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Sozialrecht - Anspruch auf Kindertagesstättenplatz / Kind (ganztags) da berufstätig

11.02.2019 10:54 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII sind als Mindestzeit der Betreuung 6 Stunden zu verlangen, damit die Eltern Erwerbstätigkeit und Kinder besser miteinander vereinbaren können.

Hallo,

meine Frau und Ich sind beide letzten Monat wieder aus der Schweiz zurück nach Deutschland gezogen und wohnen seit 01.01.2019 in Laufenburg (Baden).
Beide Elternteile arbeiten als Grenzgänger in der Schweiz zu jeweils 100%.

Wir haben zwei Kinder:

Kind 1: ist 19 Monate alt und hat einen 1/2 tags Platz in der lokalen Kita zugewiesen bekommen (obwohl wir einen Ganztagesplatz beantragt hatten) - für 1/1 Tagesbetreuung auf Warteliste
Aktuell in der Kita Eingewöhnung...

Kind 2: ist gerade erst geboren, Kitaplatz beantragt zum 01.01.2020 und Kitaplatz Bestätigung erhalten zum 11/2020 (elf Monate später) mit dem Hinweis, dass sich da eventuell noch etwas verbessert da neue Investitionewn gemacht werden
1/1 Tagesbetreuung beantragt und 1/2 Tagesbetreuung bestätigt bekommen zum 11/2020

Da beide Elternteile voll berufstätig sind und dies auch bleiben wollen (Mann 100% - Frau evtl. 80%)
sind die bestàtigten 1/2 Tagesbetreungsoptionen nicht hilfreich, da wir sonst eine private Zusatzversorgung für die Restzeit organisieren müssen (zB AiPiar, Nanny, Tagesmutter)


Rechtliche Fragen:
1. Welcher Tagesbedarf ist per Gesetz abgedeckt, wenn beide Elternteile zu 100% arbeiten und sich somit die Existenz sichern?

2. Was kann gegen die Bescheide der Kita getan werden (Einspruchsverfajhren?)

3. Welche finanziellen Ansprüche kann gegen das Landratsamt/Gemeinde durchgesetzt werden?

4. Wie lange dauern solche Verfahren (kann Eilverfahren beantragt werden?) und wie sind die Erfolgsaussichten?

Danke und Grüsse

RB


Einsatz editiert am 11.02.2019 12:16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Kindertagespflege meint die Betreuung durch eine geeignete Tagespflegeperson. § 24 Abs. 2 SGB VIII normiert einen Rechtsanspruch des Kindes, der eingeklagt werden kann.

Als tägliche Mindestzeit der Betreuung werden dabei nach überwiegender Literaturmeinung 6 Stunden angenommen. Eine tägliche Öffnungszeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr reicht danach z.B. nicht aus. Bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Besuch einer Tageseinrichtung ist das Kind berechtigt, sich die Leistung auf Kosten des Pflichtigen selbst zu beschaffen und die Kosten der Beschaffung eines Ersatzplatzes vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ersetzt zu verlangen; sollte ein Platz in einer Tageseinrichtung nicht zur Verfügung stehen, sind auch die Selbstbeschaffung eines Tagespflegeplatzes oder entsprechende Aufwendungen im Rahmen einer Elterninitiative gerechtfertigt (Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, Kommentar, 5. Auflage 2016, § 24, Rz. 40).

Wenn alle Hortplätze belegt sind, muss der überschießende Bedarf (mindestens 2 Stunden, 4 Stunden fraglich) also durch eine Tagesmutter/einen Tagesvater gedeckt werden. Das Angebot eines Tagespflegeplatzes erfüllt den Anspruch eines Kindes auf frühkindliche Förderung übrigens nur dann hinreichend, wenn dessen Eltern neben den pauschalierten Kostenbeiträgen nach § 90 SGB VIII , soweit diese einkommensabhängig zu zahlen sind, nicht noch ein zusätzliches Betreuungsentgelt an die Tagespflegeperson zu entrichten haben (OVG Nordrhein-Westfalen, Nachweise bei Fischer, a.a.O., Rz. 23). Das Kind hat außerdem einen Anspruch darauf, auf der Warteliste für einen Ganztagsplatz zu bleiben.

Sie sollten den Rechtsanspruch auf eine tägliche Betreuung von mindestens 6 Stunden also gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und der Gemeinde noch einmal deutlich geltend machen. Sie können sich bei Erfolglosigkeit selbst um einen Hortplatz mit täglich mindestens 6 Stunden kümmern oder ergänzend eine Tagespflegeperson beauftragen.

2.) Die Kita selbst kann keine Bescheide erlassen. Diese müssen vom örtlichen Träger der Jugendhilfe erlassen werden, ggf. von der Gemeinde. Diese Bescheide wären fristgerecht durch Widerspruch anzufechten.

3.) Sie haben nach § 36a Abs. 3 SGB VIII Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn
1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und
3. die Deckung des Bedarfs
a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.


4.) Das Widerspruchsverfahren und das folgende Gerichtsverfahren dauern mindestens monatelang. Wenn Sie meinen, dass es einen entsprechenden Hortplatz gibt, der jeweils in der Zeit vom 1. bis 3. Geburtstag Ihrer Kinder frei und besetzbar ist, so können Sie den Anspruch auch im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen nach vorheriger erfolgloser Anmahnung. Ansonsten verbleiben Ihnen die sog. Sekundäransprüche (Aufwendungsersatz).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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