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Kündigungstermin Versicherung-per fax gekündigt.


30.10.2005 05:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Bei einer Versicherung wurde ein Schaden Ende 02.2005 gemeldet.
Dieser wurde bearbeitet, auch wenn es lange dauerte.
Schadenerstzzahl. erf. mit Scheck v.05.04.05
ich hatte am 30.03.05-06:55 per Fax nach Münster in das Haupthaus zum 01.04.2005 gekündigt und den o.k.Sendebericht als evtl. späteren Beweis sofort in das Kü-Schreib. unten durch erneutes Einlegen des Blattes eindrucken lassen. kpl. Sendebericht, dat.Uhrz.DAuer.Empfängernummer,o.k. Bestätigung

Die Versicherung meldete sich nicht.
Der Folgebeitrag wurde als Rechnung zugesandt, diesen bezahlte ich nicht.
Nach ca. 4 Wochen rief ich dort an, um eine Aufhebungsbestätigung zu bekommen.
Es sein noch nicht alles verfilmt, dadurch sei ein Bearbeitungsrückstau möglich. Ich rief am 18.05.05 nochmals an, kein Eingang der Kündigung vermerkt. Ich faxte am 18.05.2005 die Kündigung v. 30.043.2005 (mit dem erfolgetn Eindruch Sendejournal an dieVersicherung. Iich bekam dam 24.05.05 ein Schreiben, dass die am 18.05.2005 eingegangene Kündigung zu spät käme, da die 4-Wochenfrist (Kü-nach Schadenfall) vorbei sei.
Daraufhin schrieb ich am 29.05.2005, dass ich bereits am 30.03.205 zum 01.04.2005 gekündigt hätte (beginn neues Vetragsjahr).
Daruf bekam ich keine Antwort.
Ich erinnerte am 06.06.2005 . keine Antwort
Nur eine Mahnung zur Rechnung.
Am 02.09.05 wurde das Inkassobüro Seghorn vorstellig.
Ich rief die Versicherung an, dass ich nicht zahle, da der Vertrag gekündigt sei. Dieses hatte ich belegt. ich faxte nochmals alle Seiten mittlerweile 5, mit den Nachweisen, am 26.09.2005 an fax Fax der Vertragsstelle/Bearbeitung und nicht wie vorher an das Hauptfax.
Darauf die Antwort.
Man bezieht sich auf das Schreiben vom 27.07.2005, das am 28.07.2005 eingegangen sei.

Die Kündigung v. 18.05.2005 sei außerhalb der Frist
Zitat:
Die Kündigung aus April, auf die Sie sich berufen, ist bei uns nicht eingegangen. das eingereichte Faxprotokoll reicht als Zustellungsnachweis nicht aus.
(>Kann ja auch nicht, es war im März, denm 30.03.2005>)= meine hier gemachte Anm.

Wir bitte um Verst... Kündigung nicht bestätigt.

Was mache ich jetzt mit Seghorn?
Was mache nich mit der Versicherung?



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Guten Morgen,
sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),


danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:


Ich unterstelle mangels Einsichtnahme in den Versicherungsvertrag zunächst einmal, dass Sie die dort vereinbarte vertragliche Kündigungsfrist dem Grunde nach beachteten und kein besonderes Schriftformerfordernis (Kündigung per Einschreiben) vorgeschrieben war – aber darauf bezieht sich ja die Versicherung auch nicht, deswegen dieser Hinweis nur vorsorglich. Ich beschränke mich also auf Ihre Fragen nach Zugangsnachweis (siehe 1) und evt. Verzugsfolgen (siehe 2).


1)

Die Kündigung ist mit Ihrem Sachverhaltsbericht zunächst einmal zugegangen. Wenn Sie, wie Sie berichten, den kompletten Sendebericht inkl. Datum, Uhrzeit, Dauer, Empfängernummer sowie o.k.-Bestätigung dann sofort in das nachfolgende Kündigungsschreiben via Post durch erneutes Einlegen des Blattes eindrucken haben lassen, können hieran keine ernsthaften Zweifel der Gegenseite bestehen. Vielmehr haben Sie alles in diesem Fall Erforderliche und Zumutbare vorgenommen, den Zugang der Kündigung zu ermöglichen und zu dokumentieren (in diesem Sinne zuletzt zB BGH, Urteil v. 21.01.2004, XII – ZR 214, 00).

Die von Ihnen geschilderte, z.T. eher sinnleere Korrespondenz deutet eher auf eine schlechte Organisation der Versicherung hin, welche im Zeitalter der Kommunikation mit Call-Centern, „virtuellen Akten“ sowie der Suche nach irgendwann automatisch gescannten, im Original aber im Nirwana verschwundenen Dokumenten leider keine Ausnahme darstellt.


2)


Wenn Sie demnach den Versicherungsvertrag fristgemäss kündigten und dies nach hiesiger Ansicht auch dokumentieren können, sind Sie naheliegenderweise nicht mehr zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet. Genau naheliegend sind Sie dann aber auch nicht im Verzug und der vermeintliche Gläubiger ist nicht berechtigt, sog. Kosten der Rechtsverfolgung auf Sie umzulegen. Streng genommen kann eine offensichtlich unberechtigte Mahnung oder die unberechtigte „Belästigung“ durch ein Inkassobüro eine schadensersatzbegründende Handlung darstellen– aber das war ja jetzt nicht Ihre Frage.

Auch wenn es die Gegenseite nach der bisherigen Historie wohl nicht zu einem Einlenken oder wenigsten ernsthaften Prüfen Ihrer Einwendungen bewegen wird: Teilen Sie Versicherung via Einschreiben / Rückschein noch einmal abschließend die Historie und die hier vertretene Rechtsauffassung mit und beenden Sie dann schlicht die Korrespondenz.

Auf Korrespondenz mit dem Inkassobüro können Sie verzichten – hierzu sind Sie unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt verpflichtet.

Auf Grundlage Ihres Berichts hat eine klageweise Geltendmachung der Versicherungsprämie keine Chancen auf Erfolg. Lassen Sie es dann bei weiterer Uneinsicht der Versicherung schlicht darauf ankommen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2006 | 11:13

Darf ich noch eine Nachfrage stellen??

Zum obigen wird eine Versicherung, die aus dem landwirtschaftlichen Bereich komz und sich so nennt sehr ungemütlich.
ich habe keine Lust schon aus Kostenvermeidungsgründen und Aufwand Bahnfahrt Hann.-Münster und einer energischen Forderungsfrau der Abteilung Recht, mich weiter wegen 105,-€ zu streiten.

Wäre ich angreifbar, mit einer beründeten Negativwerbung.
L.. Versicherung nein Danke,
Ein langjähriger ZAHLKUNDE!
auf unseren Autos in den Dörfern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 11:23

Sehr geehrte Frau E.,

danke für Ihre Nachfrage, die ich kursorisch gerne beantworte, aber in Zukunft bitte, Nachfragen nicht über 4 Monate nach der Ausgangsfrage bei FEA einzureichen.

M.E. kann Ihnen aus dem nun mitgeteilten Verfahrensgang kein gravierender Nachteil erwachsen. Sie können natürlich, um schlicht „Ihre Ruhe zu haben“, den überschaubaren Betrag anweisen. Ich persönlich würde es nicht machen, da Sie, wie ich Ihnen am 30.10.05 schilderte, im Rechts sind, aber dies können nur Sie selbst entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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