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Kunde zahlt nicht, für zusätlich von ihm bestelltes Material und Leistungen
vom 22.2.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Während der Baumaßnahme bestellte der Kunde mehr Material als angeboten wurde und zugehörige Leistungen wodurch sich gegebenenfalls auch Komponentenänderungen ergeben haben und anderen diversen elektrischen Schnickschnack. ... Bei abschließender Rechnungserstellung wurden für die zusätzlichen Materialien und Leistungen die gleichen Einezelpreise wie im Angebot veranschlagt. ... Als Handwerker möchte ich natürlich die volle Rechnungssumme von dem Kunden bezahlt haben, weil es unstrittig ist, dass sämtliches Material eingebaut und Leistungen erbracht wurden.
Arbeitslosengeld II für Alleinerziehende (kein Kindes-/Betreuungsunterhalt)
vom 8.9.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
s.g. damen und herren, beim zuzug nach deutschland und gründung eines wohnsitzes einer EU bürgerin mit einem 2 jahre alten, unehelichen kind (vater unbekannt) kann wohl unmittelbar arbeitslosengeld II und kindergeld beantragt werden. die momentan bezogene äquivalente leistung der staatlichen kindesunterstützung im EU ausland wird ab diesem zeitpunkt natürlich wegfallen. es wird weder kindesunterhalt noch betreuungsunterhalt bezahlt, da der kindesvater unbekannt ist. wenn die kindesmutter keinen antrag auf betreuungsunterhalt stellt, kann der anspruch wohl grundsätzlich auf die behörde übergehen und von dieser gerichtlich durchgesetzt werden. dabei muss aber wohl der kindesvater und sein aufenthaltsort bekannt sein. 1. wie kann/muss die arbeitlosengeld II auszahlende behörde den kindesvater ermitteln und sowohl kindesunterhalt als auch (für das verbleibende jahr) betreuungsunterhalt einfordern bzw. durchsetzen? ... würde dieser dann von der behörde in regress genommen werden bzw. müßte dieser kindesunterhalt und betreuungsunterhalt bezahlen bzw. könnte dieser für die vergangenheit von ihm nachgefordert werden um die arbeitslosengeld II leistungen aus den öffentlichen kassen zu verringern. mfg.
Elterngeld für ins Ausland Entsandte (und v.a. ihren Partner)
vom 9.9.2014 85 € Historischer Preis
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Ich habe auch gelesen, dass der Anspruch auch für meine Frau gilt, da wir verheiratet sind. ... Folgende Fragen haben wir nun: Haben sowohl meine Frau als auch ich Anspruch auf Elterngeld ab Geburt unseres Sohnes, sofern wir unsere Arbeit beenden bzw unterbrechen? ... Kann ich alternativ meinen Anspruch an sie übertragen und wenn ja, gilt dann mein deutsches Einkommen als Berechnungsgrundlage?
Unterhalt und Schülerbafög
vom 23.1.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da das Bafög und das (vom Arbeitsamt) an meine Tochter ausgezahlte Kindergeld nicht zum Lebensunterhalt ausreichen, wurde jetzt von meiner Tochter die Frage nach Unterhalt gestellt. Meine Frage: Wie verhält es sich mit einer Unterhaltsverpflichtung? Welche Ansprüche können in dieser Angelegenheit auf mich zukommen?
Sozialrecht - Anspruch auf Kindertagesstättenplatz / Kind (ganztags) da berufstätig
vom 11.2.2019 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Kind 2: ist gerade erst geboren, Kitaplatz beantragt zum 01.01.2020 und Kitaplatz Bestätigung erhalten zum 11/2020 (elf Monate später) mit dem Hinweis, dass sich da eventuell noch etwas verbessert da neue Investitionewn gemacht werden 1/1 Tagesbetreuung beantragt und 1/2 Tagesbetreuung bestätigt bekommen zum 11/2020 Da beide Elternteile voll berufstätig sind und dies auch bleiben wollen (Mann 100% - Frau evtl. 80%) sind die bestàtigten 1/2 Tagesbetreungsoptionen nicht hilfreich, da wir sonst eine private Zusatzversorgung für die Restzeit organisieren müssen (zB AiPiar, Nanny, Tagesmutter) Rechtliche Fragen: 1. ... Welche finanziellen Ansprüche kann gegen das Landratsamt/Gemeinde durchgesetzt werden?
Auskunftserteilung volljährige tochter
vom 14.6.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte über die schulischen Leistungen meiner volljährigen Tochter informiert werden.Das wird von meiner Tochter permanent abgelehnt. Gibt es eine Rechtsnorm die dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind verpflichtet, dem unterhaltspflichtigen Elternteil Auskunft über die schulischen Leistung (Zeugniskopien) zu geben?
Existenzgründerzuschuss nach Ausbildung?
vom 10.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, habe letztes Jahr im Juli meine Ausbildung zum technischen Assistenten für Informatik erfolgreich abgeschlossen. Dies war eine Schulische Ausbildung ich habe kein BAföG bekommen sondern musste die Schule selbst bezahlen. ( 2200,00 € ) Wollte darauf hin noch 1 jähriges Fachabitur Technik ranhängen, welches ich aber vorzeitig im Oktober letztes Jahr beendet habe. Zu meiner Person, ich bin 19 Jahre alt wohne noch bei meinen Eltern und erhalte keine Sozialleistungen von der Arbeitsagentur.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
vom 4.8.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Anwalt Ich soll eine "Selbstauskunft des Unterhaltspflichtigen" ausfüllen, da gibt es nun eine offene Punkte meinerseits. Einkünfte: Ich war bis letzten Monat beruflich im Ausland und in Deutschland nicht steuerpflichtig, die Steuerpflicht im Ausland wird durch ein internationales Steuerbüro bearbeitet und ist noch nicht abgeschlossen für 2009. Entsprechend kann ich dort nicht mein tatsächliches Einkommen eintragen, da mir dieses bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist.
Anspruch aus fondsgebundener Rentenversicherung im Todesfall
vom 26.3.2011 48 € Historischer Preis
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Die Mindesttodesfallsumme wurde mit 0% der Beitragssumme und ein Rückkaufwert zu Ende 2011 von € 46.810,- angegeben Für den Todesfall bin ich als Empfänger der Versicherungsleistungen wie folgt eingetragen: "Im Todesfall der versicherten Person bis zum Abruftermin erfolgt eine Leistung in Höhe des Vertragsguthabens ( Fondsdeckungskapital und Garantiedeckungskapital ) zzgl. des anteiligen Schlussüberschusses und zzgl. der Differenz zwischen Mindesttodesfallsumme und dem Vertragsguthaben, falls dieses geringer ist". Nachdem ich über die Bank vor knapp 14 Tagen die Auszahlung der Versicherungssumme schriftlich anforderte, bekam ich heute das Schreiben der LV-Gesellschaft über die Auszahlungssumme in Höhe von € 49.430,65 ohne weitere Kommentierung: Meine Fragen: - Was habe ich unter dem Vertragsguthaben in Form des Fondsdeckungskapital und des Garantiedeckungskapital sowie dem anteiligen Schlussüberschuss zu verstehen; spielt dabei die Tagesbewertung der Fondanteile bei Auflösung ggf. eine Rolle?
BAB: Anspruch auf Familienheimfahrt
vom 11.8.2012 25 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Person X macht in Thüringen eine Ausbildung und findet eine Anstellung in NRW. Person X, 20 Jahre alt, verlässt also die elterliche Umgebung und bezieht eine eigene Wohnung 400 Km von der elterlichen Wohnung entfernt. Die Wohnung in NRW lässt sie nicht als Zweitwohnsitz anmelden.
Berücksichtigung häusliche Pflegeleistungen durch Abkömmling im Erbfall
vom 15.2.2014 50 € Historischer Preis
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Meine Schwester fordert für ihre vorgenannten Pflegeleistungen einen Ausgleichsanspruch und bezieht sich hierbei auf den § 2057 a BGB "Ausgleichspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings" obwohl sie nachweislich für die von ihr erbrachten Pflegeleistungen bereits insgesamt 23.000,00 € Pflegegeld von der Pflegekasseder AOK erhalten hat. ... Frage: Ist der von meiner Schwester geforderte Ausgleichsanspruch unter Einbeziehung des bereits erhaltenen Pflegegeldes (23.000,00 €) gerechtfertigt?