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Firstlose Kündigung bei Elite Partner

16.08.2012 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

folgender Sachverhalt: ich habe mich vor drei Wochen bei Elite-Partner als Premiummitglied angemeldet. Der Jahresbeitrag von knapp 280 Euro wäre mir das auch wert gewesen. Unmittelbar nach der Anmeldung erhielt ich per Mail eine Rechnung von Elite-Partner mit dem Hinweis "Abbuchungsbetrag: xxxx am 21.07.2012".

Auf der Rechnungen war keine Bankverbindung von Elite-Partner angegeben. Ich bin daher davon ausgegangen, dass die Zahlung des Jahresbeitrages von Elite-Partner vorgenommen wird, entweder per Lastschrift oder PayPal (weiß aber leider nicht mehr, für welchen Zahlungsweg ich mich entschieden habe).

Das Angebot von Elite-Partner habe ich auch bis letztes Wochenende genutzt. Dann bekam ich eine e-Mail von Elite-Partner, Betreff "Zahlungserinnerung / 1. Mahnung", die offene forderung von knapp EUR 280 Tagen zu begleichen und man mir bis dahin mein Profil sperren wird (auf der Mahnung war die Bankverbindung von Elite-Partner angegeben).

Tatsächlich wurde von meinem Konto bislang kein Geld abgebucht, auch nicht von der Kreditkarte oder via PayPal, d.h. die Forderung aus der Anmeldung ist noch nicht beglichen. Nun könnte es natürlich sein, dass ich mich bei der Anmeldung vertippt habe und falsche Kontodaten eingetragen habe. Eine Bestätigungsmail über den Zahlungsweg habe ich nach der Anmeldung nicht erhalten, so dass ich dies nicht prüfen kann. Durch die Profilsperrung kann ich meine Vertragsdaten auch nicht online abrufen (obwohl in der versandten Rechnung noch angegeben wurde, dass diese Daten "jederzeit einsehbar" seien).

Ich empfinde es daher als Vertrauensbruch, dass Elite-Partner mir mein Profil ohne Vorwarnung und ohne vorherige Kontaktaufnahme sperrt. Wenn die auf der Rechnung, die sie verschicken, keine Bankverbindung angeben, dann kann ich das Geld auch nicht aktiv überweisen. Sollte es so sein, dass ich bei der Anmeldung einen Tippfehler in den Bankverbindungen hatte, so läge der Fehler wohl bei mir, aber dann hätte ich doch einen freundlichen Hinweis der Kundenbetreuung erwartet, bevor das Profil gesperrt wird.

So oder so: aufgrund der ohne vorherigen Hinweis erfolgten Profilsperrung habe ich an einer weiteren Mitgliedschaft bei Elite-Partner kein Interesse mehr und möchte den Vertrag daher fristlos aus wichtigem Grund (§§626 oder 627 BGB) kündigen. Das Entgeld für die drei Wochen, in denen ich das Angebot genutzt habe, bin ich natürlich bereit zu begleichen, aber aufgrund der oben geschilderten Erfahrung, habe ich kein Vertrauen mehr in die DIenstleistungen dieses Unternehmens. Ich bin mir aber nicht sicher, ob eine fristlose Kündungung aus wichtigem Grund Bestand haben wird.

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Danke und viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier ist schon fraglich, ob Ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile (jedenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) tatsächlich nicht mehr zumutbar ist, also ein wichtiger Grund vorliegt. Insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Mahnung und Sperrung ggf. auch auf Ihr Verschulden (Angabe einer falschen Bankverbindung) zurückzuführen sein könnte, würde ich dies eher verneinen. Hinzu komm noch, dass eine außerordentliche Kündigung als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nur zulässig ist, wenn alle anderen, nach den jeweiligen Umständen des konkreten Falles möglichen und angemessenen milderen Mittel erschöpft sind. Daher dürfte es zumindest notwendig sein, dass Sie Ihren Vertragspartner zunächst abmahnen, also auffordern, Ihnen die Bankverbindung zu nennen und die Kontosperrung (soweit ungerechtfertigt) aufzuheben, bevor Sie aus wichtigem Grund wirksam kündigen können (vgl. auch § 314 Absatz 2 BGB ).

Möglicherweise könnte aber eine Kündigung nach § 627 BGB wirksam erklärt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich um „Dienste höherer Art" handelt. Bei einer Partnerschaftsvermittlung (die auch aktive Leistungen zur Vermittlung erbringt wie Persönlichkeitsanalysen, Matching-Tests, Auswertung von Fragebögen etc.) wird dies teilweise von der Rechtsprechung bejaht (Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 27. Januar 2010 - Az. 104a C 413 /09, Amtsgericht Hamburg,Urteil vom 17.06.2011 – Az. 7 c C 69/10 ), vom Amtsgericht München (Az. 172 C 28687/10 ) mit Urteil vom 5. Mai 2011 aber verneint. Da es noch keine gefestigte Rechtsprechung hierzu gibt, verbleibt im Falle einer Kündigung nach § 627 BGB daher leider ein gewisses Prozessrisiko.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2012 | 15:02

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ist Ihre Meinung in dem Fall, in dem der Fehler für den nicht erfolgten Einzug des Jahresbeitrages bei ElitePartner liegt und EP nach wie vor auf Begleichung des vollständigen Betrages besteht? Dies würde dann ja auch bedeuten, dass ich für die Zeit Beitrag zahlen müssten, in denen ich mein Profil nicht nutzen konnte und in dem andere Mitglieder, u.a. auch diese mit denen ich schon in schriftlichem Austausch war, mein Profil nicht sehen konnten.

Ist dann eine fristlose Kündigung nach §626 BGB haltbar? Die möglichen Gründe dafür hatte ich ja schon in meiner Eingangsfrage kurz aufgeführt.

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2012 | 15:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn es sich um einen einmaligen, nicht beabsichtigten Fehler seitens EP handelt und nach Erkennen des Fehlers Ihr Konto umgehend wieder entsperrt wurde, dürfte dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien wohl leider noch nicht ausreichen, um eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Für den Zeitraum, in dem die vertragsgemäße Leistung aufgrund der nicht berechtigten Kontosperrung nicht erbracht wurde, brauchen Sie aber grundsätzlich nicht zu bezahlen und können den geforderten Betrag entsprechend kürzen.

Unabhängig davon bleibt Ihnen aber ggf. die Möglichkeit der Kündigung gemäß § 627 BGB , wie bereits oben ausgeführt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jan Wilking

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