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Vertrag nicht erfüllt !


29.11.2006 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Es geht um folgendes. Wir haben am 17.11.06 eine Auktion bei MY. Hammer .de gestartet.Inhalt war. Einen alten Wohnwagen zuentsorgen für 150,00 €uro in Bochum wattenscheid.Die Auktion wurde am 19.11.06 beendet durch einen Bieter der sich breit erklärte den Wohnwagen zum gewünschten Termin abzuholen wie in der Auktion beschrieben. mein mann telefonierte am 19.11.06 Abends mit dem \"Gewinner \" und vereinbarte das er sich nochmals am Montag also am 20.11.06 bei mir (Ehefrau) melden sollte um alles weitere zubesprechen. Es hatt sich aber niemand gemeldet.Und somit habe ich (Ehefrau) eine E-Mail an den \"gewinner\" verschickt mit allen wichtigen Daten zwecks der Abholung die ja am 23.11.06 stattfinden sollte. Es meldete sich auch niemand auf diese E-Mail obwohl telefonnummern mit drin standen. Nun haben wir uns selbst um die Abholung und Entsorgung gekümmert da wir sehr großen Ärger mit der Firma bekommen haben auf deren Gelände der alte Wohnwagen stand.Als mein Mann heute früh den Wohnwagennun verladen wollte.taucht der \"Ehmalige Auktionsgewinner plötzlich auf und brüllt rum er habe den Auftrag von uns erhalten und will jetzt enttschädigung weil er den Wohnwagen nicht mitnehmen darf.Darf er das ? Ich meine erhatt sich nicht an den Termin gehalten der am 23.11.06 vereiunbart war. Er hatt sich nicht gemeldet weder telefonisch noch per email obwohl er es gesagt hatt das er es tun will. Was nun....müssen wir zahlen ??

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Ihr Angebot widerrufen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge über die Erbringungen von Dienstleistungen im Bereich Beförderung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums oder zu einem festen Zeitpunkt zu erbringen. War mit dem Bieter mit dem 23.11. einvernehmlich ein fester Tag zur Abholung des Wohnwagens vereinbart worden, so kommt hier kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Betracht. Wurde der Termin von Ihnen aber später nur einseitig in der E-Mail gesetzt und handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher und bei dem Bieter um einen Unternehmer, so haben Sie ein Widerrufsrecht. Bitte machen Sie ggf. in der Nachfragefunktion noch nähere Ausführungen dazu, wie die Terminsvereinbarung, die Sie anführen, genau zustande gekommen ist.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, die Frist beginnt aber erst dann, wenn Sie eine Widerrufsbelehrung erhalten haben. In diesem Fall sollten Sie dem Bieter per Einschreiben mit Rückschein den Widerruf des Angebots erklären, bei fristgerechtem Widerruf sind Sie an das Angebot dann nicht mehr gebunden und müssten nicht zahlen.

Falls danach kein Widerrufsrecht besteht, kommt unter bestimmten Voraussetzungen aber noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht in Betracht.
Ein gesetzliches Rücktrittsrecht wegen einer nicht erbrachten Leistung setzt u.a. voraus, dass dem Schuldner, der eine fällige Leistung nicht erbracht hat, erfolglos nochmals eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt wurde oder dass ein Fixgeschäft vorliegt. Ein Fixgeschäft besteht nur dann, dass Sie dem Bieter beim Vertragsschluss deutlich gemacht haben, dass nach dem Termin kein Interesse mehr an der Abholung des Wohnwagens besteht, der Vertrag damit also stehen und fallen soll. Für das Vorliegen eines solchen Fixgeschäftes tragen Sie im Streitfall die Beweislast. Nach Ihren Ausführungen habe ich für ein solches Fixgeschäft bislang keine Anhaltspunkte (bitte ergänzen Sie ggf. noch Ihre Angaben in der Nachfragefunktion), eine Frist zur Leistung wurde dem Bieter nicht gesetzt, so dass dann auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

Haben Sie danach weder ein Widerrufsrecht noch ein Rücktrittsrecht, so sind Sie nach wie vor an den Vertrag gebunden und der Bieter hat nach wie vor einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bzw. auf Schadensersatz.

War der 23.11. aber vertraglich mit dem Bieter vereinbart worden und der Termin nicht nur einseitig von Ihnen gesetzt worden, so befand er sich mit Terminsüberschreitung in Verzug (es sei denn, er hätte dieses Terminsüberschreitung nicht zu vertreten, hierfür trägt er im Streitfall aber die Beweislast, für die Terminsvereinbarung tragen Sie die Beweislast). Falls Ihnen durch die Verzögerung der Leistung ein Schaden entstanden ist, können Sie diesen vom Bieter ersetzt verlangen und insoweit auch die Aufrechnung gegen die Forderung des Bieters erklären.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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