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Einen neuen unterschriebenen Vertrag mit einem Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze von 49 500 Euro habe ich ebenfalls ab 01.

Tatsächlich haben wir einen Vertrag bis 28.02.2012.

Es wurde damals kein GBR Vertrag aufgesetzt.

Dies verneinte er und begründete es damit, dass sie an langfristigen Mietern interessiert wären und deshalb auch ein 5-Jahres Vertrag abgeschlossen wird.

Ich habe keinen Vertrag wir sind ein Kleinbetrieb mit weniger wie 10 Angestellten und ich bin seit Mitte Juni dort beschäftigt.

Ist es also ratsam, den Vertrag mit einem Zusatz wie „zur Kenntnis genommen“ zu unterzeichnen oder machte das keinen Unterschied zu einer normalen Unterschrift?

Der Übergang in die Altersteilzeit fand dann beim neuen Arbeitgeber statt, exakt in Anwendung des existierenden Altersteilzeit-Vertrags.

So oder so: aufgrund der ohne vorherigen Hinweis erfolgten Profilsperrung habe ich an einer weiteren Mitgliedschaft bei Elite-Partner kein Interesse mehr und möchte den Vertrag daher fristlos aus wichtigem Grund (§§626 oder 627 BGB) kündigen.

Ich rief die Versicherung an, dass ich nicht zahle, da der Vertrag gekündigt sei.

Das Kündigungsschreiben lautet: Sehr geehrte Frau xxxxxxxxx, wir kündigen das Mietverhältnis über die Wohnung Erdgeschoss xxxxxxxxxstrasse, xxxxx xxxxxxxx, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB</a>) zum 31.

Ein schriftlich geschlossener Vertrag zwischen Person A und mir existiert nicht. ... Gerichtsverfahren auf Basis nachfolgender Fakten erfolgen, da keine schriftlichen Verträge existieren: Vorlage von unzähligen Mails mit denen Beweis geführt werden kann, dass ich für Person A zwecks Beschaffung von Ware tätig war.

Im derzeitgen MV ist eine Klausel enthalten, dass der Vertrag bei Verkauf des Objektes gekündigt wird und die Mieter innerhalb von 3 Monaten ausziehen müssen.

C kündigt nun mit 6-monatiger Kündigungsfrist fristgerecht zum Jahresende 2012 seinen Gesellschaftsvertrag.

Gibt es in diesem Fall keine gesetzlichen Kündigungsfristen?

Ich arbeite bei Firma X. Mit dem Gehalt im Juni (28.06) habe ich eine Gratifikation in Höhe eines halben Monatsgehaltes erhalten. Hierzu steht in meinem Arbeitsvertrag folgende Rückzahlungsklausel: "Die Gratifikation ist zurückzuzahlen, sofern der AN innerhalb von drei Monaten durch eigene Kündigung nach Auszahlung der Gratifikation ausscheidet aus dem Unternehmen."

Wir als Mieter einer Wohnung einer Genossenschaft erhielten seitens der Genossenschaft die fristgerechte Kündigung zum 31.07.2017. Die vorhandenen Wohnungen sollen abgerissen werden um den vorhandenen Wohnungsbestand zu reduzieren. Das Betrifft ca. 100 Mitparteien.

Nun hat der Arbeitgeber mir gestern seine Version vorgelegt und den Vertrag folgendermassen geändert: "zur Vermeidung einer personenbezogenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird zur Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses folgendes vereinbart....... ... Was ist, wenn ich den Vertrag in dieser Form nicht unterschreibe, kann ich zu "irgendentwas" verpflichtet werden.

Zusätzlich wurden 2002 alle Arbeitsverträge so geändert, dass die Verträge rechtlich über den Berliner Hauptsitz (GmbH) laufen. ... Als ich 1999 zu der Firma kam hatte ich einen Stuttgarter Vertrag.

Die Zahl 5 wurde handschriftlich seitens des Vermieters eingetragen.Dies hatte er uns damals auch im Gespräch mitgeteilt, uns aber mündlich zugesagt wenn wir aus beruflichen Gründen vorzeitig aus dem Vertrag möchten könnten wir darüber reden. ... Juli haben wir unserem Vermieter per Mail mitgeteilt dass wir gerne vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden möchen.

Guten Tag, ich bin Beamtin und habe mein Kind ab Geburt privat krankenversichert. Anfangs wollten mein Lebensgefährte und ich das Kind in die Familienversicherung von ihm mit aufnehmen. Ich hatte mich dann aber für die PKV entschieden.