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Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2003 habe ich bei der DWS Investmentgesellschaft einen fondsgebundenen Riester-Vertrag abgeschlossen. ... Letztendlich gilt fuer mich der rechtsgueltig geschlossene Vertrag von 2003. ... Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren?

Diese Absprache soll vertraglich fixiert werden. ... Was für Dokumente benötige ich eventuell noch vom Gläubiger für diesen Vertrag (Kopie des Personalausweises etc)?

Werte Damen und Herren Diese mündliche Abmachung galt seit Jahrzehnten , kann ich mich auch Heute noch an diese halten und ist der Vertrag rechtskonform. ... Henkel Es besteht eine seit Jahrzehnten und systemübergreifende geltende mündliche vertragliche Abmachung mit der damaligen Gemeindevertretung Herges Hallenberg und der Rechtsnachfolge Vertretung, nach Gemeindzusammenlegung, der Stadt Steinbach Hallenberg. ... Da diese vertragliche Abmachung seit Jahrzehnten Bestand, Akzeptanz und von beiden Vertragsparteien auch in den letzten Jahrzehnten zum beiderseitigen Vorteil und zum Gesamtwohl der Gesellschaft genutzt wurde und weiter genutzt wird, ist und bleibt dieser Vertrag in seiner Gültigkeit bestehen.

Ich habe bei einem DSL Anbieter einen Buisness Vertrag da ich selbstständig bin und das Internet zum arbeiten brauche. ... Der Vertrag wurde Aufgrund des Umzugs um 2 Jahre verlängert.

Der Mieter meiner Wohnung hat sich per Mietvertrag verpflichtet, folgende Schönheitsreparaturen durchzuführen: a) (alle 3 Jahre) Wand- und Deckenanstriche in Küche und Bad b) (alle 5 Jahre) Wand- und Deckenanstriche in Wohn-, Schlafzimmer, Flur c) (alle 5 Jahre) fachgerechte Reinigung / Pflege Buchenparkett d) (alle 5 Jahre) Lackierung Heizkörper und Rohre e) (alle 5 Jahre) Lackierung Innentüren und deren Einfassungen / Rahmen sowie (von innen) Wohnungstür und deren Rahmen f) (alle 5 Jahre) fachgerechte Reinigung und Pflege der Fenster / Balkontür Die von mir vor ein paar Wochen gekaufte Wohnung sieht sehr verwohnt aus. Der Mieter wohnt seit 8 Jahren in der Wohnung und hat Anfang 2007 nach eigener Angabe in Eigenleistung a) und b) erbracht (keine Belege / nichts). Annehmend, dass seine Angabe richtig ist (auch wenn die Wohnung nicht so aussieht): Wie kann ich ihn dazu bringen, jetzt die fälligen Arbeiten zu a) und c) bis einschl. f) durchzuführen / durchführen zu lassen?

Diese Prüfung werde ich Mitte Januar 2015 haben und mit Bestehen endet dann dieser Vertrag. Mir wurde mündlich ein wenige Monate als Krankheitsvertretung befristeter Vertrag zugesichert. ... Ist diese Befristung des Vertrags vom o.g.

Bei Vertragsabschluss im März 2018 haben wir vertraglich festgehalten, dass wir eben nur den HOF mieten für 3000 Euro. ... Nummer 1 weil wir ja eh nur den Hof gemietet haben Auch wenn 2018 im Vertrag xxxx als Caterer steht ist dieser nun Insolvent. Kann Sie uns aus dem Vertrag werfen wenn wir uns dagegen sträuben nicht diesen von ihr vorgeschlagenen Caterer zu nehmen?

Der Kunde A hat bisher den Vertrag quartalsweise verlängert. ... Der Vertrag würde dann direkt im Anschluss beginnen, die Projektbeschreibung wäre einen andere. ... Vertragsklauseln im Vertrag Agentur mit Freiberufler: § Loyalitätsverpflichtung Auftragnehmer und Auftraggeber sichern sich gegenseitige Loyalität in allen Belangen zu.

Kann dass durch einen im Vorfeld geschlossenen Vertrag geregelt werden und schützt uns das vor weiteren Überraschungen? Wir müssen mit der Nachbarin auch noch vertraglich eine Grenzbebauung (2m hohe Mauer) vereinbaren, da wir zwischen Gaststätte und Autowerkstatt wohnen und uns lärmmäßig etwas abschotten wollen.

Meine Tochter hat einen Vertrag mit 1&1 für die Dauer Ihres Studiums in Mannheim abgeschlossen. ... Ich möchte seit 6.1.2009 eine Stornierung (ggf. auch gebührenpflichtig) meines mit 1 & 1 geschlossenen Vertrags über Telefon- und Internetanschluss durchsetzen und wüsste gern, auf welchem Weg ich das tun kann. 1 & 1 will offenbar am Vertrag festhalten. ... Wie kann ich diesen Vertrag beenden?

Hallo, unser KiTa-Vertrag enthält folgenden Absatz: - Belegungsabhängige öffentliche Förderung/Rückforderung Den Erziehungsberechtigten ist bekannt, dass <Kita> je nach Bundesland, in welchem sich <Kita> befindet, teilweise öffentliche Fördergelder erhält die an die tatsächliche Belegung des Platzes durch ein Kind geknüpft sind. Wird in diesen Fällen die Förderung nicht an <Kita> ausbezahlt oder eine bereits ausbezahlte Förderung seitens der Förderstelle von <Kita> zurückverlangt, weil das Kind der Erziehungsberechtigten den vertraglich eingeräumten Platz nicht in Anspruch nimmt und gleichzeitig einen Platz in einer anderen Betreuungseinrichtung belegt, so kann <Kita> den nicht erlangten bzw. von ihr an die Föderstelle zurückzuzahlenden Btrag von den Erziehugnsberechtigten erstattet verlangen.

Gegenüber dem ersten Vertrag von 1996 wird der Zinssatz und somit geringfügig die Rate geändert. ... Auf den nun erfolgten Widerruf des Vertrages erklärte die Bank, dass "kein gesetzliches Widerrufsrecht bestand, weil es sich nicht um einen eigenständigen Darlehensvertrag, sondern lediglich um die Vereinbarung neuer Konditionen nach Ablauf der vertraglichen Festzinsvereinbarung unter Fortdauer des ursprünglich vereinbarten Kapitalnutzungsrechts handelte". "Selbst wenn hierin die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts zu sehen wäre, so war es nicht erforderlich, dass die Belehrung hierüber vollumfänglich den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BGH, 22.05.2012, II ZR 88/11)".

Laut Vertrag darf ich nicht mehr als 32 Stunden im Monat arbeiten. ... Weiteren war ich ein paar Monate davor für einen Tag krank, Dies war im ersten Monat des Vertrages. ... Es ist darüber nichts im Vertrag geregelt.

Nun wollten wir von unserem Recht (laut AGB´s) gebrauch machen und vom Vertrag zurücktreten und unsere Anzahlung zurückholen und machten einen Termin mit dem Filialleiter. ... Das Gespräch Endete dann mit den Worten vom Verkäufer: "Sie haben einen Vertrag unterschrieben und müssen diesen nun auch einhalten"! Gibt es denn keine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?

Da das Unternehmen aus meiner Sicht nur noch eine Lebensdauer von 1 Monat hat, berechtigte und fällige Prämien an mich seit einem Jahr nicht gezahlt hat (noch keine Mahnung geschickt von mir), würde ich das Unternehmen gerne innerhalb von 1 Monat verlassen (Mein Vertrag gibt 3 Monate vor), da ich kurzfristig einen neuen Job anfangen könnte.

Es geht um folgendes. Wir haben am 17.11.06 eine Auktion bei MY. Hammer .de gestartet.Inhalt war.

Vertraglich wurde festgelegt, dass die Bäume nicht vor Mai 2022 gefällt werden dürfen. Weiterhin wurde vertraglich festgehalten, dass sie nicht maniuliert weden dürfen, so dass sie absterben. ... Der Käufer hat hiermit gegen den Vertrag Verstossen.

Ist es möglich, dass wir vom Vertrag zurücktreten können bzw. welche Möglichkeit würde sich hier anbieten?

Für den Mieter wurde eine zweimalige Verlängerungsoption über jeweils 5 Jahre vereinbart, welche auch von Seiten des Mieters ausgeübt wurde.Der Vertrag befindet sich zur Zeit in der zweiten Verlängerungsoption, die noch bis 2011 laufen würde. ... Meine Frage ist nun, kommt der Mieter aus diesem befristeten Vertrag vor Ablauf der zweiten Verlängerungsoption raus und wie lange wäre dann die Kündigungsfrist für ihn?

Diejenige, die Immobilie ins Eigentum möchten (mein Exmann und seine Partner) weigern sich dabei in Kaufvertrag und in Vertrag über Aufteilung der Ehegüter genaue Angaben (Kreditnummer, Beträge, wer welchen Teil begleicht..) zu den Schulden zu machen und es gibt in Verträgen auch keine klare Äusserung von ihnen dass sie für Übernahme der Schulden haften. ... Als Sicherheit bieten sie mir als Teil der Verträge die Bestätigung der Gläubiger (Bank und Vater vom Exmann) an, dass sie - Gläubiger- mit Unterzeichnen der Eigentum-Übergabe-Verträge keine Ansprüche mehr gegenüber mir haben. 1. ... Diese Haftung von ihm hätte ich gerne in entsprechenden schriftlichen Form als Anhang der Verträge mit neuen Eigentümer.