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Kita: Rückforderung von öffentlichen Fördergeldern nach Kündigung

25.10.2013 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in einem Kita-Vertrag durch die sich die Eltern verpflichten, eine "belegungsabhängige Förderung" zu erstatten, wenn der Kita Platz gekündigt wird.

Hallo,

unser KiTa-Vertrag enthält folgenden Absatz:

- Belegungsabhängige öffentliche Förderung/Rückforderung
Den Erziehungsberechtigten ist bekannt, dass <Kita> je nach Bundesland, in welchem sich <Kita> befindet, teilweise öffentliche Fördergelder erhält die an die tatsächliche Belegung des Platzes durch ein Kind geknüpft sind. Wird in diesen Fällen die Förderung nicht an <Kita> ausbezahlt oder eine bereits ausbezahlte Förderung seitens der Förderstelle von <Kita> zurückverlangt, weil das Kind der Erziehungsberechtigten den vertraglich eingeräumten Platz nicht in Anspruch nimmt und gleichzeitig einen Platz in einer anderen Betreuungseinrichtung belegt, so kann <Kita> den nicht erlangten bzw. von ihr an die Föderstelle zurückzuzahlenden Btrag von den Erziehugnsberechtigten erstattet verlangen.

Tatsächlich ist dieser Fall bei uns eingetreten - ordentliche Kündigung innerhalb des ersten Monats und Wechsel der KiTa. Die Kita fordert daher von uns nicht nur drei Monate Elternbeitrag von je 800 EUR nach, sondern über 1800 EUR öffentliche Förderung. Insgesamte Kosten von über 5000 EUR für 1 Monat Betreuung. Als Begründung wurde angegeben, dass die Kita bisher nicht voll belegt ist und daher der Platz nicht von einem anderen Kind übernommen wurde.

Ist diese Rückforderung, deren Höhe im Vorhinein nicht transparent war (und sich wohl auch aus verschiedenen Einzelförderungen zusammensetzt) zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich den ganzen Vertrag und die gesamte bisherige Korrespondenz mit der Kita, insbes. das betreffende Rückforderungsschreiben, einsehen müsste, um Ihre Frage belastbar beantworten zu können.

Dennoch kann ich Ihnen eine erste Einschätzung geben und Ihnen meine Empfehlung für das weitere Vorgehen mitteilen:

Im Vertragsrecht gilt der sogenannte Bestimmtheitsgrundsatz. Er besagt, dass vertragliche Verpflichtungen ausreichend bestimmt (bzw. zumindest "bestimmbar") sein müssen. Andernfalls ist die betreffende Regelung unwirksam bzw. kommt gar nicht erst zustande (Beispiel: Kaufvertrag über Auto, ohne dass der Preis festgelegt ist).

Soweit ich das hier beurteilen kann, dürfte die "Rückforderungsklausel" gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen, da (so Ihre Schilderung) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht einmal festgelegt war, wie hoch die Rückforderung sein kann und wie sie sich berechnet.

Weiterhin dürfte es sich bei dem Kita-Vertrag um einen vorformulierten Vertrag handeln, den die Kita nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit zahlreichen anderen Eltern abgeschlossen hat. In diesem Fall enthält der Vertrag AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen). Diese dürfen nach § 305c BGB nicht "überraschend" oder "ungewöhnlich" sein. Die von Ihnen genannte Bestimmung könnte auch hiergegen verstoßen (wiederum insbesondere deshalb, weil die Höhe der etwaigen Rückforderung intransparent ist).

Schließlich ist auch zu bedenken, dass die "belegungsabhängige Förderung" - wie der Name schon sagt - belegungsabhängig ist. Wenn die Kita nun gerade nicht entsprechend belegt war (hier: weil Ihr Kind zu einer anderen Kita gewechselt ist), steht der Kita diese Förderung gerade nicht zu. Das die angestrebte Förderung aufgrund einer nicht ausreichenden Belegung nicht erreicht wird, gehört zum Betriebsrisiko der Kita. Nach meiner Einschätzung ist es unbillig (und im o.g. Sinne "ungewöhnlich" bzw. "überraschend") dieses Risiko vertraglich auf die Eltern abzuwälzen.

Durch die "Rückforderungsklausel" würde für die Eltern letztlich auch mittelbar eine vertragliche Bindung über die gesetzlichen Kündigungsfristen hinaus folgen, da sie nach deren Wortlaut (auch) bei Einhaltung der Kündigungsfrist der Rückforderung ausgesetzt wären.

Nach alldem sprechen meines Erachtens gewichtige Gründe für die Unwirksamkeit der Rückforderungsklausel.

Ich empfehle Ihnen daher, dies (Unwirksamkeit der Klausel) gegenüber der Kita geltend zu machen und den geforderten Betrag zunächst nicht zu zahlen.

Weiterhin sollten Sie die Kita dazu auffordern, die Zusammensetzung der Forderung exakt darzulegen und auch die insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Förderrichtlinie o.ä.) nennen.

Sollte sich letztlich keine akzeptable Lösung abzeichnen, empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Naeve, Rechtsanwalt

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