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Mein befristeter Vertrag als Angestellter läuft Ende des Jahres aus. Glücklicherweise habe ich kurzfristig einen besser dotierten Vertrag in einem neuen Büro unterschreiben können. Da ich den neuen Arbeitsplatz sofort antreten mußte, ist der alte Vertrag mit folgenden Wortlaut aufgehoben worden: "Aufhebungsvertrag...Hiermit heben die Unterzeichner...den Vertrag ...vorfristig zum 30.11.06 und mit Überweisung des Novembergehaltes in gegenseitigem Einverständnis und ohne weitere beiderseitige Ansprüche auf.

Ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen?

Angeblich soll unsere Tochter jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. ... Mit freundlichen Grüßen die Krippenleitung Bei einem Gespräch mit der Krippenleitung wurde uns nochmals gesagt, daß, aufgrund einer neuen Gesetzeslage, die Verträge für dreijährige Kinder nicht verlängert werden können. ... Oder besteht der gesetzliche Anspruch lediglich darin, daß wir uns nun selbst um eine private Betreuung kümmern müssen und dann die anfallenden Zusatzkosten einklagen können.

Im August 2008 hat die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung erhoben und einen Brief an den ehemaligen Arbeitgeber geschrieben (nachdem sie erfahren hat, dass ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Urlaub für alle Mitarbeiter besteht.) Als Antwort des Arbeitgebers kam ein Brief, in dem sinngemäß steht, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach 3 Monaten nach der Beendigung des Arbeitsvertrages erlischt und somit kein Anspruch mehr besteht. Stimmt die Aussage, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung erloschen ist?

Meine Fragen sind: Kann mein neuer Chef mich entlassen,wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe,ohne daß ich ein Recht auf Abfindung habe? Gilt eigentlich der alte Vertrag(den ich aber nicht besitze),wonach ich weiterhin 30 Urlaubstage habe,wenn ich nicht unterschreibe und möchte weiter auf alten bedienungen arbeiten?

Im Vertrag steht: "Der Arbeitnehmer arbeitet auf Abruf und ist nicht an regelmäßige Arbeitszeiten gebunden. ... Mit der vereinbarten Bruttovergütung sind alle Ansprüche aus der Teilzeit-Vereinbarung abgegolten." Es ist weder ein Stundenlohn, noch eine wöchentliche Arbeitszeit im Vertrag vereinbart.

Die Frist ist inzwischen abgelaufen und ich wollte wissen, ob der Anspruch auf Unterhalt jetzt wieder neu berechnet werden kann?

Habe ich da auch irgendwelchen Anspruch?? Mein Mann hat während der unserer Ehe in Deutschland gearbeitet und mir wurde gesagt, dass ich so oder so Anspruch auf Rentenausgleich habe.

Hiermit kam eine Bonusvereinbarung zu meinem Vertrag hinzu. ... Momentan habe ich 116% der Zielgröße erreicht, sodass mir auch ein Bonus von 116% zusteht (da der Maximalbetrag nicht gedeckelt ist - das steht auch so im Vertrag). ... Daher würde ich gerne - falls möglich - mit folgenden Gründen argumentieren: - Vertrag ist Vertrag, ich habe ein Anrecht auf den Zeitraum November - November, um meine Zielgröße etc. zu erreichen - Laut der einjährigen Schonfrist bzw.

im jahr 2000 habe ich zusammen mit einem kolegen eine gbr gegründet die gbr führte zum größten teil der kolege da ich anderweitig berufstätig war.da ich nach einigen jahren keinen sinn mehr in der zusammenarbeit sah kündigte ich den gesellschaftervertrag 2008 schriftlich. der kolege führt die gbr seitdem als einzelunternehmer weiter. in dem schriftlich fixierten kündigungsvertrag wurde festgehalten das ich dem kolegen meinen anteil für einen euro überlasse unter der bedingung das er die von mir privat bezahlten finanzamtforderungen von 10000 euro bis 2009 an mich zurückbezahlt. ich werde nun von dem kolegen seit 2009 hingehalten auch der aufforderung die summe in kleinen raten zu bezahlen kam er bis heute nicht nach. meine frage was kann ich tun?gibt es eine verjährung in diesem fall?

Vertrag, keine schriftlichen Vereinbarungen.

Ich habe bereits 2005 meinen ersten Riester Vertrag abgechlossen. 2008 habe ich meinen meinen Finanzberater gewechselt der mir daraufhin empfohlen hat den Riester Vertrag auf die max. ... Da ich keinen Kontakt zu dem früheren Berater mehr wünschte, wurde vom neuen Berater vorgeschlagen den alten Vertrag still zu legen und dafür einen neuen Vertrag abzuschließen. ... Beide Verträge sind bei der gleichen Gesellschaft abgeschlossen worden.

-- Der Käufer betreibt mindestens 2-3 GmbHs, welche miteinander in Verbindung stehen; wie wäre meine Situation, wenn die Domain mit Hilfe des Auth-Code durch ihn an eine dritte Person weitergegeben wird - zb. an eine andere Gmbh als die im Vertrag genannte? Im Vertrag ist genannt, daß der Vertrag auch für alle vom Käufer beauftragte Dritte gilt.

Habe ich Anspruch auf Nutzungsentschädigung/Schadenersatz gegen die Lebenspartnerin, wenn ja in welcher Höhe (volle Miete?) ... Habe ich Anspruch auf Nutzungsentschädigung/Schadenersatz gegen die Firma der Lebenspartnerin, wenn ja in welcher Höhe (volle Miete?)

Kann ich den Vertrag kündigen? Ich habe von dem Fernstudium noch keine Leistung / Unterrichtsstunden in Anspruch genommen. ... Kann ich hier irgendwie aus dem Vertrag rauskommen und mein bereits gezahltes Geld wieder bekommen?

Die Zusendung eines vollständigen und korrekten Vertrags. zu Punkt 1: Der Anbieter bot es gewerblich an, ich möchte es entsprechend absetzen, kann es aber nicht, weil er das Ausstellen der Rechnung - ohne Begründung - verweigert. zu Punkt 2: Es waren fünf Model vor Ort. Auf dem Vertrag sind nur 4 Namen und Unterschriften zu finden.

Kann ich den "Vertrag" (hier genannt Angebot) kündigen, wenn ja bis zu welchem Tag, z.

Der Artikel ging weder verloren, noch wurde er geklaut (damit möchte ich das BGH Urteil/Foto ansprechen) noch defekt, noch sonst ein Grund, der vertretbar wäre, den Vertrag nicht zu erfüllen.

Der Makler bringt trotz mehrerer Besichtigungstermine keinen Käufer und der Vertrag wird fristgerecht zum Ende August gekündigt. ... Frage: Kann er vor Gericht seinen Anspruch auf Provision von A durchsetzen? Kann er vor Gericht seinen Anspruch auf Provision von B durchsetzen?

Das Amtsgericht verweigert die Löschung mit dem Hinweis, dass es sich um - befristete Ansprüche - handelt die durch eine Rückauflassungsvormerkung abgesichert sind.