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Wechsel von PKV in GKV - Wann muss ich die PKV kündigen ?

| 13.07.2012 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrter Anwalt,

ich bin 40J alt, seit 2000 privat versichert (meine Frau und 1 Kind sind über mich ebenfalls in der PKV mitversichert) und möchte zum 31.12.2012 mein Arbeitsverhältnis selbst kündigen => Eigenkündigung. Damit verbunden möchte ich ebenfalls auch aus der PKV herauskommen.

Einen neuen unterschriebenen Vertrag mit einem Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze von 49 500 Euro habe ich ebenfalls ab 01. Feb. 2013.

1) Kann ich damit einen Wechsel in die GKV vollziehen? Beim Arbeitsamt würde ich ja aller Voraussicht nach aufgrund der Eigenkündigung für das Arbeitslosengeld gesperrt.

2) Verhindert die Sperrung für das Arbeitslosengeld auch den direkten Übergang von der PKV in die GKV, oder reicht es hierfür dass ich mich beim Arbeitslosenamt direkt am 02.01.13 melden würde ?

3) Wie verhält es sich mit der Krankenversicherung, würde ich mich direkt zum 01.01.2013 wieder in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und wäre ich direkt zum 01.01.2013 die private Krankenversicherung damit automatisch los ? Wann muss ich die PKV dann kündigen ?

4)Müßte ich weiterhin Beiträge an die PKV zahlen, wie sehe der vorübergehende Versicherungsschutz in dieser Situation aus ?

5) Wirft mich die GKV, sollte ein Wechsel gelingen dann wieder raus, da ich als freiwillig Versichert gelte?

6) Wenn mein Vorhaben (Jobwechsel und Wechsel von der PKV in die GKV)so nicht durchführbar sein sollte, was müßte ich anders machen ?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung dieser Fragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1)Kann ich damit einen Wechsel in die GKV vollziehen? Beim Arbeitsamt würde ich ja aller Voraussicht nach aufgrund der Eigenkündigung für das Arbeitslosengeld gesperrt.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Sie weiterhin „versicherungsfrei", also nicht gesetzlich sozialversicherungspflichtig, wenn Sie über der Versicherungspflichtgrenze mit Ihrem Einkommen liegen. Eine Rückkehr in die GKV ist nur möglich, wenn für Ihr Einkommen ür mindestens ein Jahr unter die Versicherungspflichtgrenze sinkt. Für 2012 liegt diese Einkommensgrenze bei einem jährlichen Bruttogehalt von 50.850 Euro. Wenn Sie unter diese Grenze ein Jahr lang fallen, können Sie wechslen, vorher nicht. Da Sie aber schon seit 2000 privat versichert sind, liegt die Grenze sogar niedriger, nämlich bei 45.900 Euro im Jahr.

2) Verhindert die Sperrung für das Arbeitslosengeld auch den direkten Übergang von der PKV in die GKV, oder reicht es hierfür dass ich mich beim Arbeitslosenamt direkt am 02.01.13 melden würde ?

Nein, eine Sperre bei der Agentur für Arbeit würde einen Wechsel nicht behindern.

3) Wie verhält es sich mit der Krankenversicherung, würde ich mich direkt zum 01.01.2013 wieder in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und wäre ich direkt zum 01.01.2013 die private Krankenversicherung damit automatisch los ? Wann muss ich die PKV dann kündigen ?

Nein, Sie müssten, wie oben beschrieben, ein Jahr unter der Grenze verdienen. Dann können Sie zurück. Die Kündigungsfrist bei der PKV beträgt in der Regel drei Monate und Sie müssen die gesetzliche Versicherungspflicht belegen. Dann gibt die Versicherung Sie auch rückwirkend frei. Denn tritt die gesetzliche Versicherungspflicht ein, weil Sie weniger verdienen, besteht Versciherungspflicht in einer gesetzlichen Kasse ab diesem Zeitpunkt.

4)Müßte ich weiterhin Beiträge an die PKV zahlen, wie sehe der vorübergehende Versicherungsschutz in dieser Situation aus ?

S. o. Sie sind ein Jahr weiterhin in der PKV, im achten Monat kündigen Sie und erhalten ggf. rückwirkend die Beiträge zurück bzw. versichern sich in der GKV nach.

5) Wirft mich die GKV, sollte ein Wechsel gelingen dann wieder raus, da ich als freiwillig Versichert gelte?

Wenn Sie freiwillig versichert sind, kann die GKV Sie nicht „rausschmeißen." Allerdings können Sie sich nicht so einfach freiwillig versichern. Dies ist nur möglich nach § 9 SGB V, wenn Vorversicherungszeiten in der GKV bestanden bzw. andere enge Voraussetzungen vorliegen.

6) Wenn mein Vorhaben (Jobwechsel und Wechsel von der PKV in die GKV)so nicht durchführbar sein sollte, was müßte ich anders machen ?

Sie müssten unter der Einkommensgrenze verdienen, das ist leider die einzige Lösung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 19:12

Ich dachte, dass ich bei Eintreten der Versicherungspflicht (spätestens zumindest bei ALG-Bezug) die GKV-Zugheörigkeit über Umwege erreichen kann. Ist grundsätzlich aber hierfür immer die Unterschreitung von 45kEUR/a notwendig?
Wie sieht das Ganze denn aus wenn der Arbeitgeber mir kündigt, würde ich damit sofort in die GKV kommen, oder wäre dann auch wieder eine 45kEUR/a Unterschreitung notwendig ?

Danke&Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2012 | 19:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist schon richtig, dass Sie im Bezug von ALG 1 versicherungspflichtig werden (können), allerdings sind SIe ja sofort wieder über der Grenze. Der eine Monat reicht nicht aus, um eine GKV Pflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 13.07.2012 | 19:28

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"Nicht immer eindeutig, eine Frage bei der Rückfrage nicht beantwortet (die andere Frage war eine Verständnisfrage aufgrund einer nicht eindeutigen Aussage)"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.07.2012 3,8/5,0
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