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Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

| 04.08.2010 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:29

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Anwalt
Ich soll eine "Selbstauskunft des Unterhaltspflichtigen" ausfüllen, da gibt es nun eine offene Punkte meinerseits.

Einkünfte:
Ich war bis letzten Monat beruflich im Ausland und in Deutschland nicht steuerpflichtig, die Steuerpflicht im Ausland wird durch ein internationales Steuerbüro bearbeitet und ist noch nicht abgeschlossen für 2009.
Entsprechend kann ich dort nicht mein tatsächliches Einkommen eintragen, da mir dieses bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist.
Auf meinen Abrechnungen sind die Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug angegeben.

Renteneinkünfte:
Ich bekomme seit meinem Arbeitsunfall 199X eine Berufsschadensausgleichsrente (BG Rente), muss ich diese dort angeben?

Berufsbedingte Aufwendungen:
Im Ausland bekam ich durch die Firma eine Pauschale, diese fällt jetzt natürlich wieder weg, was muss ich dort angeben?

Grundvermögen:
Ich besitze zu 50% ein Haus die anderen 50% gehören meiner Ex- Frau. Das Haus wird von meiner Ex- Frau und den Kindern bewohnt. Das ist/ war auch der Grund warum ich nicht den vollen Unterhalt gezahlt habe. Ich zahle die komplette Finanzierung und dadurch wurde ein Wohnvorteil beim Unterhalt abgezogen. Meine Ex- Frau und ich waren beim selben Anwalt um keinen Rosenkrieg zu haben.
Dementsprechend sollte alles rechtens sein.

Wie kann ich meiner Auskunftspflicht nachkommen ohne mir selber ins Knie zu schiessen?

Ich möchte mich nicht vor meinen Unterhaltspflichten drücken, aber ich möchte auch nicht doppelt zahlen.

Die Hausfinanzierung beläuft sich auf ca. 1200,- Euro monatlich, dieses wird nicht annähernd durch den Wohnvorteil ausgeglichen.

Ergo, wenn ich jetzt den vollen Unterhalt und die Finanzierung tragen soll, muss ich selber zum Amt gehen!

Ich hoffe ich konnnte es verständlich rüberbringen.

MfG ein Ratsuchender







04.08.2010 | 14:16

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann und diese Plattform Ihnen lediglich eine erste rechtliche Orientierung verschaffen kann und keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann und will.

Ihr Einkommen für das vergangene Jahr im Ausland kann zur Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs nicht mehr herangezogen werden, da Sie dieses aktuell nicht mehr erzielen. Insoweit müssen die Unterhaltsansprüche durch eine Vorausschau auf das jetzt zu erzielende Einkommen in Deutschland berechnet werden. Dies sollten Sie allerdings nur in Anspruch nehmen, wenn Ihr Einkommen jetzt dann geringer ist. Sollte dies der Fall sein, legen Sie der Behörde den aktuellen Arbeitsvertrag und eine erste Verdienstabrechnung vor.
Sollte Ihr Einkommen im Ausland geringer gewesen sein, lassen Sie sich von dem beauftragten Steuerbüro eine Bescheinigung über die zu erwartenden Steuern ausstellen, so dass dann das durchschnittliche Nettoeinkommen ermittelt werden kann.

Die Unfallrente stellt unterhaltsrechtliches Einkommen dar und muss daher auch angegeben werden.

Als berufsbedingte Aufwendungen kommt einerseits die unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähige Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens in Frage. Auf der anderen Seite können Sie hier auch alternativ beispielsweise die Finanzierungsrate für ein Fahrzeug, dass Sie zur Ausübung Ihres Berufes benötigen angeben, wenn dies der Fall sein sollte. Dann können aber keine weiteren Fahrtkosten abgesetzt werden.
Es besteht zum anderen aber auch die Möglichkeit für berufsbedingte Fahrten einen Betrag in Höhe von 0,30 € je gefahrenen Kilometer in Ansatz zu bringen. Beiträge zu Gewerkschaften oder andere Mitgliedsbeiträge stellen ebenso berufsbedingten Aufwand dar.
Soweit Sie hier keine Erstattung mehr vom Arbeitgeber erhalten, brauchen Sie die Erstattung für die Vergangenheit auch nicht angeben.

Ich gehe davon aus, dass über den Unterhalt eine Vereinbarung geschlossen wurde, so dass hier eine interne Verrechnung der Unterhaltsansprüche mit Ihrer Tilgung für das Hausdarlehen vorgenommen wurde. Insoweit kommen Sie ja indirekt bereits jetzt Ihrer Unterhaltsverpflichtung vollumfänglich nach.
Da Sie weiterhin MIteigentümer der Immobilie sind, wird das Amt allerdings nur 50 % Ihrer Zahlung für die Bedarfsdeckung heranziehen.
Weisen Sie gegenüber dem Amt allerdings nach, dass Sie hier die Wohnkosten übernehmen, so dass dies auf die Unterhaltsansprüche Anrechnung findet.

Alternativ rate ich Ihnen allerdings dringend an, die Unterhaltsansprüche generell durch einen Fachanwalt für Familienrecht einer Überprüfung unterziehen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieses Mediums eine erste Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2010 | 08:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nach mir vorliegenden und ich glaube gesicherten Informationen ist die sogenannte BG- Rente nur zu berücksichtigen, wenn diese das eheliiche Leben geprägt hat.
In diesem Fall ist es so, das ein Teil der Rente kapitalisiert war, somit während der Ehe nicht zur Verfügung stand.
Seit diesem Jahr erhalte ich wieder die volle Rente.Zu diesem Punkt dann vielleicht doch noch ein wesentlicher Hinweis, die Rente bekomme ich weil ich durch den Arbeitsunfall 90% Schwerbehindert bin.
Ändert diese Information etwas an der von ihnen getroffenen Aussage?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2010 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie liegen richtig in der Annahme, dass für einen nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch nur das eheprägende Einkommen maßgebend ist. Wenn die Unfallrente letztendlich nicht voll zur Verfügung stand, wäre dies auch nur im Umfang der tatsächlichen Zahlung anzusetzen.
Ihre Schwerbehinderung kann ebenfalls unterhaltsrechtlich berücksichtigungswürdig sein, soweit Ihnen dadurch höhere Aufwendungen entstehen. Man könnte daher einen höheren Selbstbehalt annehmen oder als besondere Belastung bei der Bemessung des unterhaltsrechtliche relevanten Einkommens in Abzug bringen.

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass das Amts hier lediglich zunächst erst einmal prüft, ob und in welchem Unfang Sie unterhaltspflichtig sind. Im Falle, dass hinsichtlich des Unterhaltsbetrages keine Einigung erzielt werden kann oder Sie der Berechnung des Amtes nicht zustimmen, ist das Amts auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Es musste also ein normales Unterhaltsverfahren geführt werden.
Aus diesem Grunde kann es ratsam sein, bereits jetzt einen Fachanwalt einzubeziehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.08.2010 | 09:19

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