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KFZ-Verkauf - mündlicher Vertrag?


02.05.2007 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich habe ein gebrauchtes KFZ (SAAB Cabrio) in einer Online-Automobilbörse inseriert. Am 28.4. habe ich von einem gewerblichen Händler folgendes Angebot per E-Mail erhalten:

---
Guten Tag, ich würde gern Ihr SAAB Cabrio kaufen. Bin SAAB Händler in Braunschweig und kann Ihnen Euro 22.000,- Bar bei Übergabe zahlen. Würde mich über einen Rückruf freuen. Mit freundlichem gruß *****
---

Am 30.4. habe ich das Angebot telefonisch bestätigt. Kurze Zeit später erhielt ich folgende VoiceMail (die ich auch noch gespeichert habe):

---
30.4. 15h28
*****, hier *****, der der Firma "*****"
in Braunschweig. Ich wollte nur Bescheid sagen, heute ist Dienstag der - ach
Quatsch, heute ist Montag, der 30. April.
Wir hatten heute morgen miteinander gesprochen. Ich habe Ihren SAAB-Cabrio
gekauft, für 22.000 Euro, so wie wir es vereinbart haben. Mit der Hin- und
Herbringerei, da wollten wir uns noch irgendwie einig werden.

Ich schaff´s nur jetzt nicht, Ihnen noch ein Fax zu schicken. Sie können aber
glauben, ich bin seit 20 Jahren SAAB-Händler hier in Braunschweig, ´n Wort
ist ein Wort, ich habe den gekauft und damit... Nur ich, den Ankaufvertrag,
vielleicht faxe ich ihn heute abend noch zu, aber im Augenblick schaffe ich´s
nicht mehr, weil ich auch noch mal weg muss.

Ja, das war´s, dann wünsche ich Ihnen einen schönen ersten Mai, und wir
telefonieren noch einmal miteinander.

Danke, Tschüss.
---


Gegen 17h00 habe ich dann noch einmal den Händler telefonisch kontaktiert.
Da ich eine längere Reise vom 4.5. bis 4.6.07 plane, habe ich den Händler
bezüglich der Übergabe darauf hingewiesen. Er erklärte sich schliesslich
einverstanden, das Fahrzeug am 3.5. in Bielefeld zu übernehmen.

Nun habe ich gerade eben (2.5., ca. 18h00) mit dem Händler telefoniert,
um die genaue Zeit abzustimmen. Dieser erzählte mir nun "wilde" Geschichten,
die ihm dazwischen gekommen seien usw. Letztendlich schien der Händler
nun nicht mehr bereit, das Fahrzeug wie mündlich vereinbart am 2.5. abzunehmen, bzw. wusste einfach nicht, ob er am 3.5. nach Bielefeld kommen könne.

Ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen? Ist dieser auch noch nach meiner Rückkehr im Juni durchsetzbar? Wie kann ich ggf. meine Rechte am wirkungsvollsten geltend machen?


Vielen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ihren Angaben nach ist meiner Ansicht nach ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Denn Sie sind sich mit dem Käufer über alle wesentlichen Umstände des Kaufs (insbesondere Vertragsgegenstand sowie Kaufpreis nebst Übergabemodalität) einig geworden. Dass dieser Vertrag mündlich geschlossen worden ist, spielt hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrages keine Rolle. „Probleme“ kann es aber bzgl. der „Beweisbarkeit“ geben. (S.u.)

II. Sie haben daher gegen den Käufer insbesondere einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Da vereinbart war, dass eine Kaufpreiszahlung am 03.05.2007 vorgenommen werden soll, befindet sich der Käufer mit seinen vertraglichen Pflichten noch nicht in Verzug.
Ich würde daher zunächst empfehlen, den Käufer nochmals (am Besten morgen Früh) darauf anzusprechen, dass ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden ist und Sie auf Einhaltung des Vertrages bestehen.

III. Weigert sich der Händler, den Vertrag zu erfüllen, so können Sie nach dem 03.05.2007 einerseits eine Frist zur Kaufpreiszahlung (und Abnahme des Fahrzeugs) setzen, verbunden mit der Androhung, dass Sie nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten werden. Weiterhin sollten Sie sich auch Schadensersatzansprüche vorbehalten und zwar dergestalt, dass Sie den Händler auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen werden, der Ihnen im Fall eines Verkaufs an eine andere Person zu einem niedrigeren Preis entsteht. (Also Differenz zwischen den 22.000 EUR und dem anschließenden niedrigeren Kaufpreis) Wollen Sie allerdings mit dem Käufer (Saab-Händler) nichts mehr zu tun haben, so würde ein erklärter Rücktritt nach fruchtlosem Fristablauf ausreichen.

Alternativ können Sie auch auf Erfüllung des Vertrages bestehen, und zwar Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Kfz. Eine (Kaufpreis-)Klage bei dem bestehenden Streitwert (22.000 EUR) birgt allerdings ein nicht unerhebliches Kostenrisiko in sich, so dass Sie sich überlegen sollten, ob es für Sie im „Fall der Fälle“ nicht mit einem Rücktritt sein Bewenden haben soll.

IV. Bzgl. der Beweisbarkeit eines Vertragsschlusses und der Verwertbarkeit der aufgezeichneten Nachricht dürfte es darauf ankommen, ob der Käufer (Saab-Händler) wusste, dass seine Nachricht aufgezeichnet wird. (Ich gehe hier davon aus, dass der Käufer auf einen „Anrufbeantworter“ gesprochen hat und er sich beim Sprechen auch bewusst gewesen ist, dass diese Nachricht aufgezeichnet werden würde.) Ggf. sollten Sie diesbezüglich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch weitere Angaben machen.

V. Nach dem von Ihnen Mitgeteilten verstehe ich die Ausführungen des Käufers am heutigen Tage nicht so, als wolle er den geschlossenen Kaufvertrag „anfechten“. Gegen den geschlossenen Vertrag an sich hatte er wohl offensichtlich nichts einzuwenden.

VI. Ihre Ansprüche wären auch noch nach Ihrer Rückkehr im Juni 2007 durchsetzbar. Entscheidend ist hier, ob ein Vertrag geschlossen worden ist und ob sich der Vertragsschluss beweisen lässt. (Siehe dazu oben.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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