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Gekündigter Mietvertrag - Mietzeit befristet verlängern

| 10.01.2013 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Abend,
meine Eltern sind Eigentümer eines 2 Familienhauses. Eine Wohnung wird von meinen Eltern bewohnt, die andere Wohnung ist seit dem 1.11.1981 vermietet.
Meine Mutter ist ein Pflegefall (Pflegestufe III), und mein Vater schafft die Pflege nicht mehr alleine. Deshalb hat er den Mietvertrag für die vermietete Wohnung am 03.02.2012 zum 31.01.2013 gekündigt, um die dann frei werdende Wohnung für eine private Pflegekraft zu verwenden. (siehe meine Frage vom 26.01.2012 um 22:33:11 Uhr).

Das Kündigungsschreiben lautet:
Sehr geehrte Frau xxxxxxxxx,
wir kündigen das Mietverhältnis über die Wohnung Erdgeschoss xxxxxxxxxstrasse, xxxxx xxxxxxxx, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 573 c Abs. 1 BGB) zum 31. Januar 2013.
Wir beziehen uns bei der Kündigung auf das erleichterte Kündigungsrecht gemäß § 573 a Abs. 1 BGB. Die Fristverlängerung ist in der oben genannten Frist berücksichtigt.

Sie haben das Recht, gemäß §§ 574 ff. BGB der Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dies gilt für den Fall, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie oder Ihre Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung unserer Interessen als Vermieter nicht zu rechtfertigen ist. Ihr Widerspruch muss uns bis spätestens zwei Monate vor Ende der Mietzeit schriftlich vorliegen. Bitte geben Sie uns darin Ihre Gründe im Einzelnen bekannt.

Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB widersprechen wir schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen xxxxxx


Die Mieterin hat der Kündigung nicht widersprochen, und hat es mit der Wohnungssuche lange Zeit schleifen lassen. Deshalb hat sie bis jetzt noch keine Wohnung gefunden, und wir befürchten, dass sie am 31.01.2013 die Wohnung nicht übergibt und auszieht.
Statt einer Räumungsklage, will mein Vater eine nochmalige Frist zwischen 3 - 6 Monaten einräumen.

Meine Fragen:
1. muss bzw. kann ein neuer befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden?
2. laut §575 (1) BGB ist ein Grund für die Befristigung anzugeben. Keiner der dort genannten Gründe trifft aber bei meinen Eltern zu
3. die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ist nach §545 BGB in der Kündigung widersprochen worden. Kann daher mein Vater einfach die 3 - 6 Monate ohne schriftliche Vereinbarung einfach abwarten und dann eine Räumungsklage einreichen. Mündlich könnte er der Mieterin sagen, dass er vor einer Räumungsklage noch x Monate wartet.
4. gibt es weitere Möglichkeiten vor einer Räumungsklage eine letzte Frist zu setzen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. muss bzw. kann ein neuer befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden?

Nein, das muss man nicht machen und sollte man auch nicht.

Man sollte eine schriftliche Vereinbarung aufsetzen und einen Beendigungstermin des Mietverhältnisses zum gewünschten Zeitraum aufnehmen.

2. laut §575 (1) BGB ist ein Grund für die Befristigung anzugeben. Keiner der dort genannten Gründe trifft aber bei meinen Eltern zu

Nein, wie gesagt, das macht man besser nicht.

3. die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ist nach §545 BGB in der Kündigung widersprochen worden. Kann daher mein Vater einfach die 3 - 6 Monate ohne schriftliche Vereinbarung einfach abwarten und dann eine Räumungsklage einreichen. Mündlich könnte er der Mieterin sagen, dass er vor einer Räumungsklage noch x Monate wartet.

Nein, das sollte man nicht machen.

Es empfiehlt sich hier wirklich, eine solche Vereinbarung / Aufhebungsvertrag aufzusetzen.

4. gibt es weitere Möglichkeiten vor einer Räumungsklage eine letzte Frist zu setzen?

In dieser angesprochenen Vereinbarung regelt man, zu wann die Mieterin auszuziehen hat.

Des Weiteren kann man eine Strafzahlung vereinbaren, falls die Mieterin nicht fristgerecht auszieht.

Damit hat man den nötigen Druck aufgebaut. Zieht sie dann noch nicht aus, steht einer Klage nichts im Weg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2013 | 21:05

Guten Abend Herr Schwerin,
ich war einige Tage verhindert, und kann daher erst jetzt auf Ihre Antwort eingehen.

zu 1.) das Mietverhältnis ist gekündigt und erlöscht zum 31.1.13. Daher muss m.E. nach in einer Vereinbarung nicht nochmals die Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden?

Wäre es nicht sinnvoller, eine Nutzungsvereinbarung - ohne Bezug auf den gekündigten Mietvertrag - zu schließen? Darin wird kurz und knapp vereinbart, a) was kann genutzt werden (Wohnung mit Kellerraum), b) wann endet die Nutzung (spätestens in 3 Monate am 30.04.13 endet die Nutzung und muss die Nutzerin ausgezogen sein) und c) wie hoch ist das Nutzungsentgelt (xxx Euro pro angefangenem Monat). Das wäre eine kurze und knappe Form für eine Vereinbarung, ohne groß auf Details einzugehen.

freundliche Grüße ... Thomas Klein

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2013 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

"Statt einer Räumungsklage, will mein Vater eine nochmalige Frist zwischen 3 - 6 Monaten einräumen."

Ausgehend davon meinte ich, kann man auch einen Aufhebungsvertrag schließen.

Die Idee mit der Nutzungsvereinbarung passt insoweit auch.

Mit freundlichen Grüßen


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