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Urlaubsabgeltung - Stimmt die Aussage, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung erloschen ist?

| 18.10.2008 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine Mitarbeiterin arbeitete vom 01.09.2000 bis zum 31.12.2007 im Verkauf bei einem Handelsunternehmen als geringfügig beschäftigte (1-2 Tage pro Woche).

Während des gesamten Zeitraums wurde nur unbezahlter Urlaub gewährt. Auf die Frage nach einem bezahlten Urlaub wurde die Mitarbeiterin von dem Vorgesetzten darauf verwiesen, dass allen Teilzeitmitabeitern im Verkauf kein bezahlter Urlaub gewährt wird.

Im August 2008 hat die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung erhoben und einen Brief an den ehemaligen Arbeitgeber geschrieben (nachdem sie erfahren hat, dass ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Urlaub für alle Mitarbeiter besteht.) Als Antwort des Arbeitgebers kam ein Brief, in dem sinngemäß steht, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach 3 Monaten nach der Beendigung des Arbeitsvertrages erlischt und somit kein Anspruch mehr besteht.

Stimmt die Aussage, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung erloschen ist?

Besteht die Chance eine Urlaubsabgeltung einzufordern?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch bezweckt den Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden jedoch nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass bei Geltendmachung des Anspruchs noch ein Urlaubsanspruch galt.

Da das Arbeitsverhältnis bereits zum Ende des Jahres 2007 beendet worden ist, ist die Aussage des Arbeitgebers zutreffend, da ein Urlaubsanspruch nur noch unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 BUrlG denkbar gewesen wäre.

§ 7 Abs. 4 BUrlG regelt, dass eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft ist, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Mithin wäre ein Urlaubsanspruch derzeit nicht mehr gegeben und daher auch kein Abgeltungsanspruch erfolgreich durchzusetzen.

Jedoch könnten Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglicherweise einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen, sofern dieser schuldhaft das Erlöschen des Abgeltungsanspruchs verursacht hat. Um die Erfolgsaussichten eines solchen Anspruchs beurteilen zu können, ist jedoch die Kenntnis der gesamten Umstände des Einzelfalles sowie der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden Verträge unentbehrlich, so dass eine derartige Einschätzung hier nicht vorgenommen werden kann.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2008 | 12:53

Sehr geehrter Herr Elster,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Vielleicht könnten sie mir noch einen Überblick über die Voraussetzungen für einen möglichen Schadensersatzanspruch geben?

Mich interessiert insbesondere was man gegen den Umstand unternehmen kann, dass der bezahlte Urlaub der der Mitarbeiterin per Gesetz zusteht, nicht gewährt wurde? Die Mitarbeiterin hat aus Angst den Job zu verlieren während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses auf weitere Nachfragen / Ansprüche verzichtet. Gibt es erfolgsversprechende Möglichkeiten einen finanziellen Ausgleich zu fordern? Wie hoch sind die Chancen?

Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein großes Handelsunternehmen und dort ist es gängige Praxis so mit Mitarbeitern umzugehen, d.h. sie nutzen die Situation der Mitarbeiter aus, bezahlen einen Stundenlohn von 5€ und gewähren keinen bezahlten Urlaub.

Gibt es sonst noch Möglichkeiten etwas gegen den Misstand zu unternehmen?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2008 | 13:55

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Voraussetzung des Schadensersatzanspruches ist, dass der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter für die Dauer des ihm ursprünglich zustehenden Urlaubsanspruches arbeitsfähig war und den Abgeltungsanspruch erfolglos geltend gemacht hat.

Ihre weiterführenden Fragen sind von einer Beantwortung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion leider nicht umfasst und ohne Kenntnis der genauen Umstände des Einzelfalles leider auch nicht zu beantworten. Daher kann vorliegend auch nicht auf die Erfolgsaussichten möglicherweise in Betracht kommender Schadensersatzansprüche eingegangen werden. Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass auf Grund der verstrichenen Zeit und der nicht erfolgten Geltendmachung bzw. Nachfrage während des Bestandes des Arbeitsverhältnisse bezüglich der in Betracht kommenden Ansprüche bereits Verjährung bzw. Verwirkung eingetreten sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2008 | 14:27

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