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Anerkennung der Betriebzugehörigkeit bei Betriebsübergang


27.03.2007 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich stehe als Angestellter vor einem Betriebsübergang nach § 613a BGB.

Bei meinem heutigen Arbeitgeber (Unternehmen2) bin ich seit einigen Jahren beschäftigt. Etwa genau solange war ich zuvor in einem anderen Unternehmen (Unternehmen1) des selben Konzerns beschäftigt. Beim Wechsel innerhalb des Konzerns vor einigen Jahren habe ich auf Verlangen die folgenden Nebenabrede zugestanden bekommen: „Die Betriebszugehörigkeit innerhalb des Konzerns wird anerkannt.“

Im Rahmen des aktuellen Betriebsübergangs zu Unternehmen3 findet sich in einer Unterrichtung der Hinweis, dass auch meine bei Unternehmen2 verbrachten Dienstzeiten als Beschäftigungszeiten fort gelten. Dies hört sich also danach an, dass die Betriebszugehörigkeit in Unternehmen1 nicht mehr anerkannt wird.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Ist es ratsam, dass ich auch bei diesem Wechsel auf der Formulierung der Anerkennung der Betriebszugehörigkeit zu Unternehmen1 bestehe, oder ist es implizit im §613 a geregelt, dass meine gesamte Betriebszugehörigkeit aus Unternehmen1 und Unternehmen2 bei Unternehmen3 anerkannt wird, wenn ich die Formulierung aus dem ersten Wechsel vorweisen kann? Immerhin steht ja in der Unterrichtung etwas anderes.

2. Riskiere ich im Falle einer betriebsbedingten Kündigung von Unternehmen3 also eine geringere Abfindung, wenn ich dies unterlasse?

3. Wann kommt mir eine längere Betriebszugehörigkeit außerhalb der Abfindungsregelung noch zu Gute?

Im Rahmen des aktuellen Betriebsübergangs wird mir darüber hinaus in einer Sondervereinbarung zum Anstellungsvertrag u.a. angeboten, nach Ablauf einer Frist nach dem Betriebsübergang einen Bonus in einer genannten Höhe auszuzahlen (als Maßnahme zur Mitarbeiterbindung). Es wird darin auch erwähnt, dass dieser Bonus auch dann zur Auszahlung gelangt, wenn der neue Arbeitgeber mir innerhalb der genannten Frist betriebsbedingt kündigen muss.

Die Höhe des Bonus ist deutlich geringer als die bei einer betriebsbedingten Kündigung zu erwartenden Abfindung, wenn ich den Richtwert aus der arbeitsgerichtlichen Praxis von einem Monatsbrutto pro Beschäftigungsjahr zur Abschätzung heranziehe (selbst wenn ich nur die Beschäftigungsjahre in Unternehmen2 heranziehe).

Ich bin aufgefordert, den Vertragszusatz zu unterzeichnen. Hierzu habe ich folgende Fragen:

4. Bin ich verpflichtet, eine solche Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen (es findet sich nirgends die Aufforderung, mich einverstanden zu erklären, es ist lediglich eine Information über die Leistungen des Arbeitgebers)?

5. Kann mir meine Unterschrift ggf. bei einer Abfindungsregelung als Einverständnis ausgelegt werden, mich mit dem niedrigeren Bonus anstatt einer Abfindung abzufinden (auf Nachfrage wurde dies seitens des Arbeitgebers in Unternehmen3 mündlich ausgeschlossen)?

6. Ist es also ratsam, den Vertrag mit einem Zusatz wie „zur Kenntnis genommen“ zu unterzeichnen oder machte das keinen Unterschied zu einer normalen Unterschrift?


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1)
Da in Ihrer Betriebszugehörigkeit zu Unternehmen 2 die Betriebszugehörigkeit zu Unternehmen 1 bereits enthalten ist, gilt dies auch nach dem Wechsel zu Unternhmen 3 (siehe u.a. Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 397/06). Eine entsprechende ausdrückliche Formulierung hätte demnach nur erklärenden Charakter, kann aber helfen bereits im Vorfeld mögliche Streitigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen.

zu 2)
Nein. Ich gebe jedoch zu bedenken dass es keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung gibt. Der Arbeitgeber hat die Möglichkiet bei Ausspruch der Kündigung eine Abfindung anzubieten, wenn auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird; § 1a KSchG. Einen gesetzlichen Anspruch dafür gibt es jedoch nicht.

zu 3)
- Einfluß auf den Kündigungsschutz gem § 23 KSchG
- Kündigungsfrist, von bis zu 7 Monaten, bei bestehen des Arbeitsverhältnisses von 20 Jahren; § 622 BGB
- teilweise tarifvertraglich vereinbartes höheres Entgelt

zu 4)
Sie sind nicht verpflichtet eine Zusatzvereinbarung abzuschließen, da der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses eintritt; § 613a BGB.
Es besteht insoweit keine Notwendigkeit und damit auch keine Verpflichtung für Sie eine Zusatzvereinbarung abzuschließen.

Gem. § 613 a Absatz 5 BGB ist jedoch der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber verpflichtet Sie über den Betriebsübergang aufzuklären:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

zu 5)
Da Sie keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben kann eine solche Vereinbarung kein Verzicht auf eine Abfindung bedeuten. Dem Arbeitgeber steht es frei bei einer Kündigung eine Abfindung anzubieten. Bietet er keine an und ist Kündigung arbeitrechtlich zulässig, muss auch keine Abfindung gezahlt werden. Die Höhe der anzubietenden Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; § 1a KSchG.

zu 6)
Um möglichen Unklarheiten aus dem Wege zugehen sollten Sie eine solche Zusatzvereinbarung, vorausgesetzt Sie möchten diese nicht abschließen, so nicht unterzeichnen. Zwar scheint die Formulierung "zur Kenntnis genommen" insoweit eindeutig dass gerade keine Willensäußerung beabsichtigt war, jedoch ist nicht der Wortlaut der Erklärung, sondern ihre Bedeutung, wie sie sich nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte darstellt entscheidend; beispielhaft LG Frankfurt, Urteil vom 26-10-1987 - 2/24 S 210/87. Um jede Interpretationsmöglichkeit auszuschließen empfahle ich Ihnen daher die Formulierung "Empfang bestätigt".


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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