noch einmal gründlich bearbeitet, insbesondere auch deswegen, weil es auf diesem Gebiet momentan sehr viel Rechtsprechung gibt, und das Thema ziemlich umstritten ist.

Ich gehe davon aus - und insoweit muss ich mich berichtigen - dass die Klausel in Ihrem Mietvertrag tatsächlich unwirksam sein könnte, wenn Sie generell dazu verpflichtet werden, die Wände in weiß zurück zu geben. Dies geht aus Ihrer Schilderung nicht genau hervor. Denn hier ist grundsätzlich auhc eine Frabgestaltung in anderen hellen, dezenten Farben zulässig.

Weisen Sie den Vermieter also auf die neuere Rechtsprechung hin. Sollten Sie hierfür meine Hilfe benötigen, können Sie gerne nochmals mit mir in Kontakt treten.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.12.2009 | 15:03

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Stellungnahme vom Anwalt: