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Arbeitslosengeld II für Alleinerziehende (kein Kindes-/Betreuungsunterhalt)

08.09.2009 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


s.g. damen und herren,

beim zuzug nach deutschland und gründung eines wohnsitzes einer EU bürgerin mit einem 2 jahre alten, unehelichen kind (vater unbekannt) kann wohl unmittelbar arbeitslosengeld II und kindergeld beantragt werden. die momentan bezogene äquivalente leistung der staatlichen kindesunterstützung im EU ausland wird ab diesem zeitpunkt natürlich wegfallen.

es wird weder kindesunterhalt noch betreuungsunterhalt bezahlt, da der kindesvater unbekannt ist. wenn die kindesmutter keinen antrag auf betreuungsunterhalt stellt, kann der anspruch wohl grundsätzlich auf die behörde übergehen und von dieser gerichtlich durchgesetzt werden. dabei muss aber wohl der kindesvater und sein aufenthaltsort bekannt sein.

1. wie kann/muss die arbeitlosengeld II auszahlende behörde den kindesvater ermitteln und sowohl kindesunterhalt als auch (für das verbleibende jahr) betreuungsunterhalt einfordern bzw. durchsetzen?

2. kann/muss die kindesmutter potentielle väter angeben (ggf. im ausland) bzw. kann diese von der behörde z.b. durch verweigerung der arbeitslosengeld II zahlung dazu gezwungen werden? sind dann vaterschaftstests mit den angegebenen männern durchzuführen?

3. sind kranken-/pensionsversicherung für mutter und kind bei arbeitslosengeld II inkludiert?

4. was passiert, wenn das kind jetzt oder später mit zustimmung der mutter von einem anderen mann in deutschland anerkannt wird (dieser lebt nicht mit mutter und kind im gemeinsamen haushalt)? würde dieser dann von der behörde in regress genommen werden bzw. müßte dieser kindesunterhalt und betreuungsunterhalt bezahlen bzw. könnte dieser für die vergangenheit von ihm nachgefordert werden um die arbeitslosengeld II leistungen aus den öffentlichen kassen zu verringern.

mfg.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst enmal wäre vorrangig für das Kind ein Unterhaltsvorschuss zu beantragen, da dieser dem Anspruch nach ALG II vorgeht.

1. Die Kindesmutter ist den Behörden gegenüber verpflichtet, alle notwendigen Angaben zu erteilen, die notwendig sind, um den Kindesvater zu ermitteln. Selbstverständlich kann sie nur Auskünfte erteilen, soweit sie selbst über entsprechende Informationen verfügt. Sofern der Vater also tatsächlich - aus welchen Gründen auch immer - unbekannt ist, können entsprechende Auskünfte nicht erteilt werden, die Behörde wird den Vater dann nicht ermitteln können und entsprechend auch keine Ansprüche auf sch überleiten können.

2.Für das Kind wird ggfs. eine Beistandsschaft durch das Jugendamt eingerichtet werden, das die Ermittlung des Vaters ggfs.übernimmt. Auch hier ist die Mutter verpflichtet - sofern ihr Daten bekannt sind - diese mitzuteilen.

3. Ja - aus ALG-II-Leistungen ergeben sich jedoch nur geringfügige Rentenansprüche. Für das Kind werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, nur für die Mutter.

4. Mit Anerkennung der Vaterschaft besteht auch die Verflichtung zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche - ein Regress für die Vergangenheit ist zu befürchten. Sinnvoller dürfte in diesem Fall eine Adoption sein, hierdurch entstehen Unterhaltsansprüche erst ab Wirksamkeit der Adoption.

Bezüglich der Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss / Feststellung der Vaterschaft setzt sich die Kindutter am besten unmittelbar mit dem Jugendamt in Verbindung.

Mit freundlichem Gruß
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2009 | 00:08

s.g. fr. lausch,

besten dank für die rasche antwort! würden sie bitte die sich daraus ergebenden unklarheiten erklären:

1. ALG II müsste von der kindesmutter beantragt werden, oder? warum ist dafür ein antrag auf unterhaltsvorschuss für das kind notwendig? oder meinten sie einen vorschuss auf den betreuungsunterhalt? die kindesmutter möchte weder kindesunterhalt noch betreuungsunterhalt beantragen bzw. einfordern (weil ohnehin sinnlos). wenn ich ihre antwort richtig verstehe, ist das aber nicht möglich. wenn sie keinen unterhaltsvorschuss beim JA beantragt, hat sie keinerlei chance auf finanzielle unterstützung durch ALGII (oder sonstigen sozialgeldern) und krankenversicherung in deutschland? und das ALGII würde dann um den unterhaltsvorschuss gekürzt werden. ist das alles so richtig?

2. wie sind die "gegebenenfalls" in punkt 2 zu verstehen? die mutter hat das alleinige sorgerecht für das uneheliche kind. beide sind nicht deutsche staatsbürger. kann das JA in diesem fall überhaupt eine beistandsschaft ohne erlaubnis/zustimmung der mutter einrichten? ich möchte nicht in die details gehen, aber man kann sich vorstellen, dass unter gewissen (dramatischen!) umständen der vater keinesfalls ermittelt werden soll und dem kind später bekannt werden darf!

3. zu punkt 4: ist eine forderung von unterhalt eigentlich nicht erst ab bestehen eines titels bzw. des inverzugsetzens des anerkennenden vaters durch die mutter bzw. die behörde möglich? das könnte doch erst frühestens ab der vaterschaftsanerkennung und bei ab dann nicht geleisteten unterhaltszahlungen durchgeführt werden und damit müsste eine forderung für die vergangenheit durch die behörde doch eigentlich definitiv ausgeschlossen werden können (die kindesmutter wird in anbetracht der situation ja sicherlich keine ansprüche an den "ersatzvater" für die vergangenheit stellen)

vielen dank für ihre mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2009 | 08:16

Sehr geehrter Fragesteller,

1. den Antrag auf ALG II muss die Mutter stellen,sie wird bezüglich des Bedarf des Kindes an die Unterhaltsvoschusskasse vewiesen und aufgefordert werden, dort einen Antrag zu stellen, da dieser Ansruch vorrangig vor ALG II ist. Wenn sie sich weigert, kann der ALG II Anspruch entsprechend gekürzt werden. Es handelt sich um Kindesunterhalt, ohne Bezug zm Betreuungsunterhalt.
Sofern wichtige Gründe bestehen, den Vater nicht zu benennen, besteht dennoch ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Diese wichtigen Umstände müssen dem Jugenamt aber dargelegt werden.
Wird der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt, wird entsrechend ALG II für das Kind gezahlt.

2. Die Beistandschaft ist gesetzlich vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Rechte des Kindes gewahrt werden. Sie erfolgt auf Antrag eines Elternteils, die Mutter muss diesen Antrag nicht stellen. Unabhängig von den finanziellen Fragen hat das Kind Anspruch darauf, zu erfahren, wer sein Vater ist.

3. Ihre Auffassung ist zunächst richtig, die Anerkennung der Vaterschaft gilt jedoch rückwirkend. Die von Ihnen geschilderte Konstellation: zunächst vehemente Weigerung, den Vater zu nennen und Bezug von Sozialleistungen, dann Anerkennung der Vaterschaft könnte jedoch den Verdacht des Sozialbetruges erregen.

Die Mutter sollte sich umgehend vom Jugendamt beraten lassen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

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