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Rechnungstellung nach über 2 Jahren, -Verwirkung eines Anspruchs?


| 27.10.2013 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Vor Ablauf der gesetzlichen regelmäßigen Verjährungsfrist kommt die Verwirkung eines Zahlungsanspruchs nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Bloße Untätigkeit des Gläubigers reicht nicht aus.


Mein Kind besuchte von August 2010 bis Juli 2013 eine Schule in Freier Trägerschaft. Vor wenigen Tagen erhielt ich vom Schulträger eine Rechnung über Mittagsverpflegung im Zeitraum April 2011 bis September 2011. Diese Rechnung kam für uns vollkommen überraschend. Dem Schulträger lag eine Einzugsermächtigung vor, so dass wir davon ausgehen durften, der monatliche Mittagessenpreis wird regelmäßig abgebucht. Nach der Einschulung unseres Sohnes war dies auch der Fall, so dass wir sicher nach einiger Zeit davon ausgegangen sind, alles würde "verkehrsüblich" ablaufen und monatlich abgebucht werden. Vielmehr unterstelle ich einem sorgfältigen Kaufmann (Schulträger = GmbH), dass eine erteilte Einzugsermächtigung auch genutzt wird, so dass ich damals wie heute darauf verzichte, zu prüfen, ob nun auch wirklich jeder, der regelmäßig Geld von mir abbuchen darf, auch tatsächlich vom Konto abbucht. Ich gehe einfach davon aus, dass das funktioniert, wenn es einmal funktioniert hat.

Meine Frage ist letztlich simpel: Muss ich die Rechnung begleichen oder kann ich den Anspruch als verwirkt zurückweisen? Bis vor wenigen Tagen war der Schulträger untätig. Es gab keine Teilrechnungen, keine Hinweise.
Eingrenzung vom Fragesteller
27.10.2013 | 22:05

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Die gesetzliche Verjährung der Forderung tritt vorliegend erst zum 31.12.2014 ein (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Die Verwirkung ist ein richter- und gewohnheitsrechtlich entwickeltes Institut, das neben der gesetzlichen Verjährung Anwendung findet. Es leitet sich ab aus dem Rechtsgebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), gegen das es verstößt, wenn ein Gläubiger die Geltendmachung eines Rechts so lange unterlassen hat, dass der Schuldner mit seiner Geltendmachung nicht mehr rechnen musste und sich darauf eingestellt hat.

Die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment (i.e. der Ablauf einer längeren Zeitspanne) das Umstandsmoment voraus: Danach müssen neben dem Zeitablauf besondere Umstände gegeben sein, auf Grund derer der Anspruchsgegner sich darauf verlassen konnte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde.

Je kürzer die verstrichene Zeitspanne ist, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen des Umstandsmooments zu stellen. Konzipiert worden ist das Rechtsinstitut des Verwirkung ursprünglich für lange - z.B. dreissigjährige - Verjährungsfristen oder unverjährbare Ansprüche. Vor Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist ist eine Verwirkung nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Umstände, denkbar (Kammergericht berlin, Beschluss vom 11.02.2013 - Aktenzeichen: 8 U 227/12, juris).

Bloße Untätigkeit des Gläubigers bzw. Nichtgebrauchmachen von einer Einzugsermächtigung ist bei einer Dauer von ca. zwei Jahren nach Entstehen und Fälligkeit der Forderung im Regelfall nicht geeignet, zur Verwirkung des Zahlungsanspruchs zu führen (KG Berlin, ebenda). Ein anderes Ergebnis würde auch den Sinn der gesetzlichen Verjährung in Frage stellen: Danach ist es dem Gläubiger belassen, bis zum Ablauf der vollen Frist mit der Geltendmachung seines Anspruchs zuzuwarten.

Nach allem sehe ich in Ihrem Fall keine Erfolgsaussicht, sich in einem Zahlungsprozess mit Erfolg auf Verwirkung berufen zu können. Sie eind verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
Bewertung des Fragestellers 27.10.2013 | 22:48


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