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Hochzeit Hensler Hof

| 10.02.2019 14:30 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
wir haben unsere Hochzeit gebucht. Bei Vertragsabschluss im März 2018 haben wir vertraglich festgehalten, dass wir eben nur den HOF mieten für 3000 Euro. Dann meinte die Dame, dass wir den Caterer dazu nehmen müssen das wäre Vertragsbestandteil. Dies wollten wir nicht und haben mit ihr in einem persönlichen Gespräch diesen Passus rausgestrichen und einen anderen genommen. Nun ist der Caterer Insolvent. Wir haben eine Email vom Insolvenzverwalter bekommen und die Dame meinte nun auch wenn wir in diesem persönlichen Gespräch den Caterer X besprochen haben müssen wir den nehmen mit denen Sie zusammenarbeitet. Das ist doch garnicht rechtens oder?
Nummer 1 weil wir ja eh nur den Hof gemietet haben
Auch wenn 2018 im Vertrag xxxx als Caterer steht ist dieser nun Insolvent.
Kann Sie uns aus dem Vertrag werfen wenn wir uns dagegen sträuben nicht diesen von ihr vorgeschlagenen Caterer zu nehmen? Wir haben einfach kein Vertrauen mehr da die Dame auch sehr unorganisiert ist und sich nicht an absprachen hält.

Danke

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Es ist natürlich sehr ungünstig, Auskunft über den Umfang vertraglicher Rechte und Pflichten zu geben, ohne den konkreten Inhalt des von Ihnen und der Vermieterin modifizierten Vertrag zu kennen. Ihre sehr allgemein gehaltenen Ausführungen reichen dazu nicht aus.

Wenn Sie in diesem Vertrag in irgendeiner Weise einen Leistungsanspruch der Gemeinschuldnerin begründet haben, kann der Insolvenzverwalter Erfüllung verlangen, muss natürlich auch die vertragliche Gegenleistung erbringen.

Sollten Sie durch die Modifizierung des Vertrages eben wirklich nur die Räumlichkeiten angemietet haben, ohne dass der Caterer irgendwelche vertraglichen Ansprüche auf Durchführung des Caterings erhalten hat, zahlen Sie nur die Miete an den Vermieter. Ein Kündigungsrecht des Vermieters ist dann nicht begründet.

Sie sollten den konkret bestehenden Vertrag prüfen lassen und nicht eine solche allgemeine Anfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen
.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2019 | 15:16

Es steht lediglich:
________________
§6 Zusätzliche Leistungen

Unser Catering: xxxx
Diese Kosten sind im Mietpreis nicht enthalten, sondern müssen zusätzlich mit dem jeweiligen Dienstleister abgesprochen und vereinbart werden, soweit in einer gesonderten Vereinbarung keine entsprechende Regelung mit der Vermieterin getroffen ist.
____________

Das ist alles. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir dieses im Vertrag genannte Catering Firma nicht möchten sondern das Catering X. Das hat sie mündlich zugesagt und im neuen Jahr hat sie widersprochen und meinte, wir müssen das Catering nehmen welches Sie uns vorschlägt.
Aber im Vertrag steht: " soweit in einer gesonderten Vereinbarung keine entsprechende Regelung mit der Vermieterin getroffen ist"

Diese Regelung haben wir getroffen. Wir haben mündlich vereinbart einen anderen Caterer zu nehmen und nicht xxxx
Die Dame will nur von dem alles nichts mehr wissen. Und xxxx ist insolvent.

Darum die Frage:
Die Vermieterin kann doch nicht durch diesen §6 bestimmen wen wir als Catering nehmen. Wir haben doch nur die Räumlichkeit gemietet und wenn es Bestandteil gewesen wäre, wir haben mit ihr einen anderen Caterer vereinbart. Nämlich Catering X.
Die Catering Firma xxxx ist insolvent. Sie kann doch nicht bestimmen wen wir buchen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2019 | 17:43

Ich halte die Bestimmung für unklar und damit unwirksam gemäß § 307 BGB.
Die im Text erwähnte gesonderte Vereinbarung mit dem Vermieter, Happy crazy zu buchen, gibt es gerade nicht, sodass der Insolvenzverwalter keinen Anspruch hat.
Sie sollten auf Ihrem Standpunkt beharren.


Bewertung des Fragestellers 10.02.2019 | 18:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.02.2019 5/5,0
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