Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Existenzgründerzuschuss nach Ausbildung?

10.01.2010 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,
habe letztes Jahr im Juli meine Ausbildung zum technischen Assistenten für Informatik erfolgreich abgeschlossen. Dies war eine Schulische Ausbildung ich habe kein BAföG bekommen sondern musste die Schule selbst bezahlen. ( 2200,00 € )
Wollte darauf hin noch 1 jähriges Fachabitur Technik ranhängen, welches ich aber vorzeitig im Oktober letztes Jahr beendet habe.
Zu meiner Person, ich bin 19 Jahre alt wohne noch bei meinen Eltern und erhalte keine Sozialleistungen von der Arbeitsagentur.
Möchte mich diesen Januar selbstständig machen und würde gern wissen wollen welche finanziellen Möglichkeiten bzw. Unterstützungen von staatlicher Seite her gibt? ( Existgründungszuschuss, Übergangsgeld vom Arbeitsamt )
Welche Voraussetzungen müssen dazu gegeben sein, muss ich für einen bestimmten Zeitraum arbeitslos gemeldet sein?
Habe also bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein eigenes Einkommen gehabt.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Den Existenzgründungszuschuss und das Überbrückungsgeld gibt es nicht mehr. Diese wurden durch den Gründungszuschuss ersetzt.

Nach dem geschilderten Sachverhalt haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie haben selbst noch kein eigenes Einkommen erzielt. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Einen Anspruch auf Zahlung des Gründungszuschusses haben aber nur
Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden. Es ist also zwingend erforderlich, dass Sie zuvor Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III ( Arbeitslosengeld I ) hatten oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III beschäftigt waren. Zudem muss bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verbleiben, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Abs. 3 SGB III beruht.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_26400/Navigation/zentral/Buerger/Hilfen/Existenzgruendung/Existenzgruendung-Nav.html


Es gibt jedoch noch die Möglichkeit des Einstiegsgeldes nach § 16 b SGB II sowie Leistungen zur Eingleiderung von Selbständigen nach § 16 c SBG II. Diese lauten:

㤠16b Einstiegsgeld
(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.
(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen.
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
(1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.“
Es ist aber zu beachten, dass es sich bei diesen Regelungen um sog. „Kann-Leistungen“ handelt, d.h. die Behörde kann, muss aber die Leistungen nicht gewähren. Es besteht kein fester Anspruch. Die ARGE muss also Ermessen ausüben und Ihren Fall konkret prüfen. Notwendig ist in jedem Fall eine vorherige Beratung bei der zuständigen ARGE.

Da Einstiegsgeld nur gezahlt werden kann, wenn dies auch zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist, dürfen keine anderen Möglichkeiten bestehen, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da Sie eine abgeschlossene Ausbildung haben, noch nicht lange arbeitslos und erst 19 Jahre jung sind, sehe ich hier zur Zeit bei Ihnen keine Erforderlichkeit.


Vielleicht wäre ein Existenzgründungsdarlehen von der Kfw für Sie eine Alternative. Die Kfw vergibt besonders günstiges Darlehen mit sehr niedrigen Zinsen. Der Bund fördert auf diese Weise die Existenzgründungen in Handel, Handwerk und Gewerbe. Der Antrag ist über die Hausbank zu stellen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: www.kfw.de


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2010 | 17:00


Welche finanzielle Leistung muss mir staatlich zugesichert werden bis ich eine Arbeit gefunden habe oder in die Selbstständigkeit gehe? ( Kindergeld, Hartz 4 etc. )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2010 | 17:19

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Nachfragefunktion nur zur Konkretisierung der ursprünglichen Frage oder zur Klärung von Unklarkeiten in der Antwort dient. Sie stellen nun jedoch weitergehende Fragen. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass eine ( ausführliche ) Beantwortung – auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes – hier nicht möglich ist.

Allgemein sei kurz folgendes ausgeführt:
Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II hängt davon ab, ob Sie bedürftig sind. Aus dem Sachverhalt kann ich nur entnehmen, dass Sie noch bei den Eltern wohnen. Insoweit wird deren Einkommen und Vermögen - ebenso wie Ihres – Berücksichtigung finden.

Die Zahlung von Kindergeld bei 18-25jährigen setzt voraus, dass der Betreffende sich in der Berufsausbildung befindet. Das ist bei Ihnen – nach meinem Kenntnisstand – nicht der Fall.
Erste Informationen zum Kindergeld finden Sie auch unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_26546/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Allgemein/Kindergeld.html

S. Ziegler
Rechtsanwältin
Dortmund

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen