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Unterhalt und Schülerbafög


23.01.2006 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Liebe Anwälte,
ich habe eine volljährige Tochter aus erster Ehe. Meine Tochter hat nach dem Schulbesuch der Realschule eine Berufsausbildung als Bankkauffrau abgeschlossen. Vom damaligen Arbeitgeber wurde sie nach beendeter Ausbildung nicht übernommen. Nach etwa einjähriger Arbeitslosigkeit wurde jetzt eine weitere, auf Schulbesuch und Praktika basierende (unbezahlte) Berufsausbildung im Bereich der Kinderbetreuung begonnen. Meine Tochter bekommt jetzt Schülerbafög. Sie lebt mit ihrem Freund zusammen, dieser ist berufstätig. Für die Beantragung des Bafög wurden auch meine Einkommensdaten vom Arbeitsamt abgefragt.
Da das Bafög und das (vom Arbeitsamt) an meine Tochter ausgezahlte Kindergeld nicht zum Lebensunterhalt ausreichen, wurde jetzt von meiner Tochter die Frage nach Unterhalt gestellt.
Meine Frage: Wie verhält es sich mit einer Unterhaltsverpflichtung? Welche Ansprüche können in dieser Angelegenheit auf mich zukommen?
Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworten darf.

Grds. sind Sie Ihrer Tochter solange zum sog. Kindesunterhalt verpflichtet, wie diese eine erste Berufsausbildung/Studium erlangt hat, mit der sie wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann.

Da Ihre Tochter eine abgeschlossene Ausbildung besitzt, stehen Ihr auch keine Unterhaltsansprüche im Rahmen des Kindesunterhalts zu. Die Nachfrage des Arbeitsamtes und eine entsprechende Berücksichtigung dürfte in´s Leere gehen, da kein Unterhaltsanspruch mehr besteht.

Andererseits sind Verwandte ersten Grades unter Umständen zum gegenseitigen Unterhlat verpflichtet, was allerdings nur für Notsituationen gilt. Hier trifft dies aber augenscheinlich nicht zu, da Ihre Tochter auch wirtschaftlich bereits selbständig (eigene Wohnung) ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 20:30

Hallo Herr Joachim,
vielen Dank für die Beantwortung. Falls, wie befürchtet, der Fall eintritt, dass nach dieser 2. Aubildung kein Arbeitsplatz gefunden wird und Leistungen nach Hartz 4 in Anspruch genommen werden müssen: Kann ich als Elternteil dann evtl. zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 20:38

Ihre Tochter hat eine erste Ausbildung. Damit haben Sie grds. Ihre Unterhaltspflicht erfüllt. Daher können Sie grds. auch bnicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden, da Ihre Tochter nunmehrwirtscahftlich eigenständig ist. Auch liegt keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II vor, was aber für Unterhaltsansprüche weniger relevant ist. Ihre Tochter hat bei Arbeitslosigkeit und fehlendem Anspruch auf Alg einen Anspruch auf Alg II sowie weitere Leistungen nach dem SGB II sowiet sie erwerbsfähig ist. Unterhaltsansprüche bestehen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung daher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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