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Abfindung der Firma gehört bei Scheidung meinem Mann allein?


03.09.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Mann bekam im April 2003 eine Abfindung in Höhe von 105000 Euro.
Wir haben uns mit diesem Geld ein Haus gebaut in Südfrankreich.
Mein Mann ist Franzose, ich bin Deutsche. Geschieden werden wir hier in Frankreich zwar nach französischem Recht, aber ich habe trotzdem eine Frage.

Anhand der Unterlagen, die er seinem Anwalt übergeben hat und die ich zur Einsicht erhalten habe, wird mir klar, dass hier eine Strategie verfolgt wird.

Diese Abfindung wurde ihm damals gezahlt als Ausgleich für entgangenen Arbeitslohn bis zu seinem 65. Lebensjahr, also bis zur Rente.

Jetzt hat er sich im April diesen Jahres in seiner Firma ein Schreiben aufsetzen lassen, in welchem vermerkt ist, dass die gezahlte Abfindung zu 45% für entgangenen Arbeitslohn und zu 55% für entgangene Rentenanteile bekommen hat.
Mein Mann war zum Zeitpunkt der Auszahlung 57 Jahre alt.

Gibt es solche nachträglichen Erklärungen zu einer Abfindung und wenn ja, was bedeutet das für mich???

Er hat ebenfalls in dieser Firma eine betriebliche Altersversorgung laufen, die bei Renteneintritt wirksam wird. Habe ich da auch irgendwelchen Anspruch??

Mein Mann hat während der unserer Ehe in Deutschland gearbeitet und mir wurde gesagt, dass ich so oder so Anspruch auf Rentenausgleich habe. Wir waren bzw. sind 18 Jahre verheiratet.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob die Abfindung noch nach der Scheidung berücksichtigt werden kann oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab, daher können wir derzeit nur eine offene Antwort geben.

Zunächst haben Sie nichts darüber geschrieben, ob Sie nach der Scheidung irgendeine Vereinbarung geschlossen haben. Bei der sog. einvernehmlichen Scheidung wird oft eine Regelung getroffen (sog. Scheidungsfolgenvereinbarung), die dann durch das Gericht genehmigt wird.

Im französichen Recht entfällt mit der Scheidung grundsätzlich der Unterhalt. Aber: der eine Ehegatte kann verpflichtet sein, an den anderen eine Art Unterhaltsabfindung zu leisten (sog. Prestation compensatoire). Bei der Ansetzung der Abfindung sind diverse Faktoren (z.B. Ehedauer, Vermögensverhältnisse) maßgebend. Eine solche Abfindungsregelung kann aber auch später noch verändert werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sich geändert haben.

Sie haben nur dann "Anspruch" auf den Rentenausgleich, wenn Sie den sog. Versorgungsausgleich durchgeführt haben. Im französichen Recht gibt es keinen sog. Versorgungsausgleich. Zum Versorgungsausgleich gehöhren u.a. auch betriebliche Altersansprüche. Diesen Versorgungsausgleich könnten Sie aber gem. Art. 17 Abs. 3 EGBGB noch in Deutschland nachholen.

Die Erklärung hat m.E. steuerrechtliche und sozialrechtliche Gründe.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 12:02

Sehr geehrter Herr RA Wille, danke für Ihre Antwort. Ich bin zur Zeit in Scheidung, die Ehe wurde in D ohne Vertrag geschlossen und mir lag eigentlich viel daran zu erfahren, ob ich Anspruch auf einen Teil der Abfindung habe und ob diese wirklich nachträglich prozentual aufgeteilt werden kann. Sollten Sie noch Ansprüche auf Honorar haben,lassen Sie es mich wissen, dann zahle ich Ihnen den Betrag.
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 14:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben keinen direkten Anspruch auf die Abfindung, sondern könnten und sollten dies in einer Scheidungsfolgenvereinbarung berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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