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Kann ich den Anspruch auf Bezahlung der Überstunden trotz Aufhebungsvertrags noch geltend machen?


19.11.2006 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein befristeter Vertrag als Angestellter läuft Ende des Jahres aus.
Glücklicherweise habe ich kurzfristig einen besser dotierten Vertrag in einem neuen Büro unterschreiben können.
Da ich den neuen Arbeitsplatz sofort antreten mußte, ist der alte Vertrag mit folgenden Wortlaut aufgehoben worden:
"Aufhebungsvertrag...Hiermit heben die Unterzeichner...den Vertrag ...vorfristig zum 30.11.06 und mit Überweisung des Novembergehaltes in gegenseitigem Einverständnis und ohne weitere beiderseitige Ansprüche auf. Der Resturlaub wird sofort angetreten."
In diesem Zusammenhang ist mir mündlich mitgeteilt worden, das die von mir geleisteten und angemeldeten Überstunden des Jahres 2006 nicht bezahlt werden.
Im Dienstvertrag wird kein Wort zu einer Überstundenregelung verloren.
Meine Frage: Kann ich die Bezahlung der Überstunden trotz Aufhebungsvertrag noch rechtlich geltend machen ?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Ausweislich des Aufhebungsvertrages verzichten Sie auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche. Ich vermag hierin keine Beschränkung zu sehen und meine daher, dass Sie eine Bezahlung der Überstundenvergütung nicht verlangen können. Dies entspricht auch der Zwecksetzung eines Aufhebungsvertrages, eine grds. abschließende Regelung zu dem Vertragsverhältnis zu finden. Auch wenn Sie dies ggf. anders sehen, ist für mich hier der Wortlaut leider eindeutig. Ich meine nicht, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf etwaige Überstunden oder deren Einbezug in den Aufhebungsvertrag ausdrücklich erforderlich ist.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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