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Vertrag Freiberufler mit Agentur: Bindung an Loyalitätsklauseln

21.05.2019 18:11 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,

ich bin seit ca. 1,5 Jahren als Freiberufler in der IT Branche über eine Agentur bei einem Kunden A, Abt. B tätig. Der Kunde A hat bisher den Vertrag quartalsweise verlängert. Im Vertrag mit der Agentur ist jeweils eine kurze Projektbeschreibung und die Vertragslaufzeit in folgender Form angegeben: Laufzeit 1.5.-30.6.19 + Option auf Verlängerung

Ich möchte gern die Agentur wechseln. Nun bietet sich die Gelegenheit, mit neuen Themen bei derselben Abteilung B tätig zu sein. Dafür würde ich mir eine andere Agentur suchen. Der Vertrag würde dann direkt im Anschluss beginnen, die Projektbeschreibung wäre einen andere. Ist dieser Wechsel zu einer anderen Agentur unter den vereinbarten Vertragsklauseln (ohne Vertragsstrafen) möglich?

Vertragsklauseln im Vertrag Agentur mit Freiberufler:

§ Loyalitätsverpflichtung
Auftragnehmer und Auftraggeber sichern sich gegenseitige Loyalität in allen Belangen zu. Sie unterlassen es insbesondere, während der Projekttätigkeit des Auftragnehmers Abwerbungen gegenseitig oder bei den jeweiligen Kunden des Auftraggebers bzw. Auftraggebers vorzunehmen.

§ Vertragsstrafe
(1) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vom Auftragnehmer übernommenen Pflichten zählt der Auftragnehmer einen Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000 an den Auftraggeber
(2) Im Falle des Verstoßes gegen die Loyalitätsverpflichtung (§4) wird die vereinbarte Vertragsstrafe nach Absatz 1 unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs für jeden angefangenen Monat des Verstoßes erneut fällig.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Meiners Erachtens gilt die vertragliche Vereinbarung ausschließlich für die Zeit der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bzw. des Projektes ("insbesondere, während der Projekttätigkeit").

Im Umkehrschluss heißt dies, dass nach Ende der Beschäftigung bei der Agentur oder nach Ablauf des Projektes auch grundsätzlich eine andere Tätigkeit zulässig ist. Daher liegt hier eine sog. Loyalitätsklausel (vertragliches Wettbewerbsverbot) während des Beschäftigungsverhältnisses vor, welches nicht mit einem sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu verwechseln ist.

Von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bzw. Konkurrenzschutz ist m.E. in der Klausel keine Rede. Erlischt daher der Hauptvertrag mit der Agentur erlöschen damit auch etwage arbeitsvertragliche Pflichten in Bezug auf Treue (mit Ausnahme ev. Datenschutzes) und Loyalität und Sie dürfen für einen anderen Arbeitgeber/Auftraggeber oder eine andere Agentur tätig werden.

Sofern diese Sie dann vermittelt, an wen auch immer, kann daraus nicht eine Vertragsstrafe mit dieser Klausel abgeleitet werden. Das vertragliche Wettbewerbsverbot endet grundsätzlich mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2019 | 09:15

Guten Tag,

vielen Dank für die schnell Antowrt. Soweit kann ich diese nachvollziehen.
Bzgl. folgender Formulierung habe ich dennoch eine Rückfrage:

"Sie unterlassen es insbesondere, während der Projekttätigkeit des Auftragnehmers Abwerbungen gegenseitig oder bei den jeweiligen Kunden des Auftraggebers bzw. Auftraggebers vorzunehmen."

Den neuen Auftrag bei der Abteilung habe ich ja während der Vertragslaufzeit organisiert, da ich hier die Kontakte geknüpft habe und den Kunden somit schon länger kenne. Es wäre ein Wechsel zu einer anderen Agentur mit einem Auftrag bei der gleichen Abteilung. Kann das nicht auch so ausgelegt werden, dass ich gegen diese Loyalitätsklausel verstoße, da ich dem Vertragspartner den Kunden wegnehme? Wie risikoreich ist denn eine andere Deutung. Da ich damit rechne, dass die Agentur aus Prinzip klagt, muss ich mich damit beschäftigen, wie eine Reakion meinerseits aussehen müsste und welches risiko ich bereit bin einzugehen.
Die Alternative wäre, den Vertrag mit den neuen Aufgaben bei der bestehenden Agentur zu verlängern.

Freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2019 | 10:27

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

Dass Sie während eines Projektes, insbesondere eines langjährigen Projektes, Kontakte zu dem Projektauftraggeber aufbauen und vertiefen kann Ihnen nicht zum Nachteil gereicht werden, da dies unweigerlich die Folge Ihrer Tätigkeit dort ist.

Demzufolge wäre bereits ein aktives An-/Abwerben zweifelhaft.

Sofern der Projektvertrag ausläuft und Sie Ihre Beschäftigung mit der Agentur beenden, endet auch die Loyalitätspflicht in Bezug auf das vertragliche Wettbewerbsverbot.

Sollte es sich dann ergeben, dass Sie für eine neue Agentur tätig werden und diese dann ein Vermittlungsarrangement mit dem "alten" Auftraggeber herstellt, weil dieser Sie gut kennt und haben möchte, dann stellt dies allenfalls ein nachvertragliches Verhalten dar, nicht aber ein vertragswidriges Verhalten (denn ein Vertrag besteht nicht mehr mit der alten Agentur) dar. Da aber auch kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegt, verstoßen Sie nicht gegen irgendwelche arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten.

Folglich können Sie technisch sogar nach Beendigung der Tätigkeit mit der Agentur, nur danach, aktiv deren Kunden abwerben oder sogar anwerben, weil eben kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegt.

Zwar verbietet die Regelung eine solche Tätigkeit während der laufenden Beschäftigung aber eben nicht nach Beendigung derer. Dies ist m.E. eindeutig der Klausel zu entnehmen.

Dass Sie dies schon vorher geplant und aktiv durchgeführt haben, müsste die Agentur dann konkret beweisen. Ein bloßer Verweis auf die Kenntnis des Kunden reicht dabei nicht aus, da diese ja ohnehin aufgrund der Tätigkeit dort vorhanden war.

Meines Erachtens dürfte da eine Klage der Agentur nicht aussichtsreich sein. Im Übrigen erscheint auch die Höhe der Vertragsstrafe mit Blick auf eine Zulässigkeitsprüfung bedenklich. Eine Vertragsstrafe muss hinreichend angemessen sein. Vertragsstrafen dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Z.B. darf es nicht zu einer Übersicherung des Arbeitgebers kommen und nicht jedes Verhalten darf durch Vertragsstrafe sanktioniert werden. Die Formulierung "in allen Belangen" erscheint mir sehr intransparent. In der Regel müssen Strafen der Höhe nach auch angemessen sein. Wenn die Vertragsstrafe aber mehr als das Doppelte des denkbaren Schadens ausmacht, ist der Bereich des Extremen erreicht. Der denkbare Schaden ist aus Sicht des Vermittlers die Marge, die ihm durch einen Verstoß gegen die Kundenschutzklausel entgeht. Hier wäre eine gesonderte Prüfung geboten.

Tatsache ist aber, dass vorliegend mit der Klausel kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbunden ist.

MfG
RA Lembcke

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