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Elterngeld für ins Ausland Entsandte (und v.a. ihren Partner)

| 09.09.2014 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Entsandte Arbeitnehmern haben Anspruch auf Elterngeld

Guten Tag!

Folgendes Szenario: Meine Frau und ich erwarten demnächst unser erstes Kind. Da wir in den USA wohnen, wird unser Sohn auch hier geboren.

Ich war von meinem deutschen Arbeitgeber, einem Hersteller von Personenkraftwagen, in die USA entsandt worden. Die Entsendung endet Ende des Jahres. Dann werden meine Frau, unser Kind und ich nach Deutschland zurück kehren. Meine Frau und ich haben in den USA geheiratet.

Mein Gehalt erhalte ich nach wie vor aus Deutschland, versteuere es aber lt. dem Doppelbesteuerungsabkommen nur in den USA. Meine deutschen Sozialversicherungsbeiträge zahle ich weiter.

Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich aufgegeben, mein Arbeitgeber aber hat seine Zentrale in Deutschland.

Meine Frau ist ebenfalls deutsche Staatsangehörige, hat noch einen Wohnsitz in Deutschland, lebt aber faktisch seit Jahren mit mir in den USA.

Meine Frau ist derzeit bei einer US-IT-Firma angestellt, bezieht dort Gehalt und versteuert es in den USA.

Den Informationen des Bundessozialministeriums entnehme ich, dass ich als ins Ausland entsandter deutscher Arbeitnehmer Anspruch auf das Elterngeld habe. Ich habe auch gelesen, dass der Anspruch auch für meine Frau gilt, da wir verheiratet sind.

Meine Frau wird mit der Geburt unseres Sohnes ihre Arbeit in den USA kündigen und wird sich danach – auch nach unserem Umzug nach Deutschland - um die Betreuung unseres Sohnes kümmern, wofür eine Unterstützung durch das Elterngeld sehr hilfreich wäre.

Ich werde nach der Rückkehr nach Deutschland weiterhin für meinen deutschen Arbeitgeber arbeiten und überlege mir, ebenfalls 1 bis 3 Monate mit der Arbeit auszusetzen und evtl Elterngeld zu beantragen. Dies steht noch nicht fest.

Folgende Fragen haben wir nun:

Haben sowohl meine Frau als auch ich Anspruch auf Elterngeld ab Geburt unseres Sohnes, sofern wir unsere Arbeit beenden bzw unterbrechen?

Gilt als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld meiner Frau ihr bisheriges amerikanisches Einkommen?

Kann ich alternativ meinen Anspruch an sie übertragen und wenn ja, gilt dann mein deutsches Einkommen als Berechnungsgrundlage?

Bei wem beantragen wir jeweils das Elterngeld, nachdem ich keinen Wohnsitz in Deutschland derzeit habe und meine Frau zwar einen Wohnsitz in Deutschland hat, ihr Lebensmittelpunkt aber in den USA ist?

Falls wir bereits in unserer restlichen Zeit in den USA Elterngeld bekommen - ändert sich etwas, wenn wir nach Deutschland zurück ziehen?

Haben Sie ganz herzlichen Dank vorab für Ihre Antworten!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Haben sowohl meine Frau als auch ich Anspruch auf Elterngeld ab Geburt unseres Sohnes, sofern wir unsere Arbeit beenden bzw unterbrechen?

Die Berechtigung zum Bezug von Elterngeld ergibt sich aus § 1 BEEG und im Falle einer Entsendung konkret aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG.

Laut Ihrer Schilderung wird aber nicht ganz deutlich, ob Sie einen gültigen Entsendevertrag haben, denn darauf kommt es entscheident an.

Wie Sie richtigerweise festgestellt haben, muss die Arbeit unterbrochen, bzw. darf nur mit maximal 30 Stunden fortgeführt werden, sobei Eonkommen auf das Kindergeld angerechnet wird.

2. Gilt als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld meiner Frau ihr bisheriges amerikanisches Einkommen?

Es gilt das Einkommen aus § 2c BEEG.

Das Gesetz geht aber von den Einkünften aus, die im Inland, also der BRD, nach Grundsätzen des deutschen Steuerrechts versteuert werden aus, da das Elterngeld eine steuersubventionierte Leistung ist.

Denklogisch und nach dem Gesetzeszweck kann dann kein US Einkommen zugrunde gelegt werden.

Daher wird es dann nur den Mindestbetrag von 300 € geben, auf den auch kein Erwerbseinkommen angerechnet wird.

3. Kann ich alternativ meinen Anspruch an sie übertragen und wenn ja, gilt dann mein deutsches Einkommen als Berechnungsgrundlage?

Nein, das geht nicht, da Elterngeldberechtigung immer an der entsprechenden Person hängt, die dieArbeit aufgibt oder einschränkt.

Das Gesetz kennt keine Übertragbarkeit des Anspruches.

Jede Person, die Elterngeld beziehen möchte wird individuell betrachtet.

4. Bei wem beantragen wir jeweils das Elterngeld, nachdem ich keinen Wohnsitz in Deutschland derzeit habe und meine Frau zwar einen Wohnsitz in Deutschland hat, ihr Lebensmittelpunkt aber in den USA ist?

Die Zuständigkeit ergibt sich in Ihren Fall aus § 12 BEEG.

In den Fällen des § 1 Absatz 2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

Also der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, wo Sie Ihren letzten Wohnsitz hatten.

5. Falls wir bereits in unserer restlichen Zeit in den USA Elterngeld bekommen - ändert sich etwas, wenn wir nach Deutschland zurück ziehen?

Diese Frage ist etwas missverständlich.

Wenn Sie Elterngeld bewilligt bekommen haben, ändert sich durch den Umzug nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.09.2014 | 17:59

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