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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit April 2014 in meinem Betrieb angestellt. In diesem Monat (November 2015) habe ich einen Änderungsvertrag unterchrieben, laut dem ich mehr arbeite und auch mehr verdiene. Jetzt ist ungeplant eine Schwangerschaft eingetreten, der Schwangerschaftstest zeigte diese Woche "positiv" an.

Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren.

Ich habe keine schriftliche Kündigung oder eine schriftliche Mahnung wegen des Mietrückstandes erhalten. ... Im Gegenzug verzichte ich auf eine Anzeige und unterzeichne eine Kündigung des Mietvertrages in beiderseitigem Einvernehmen.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt: ich bin Gesellschafter (49% und GF von Firma A (GmbH) in München. Firma B, in Stuttgart, ist mehrheitlicher (51%) Gesellschafter an Firma A. Der 1.GF, Herr K.

Im Januar haben wir den Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt (Trennung von Ehemann) Kündigung war zum 30.04.2024.

Ist eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in diesem Fall auch ohne Einverständnis des Vermieters möglich, sofern der Vermieter innerhalb einer Frist (z:B. 14 Tage) den Mangel nicht wirksam beseitigt?

Meine Bekannte hatte vor drei Jahren einen Vertrag für ein Praktikumsjahr, folgend einen neuen, normalen Arbeitsvertrag mit der Firma. Kann dieser nun befristet zum 31.12.05 laufen, so dass nur eine Sperre von drei Wochen erfolgt, oder sind ein Praktikums- und folgend Arbeitsvertrag hintereinander befristet unzulässig ? Wenn sich meine Bekannte nun bei einer Freundin anmeldet und keine Miete verlangt wird, muss die Freundin irgendwelche Auswirkungen auf Arbeitslosen- oder Wohngeld befürchten ?

Die Aufträge und Kündigungen zur Wohnungsauflösung hat sie alle noch selbst unterschreiben können.

Ich habe mich am 1.9.08 auf der Seite www.fabriken.de mit einem kostenlosen Account angemeldet. Am 14. Januar 09 erhielt ich eine Mail mit dem ************************************************************* Betreff"14/01/2009 - FABRIKEN.DE - COMMUNITY NEWSLETTER AUSGABE 03" Darin stand unter anderem: (2) ÄNDERUNG DER TEILNAHMEBEDINGUNGEN LEIDER KONNTEN WIR BISHER KEINE ZAHLUNGSKRÄFTIGEN SPONSOREN FÜR UNSERE FABRIKEN.DE - COMMUNITY GEWINNEN, DIE EINEN RENTABLEN BETRIEB DER COMMUNITY-WEBSEITE ERMÖGLICHEN.

Hallo, als Abteilungsleiter habe ich kürzlich in Rücksprache mit einem Geschäftsführer einen Auftrag an einen Dienstleiter "im Auftrag" unterschrieben. Der Geschäftsführer bestätigte mir im Vorfeld, dass ich Beträge, über die ich bereits eine Budgetfreigabe erhalten habe, natürlich auch beauftragen darf. Grundsätzlich dürfen innerhalb der unternehmensweiten Regelung AL bis 100 EUR unterschreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind letztes Jahr im November 2018 in die Wohnung von unserer Nichte, mit dem Einverständnis des Vermieters, gezogen. Unsere Nichte hatte auch zum November 2018 gekündigt, aber hätte eine Strafe von drei Monaten zahlen müssen. Es wurde erstmals von einer Frist mündlich gesprochen, von 6 Monaten und danach sollte der Mietvertrag auf meinen Namen laufen.

Ich bin selbstständig tätig und habe ein Kunden-Projekt über einen Personalvermittler mit folgenden Daten angenommen: - Starttermin: 02.09.13 - Endtermin: 31.03.14 - Laufzeit: 7 Monate mit Option auf Verlängerung Ein Projekt- oder Rahmenvertrag ist mit dem Vermittler noch nicht unterschrieben. Was ich unterschrieben habe ist eine "Projektbestätigung" mit o. g. Daten und in dieser Projektbestätigung ist noch aufgeführt: - Kündigungsfrist: 28 Tage - Konventionalstrafe 5.000€ bei Nichtantritt oder Rücktritt vor dem Starttermin ohne wichtigen Grund Mein Problem ist jetzt, dass ich ein von den Rahmenbedingungen her sehr viel interessanteres Projekt angeboten bekommen habe und auch annehmen möchte.

Guten Tag, wir wohnen derzeit in einer Wohnung in einem befristeten Mietverhältnis. Die Vermieterin will nach unserem Auszug selbst einziehen, was im Mietvertrag auch als Grund der Befristung angegeben ist. Im Mietvertrag sowohl eine Befristung auf den 31.05.22 als auch eine Mindestmietdauer bis zum 30.11.21 angegeben, was nach Verhandlungen der Kompromiss war.

Hallo, folgender Sachverhalt: Wir wollen ein Haus im Rahmen einer Zwangsversteigerung erstehen. Eingetragen im Grundbuch ist eine Frau A und Herr B über eine GBR. Mittlerweile ist Frau A Mieterin (eines Teils des Hauses), ist nach meinen Infos aus der GBR ausgeschieden, ohne dass aber das Grundbuch geändert wurde.

Guten Morgen, in einem Sponsorenvertrag finde ich folgenden Paragraphen: Sollten in dem Vertrag eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertrags-Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich-kommende Regelung zu ersetzen.----Was soll mir das sagen, und kann mir schlimmstenfalls passieren, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Vertrag außer einer Laufzeit, keine Kündigungsklausel enthält ?

Ich möchte meine Stelle als Ärztin alsbald kündigen. In meinem Dienstvertrag steht eine ordentliche Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Kann ich auch die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Anspruch nehmen auch wenn in meinem Dienstvertrag eine andere Frist geregelt ist?

Hallo Zusammen, gegeben ist, es wird ein Reisebüro in den Räumlichkeiten wiedereröffnet, wo vor 6 Monaten noch ein anderes Reisebüro war. Nun stellt sich raus, das der Vormieter, Inhaber des ausgezogenen Reisebüros eine Klausel in den Mietertrag eintragen lies, die besagt dass: Sollte das Reisebüro aus den Räumlichkeiten ausziehen, darf 2 Jahre lang kein anders Reisebüro an der stelle wiedereröffnen. Der Vermieter hat es gegenüber den neun Mietern nicht erwähnt, mit der Begründung, der hätte keine Ahnung von der Klausel.

Hallo, mein Mietvertrag hat eine Mindestmietdauer von zwei Jahren. Diese laufen nun Ende April ab. Danach erhoeht sich die Miete.

Unsere Tochter hat sich bei XXXXX eingeloggt. Konnte 14 Tage sich einloggen und dann ging nichts mehr. Dann wurde von ihrem Konto Geld abgebucht (woher hatten die die Kontonummer?)

Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Außendiensttätigkeit nutze ich einen Dienstwagen mit privater Nutzung. Es bestand die Möglichkeit die Grundausstattung des Modells zu erweitern, woraufhin ich mich schriftlich verpflichtete, den durch Sonderausstattung erhöhten Anteil an den Leasingkosten monatlich vom Gehalt abziehen zu lassen und bei eigenem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis für die Restlaufzeit des Leasingvertrages zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn ich den Wagen nach Ausscheiden übernehme oder das Arbeitsverhältnis durch den AG gekündigt wird.