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Geldforderung aus vertrag

21.03.2015 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Verjährung einer Forderung und Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen

im jahr 2000 habe ich zusammen mit einem kolegen eine gbr gegründet die gbr führte zum größten teil der kolege da ich anderweitig berufstätig war.da ich nach einigen jahren keinen
sinn mehr in der zusammenarbeit sah kündigte ich den gesellschaftervertrag 2008 schriftlich.
der kolege führt die gbr seitdem als einzelunternehmer weiter.
in dem schriftlich fixierten kündigungsvertrag wurde festgehalten das ich dem kolegen meinen
anteil für einen euro überlasse unter der bedingung das er die von mir privat bezahlten
finanzamtforderungen von 10000 euro bis 2009 an mich zurückbezahlt.

ich werde nun von dem kolegen seit 2009 hingehalten auch der aufforderung die summe in kleinen raten zu bezahlen kam er bis heute nicht nach.

meine frage was kann ich tun?gibt es eine verjährung in diesem fall?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Schilderungen entnehme ich, dass der Kündigungsvertrag zwischen Ihnen und dem Kollegen geschlossen wurde. Weiter gehe ich nicht davon aus, dass die Zahlung der Finanzamtforderungen eine echte Bedingung im Rechtsinne war, sondern eben im Vertrag geregelt wurde, dass diese an Sie zurückzuzahlen sind. Wäre es eine echte Bedingung gewesen, so wäre der Vertrag in dem Moment in dem die Bedingung nicht erfüllt wird, als unwirksam anzusehen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie und Ihr Kollege dies damals so regeln wollten, sondern einfach eine Frist für die Zahlung vorgesehen haben.
Entsprechend handelt es sich um – so ja auch zutreffend Ihr Fragetitel – eine Forderung aus einem Vertrag.

Die ordentliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dem Anspruch hat. Der Anspruch ist nach Ihren Schilderungen im Jahr 2009 entstanden, da Ihnen in diesem Jahr die Finanzamtforderung erstattet werden sollte. Entsprechend beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am 31.12.2009.

Die Forderung wäre damit mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt, Ihr Kollege könnte sich erfolgreich auf die Verjährung berufen.
Hier ist nun die Stelle, bei der Sie im Detail tiefer einsteigen müssen. Das Gesetz sieht an manchen Stellen eine sogenannte Hemmung der Verjährung vor.

So ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt, solange Sie mit dem Schuldner über den Anspruch verhandeln. Nach Ihren Schilderungen wurden Sie ja immer wieder hingehalten, was für mich bedeutet, dass durchaus ein gegenseitiger Austausch über den Anspruch gegeben war. Der Bundesgerichtshof stellt keine hohen Anforderungen an eine Verhandlung. Entscheidend ist, dass Sie einen Anspruch geltend machen und sich ein Meinungsaustausch anschließt (vgl. BGH, Urteil vom 26. 9. 2006 - VI ZR 124/05).
Sofern dies tatsächlich, über mehrere Jahre der Fall war, sollten Sie nun eine andere Vorgehensweise wählen.

In Betracht kommt natürlich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes, der Ihren ehemaligen Kollegen zur Zahlung auffordert.

Weiter kommen gerichtliche Maßnahmen in Betracht:
Einleitung eines Mahnverfahrens oder Klageerhebung.

Spätestens für die Klageerhebung müssen Sie jedoch einen Rechtsanwalt einschalten, da die Klageforderung über EUR 5.000 liegt und damit das Landgericht zuständig ist. Dort können Sie als Privatperson nicht ohne Rechtsanwalt auftreten.

Ausführlichere Ausführungen zu den einzelnen aufgezeigten Möglichkeiten, können Sie in meinem Ratgeberartikel nachlesen, der zwar im Bereich Maklerrecht eingestellt ist, aber allgemein gültige Ausführungen enthält: http://www.123recht.net/article.asp?a=153508

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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