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Beschäftigungsverbot nach Vertragsänderung

| 14.11.2015 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft und Berechnung des Mutterschutzlohnes, insbesondere bei Gehaltserhöhungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit April 2014 in meinem Betrieb angestellt. In diesem Monat (November 2015) habe ich einen Änderungsvertrag unterchrieben, laut dem ich mehr arbeite und auch mehr verdiene. Jetzt ist ungeplant eine Schwangerschaft eingetreten, der Schwangerschaftstest zeigte diese Woche "positiv" an. Ein Beschäftigungsverbot ist bei mir sehr wahrscheinlich.

Ich bin auf diesen Mehrverdienst angewiesen, und habe Angst, dass ich bei einem Beschäftigungsverbot das geringere Gehalt der Monate davor erhalte. Kann ich damit rechnen, das Gehalt des neuen Änderungsvertrages während des Beschäftigungsverbotes zu erhalten?

Falls nicht, wäre es dann sinnvoll, den Frauenarzt zu überzeugen mir erst später ein Beschäftigungsverbot auszustellen, so dass ich noch ca. 3 Monate unter dem Gehalt abeite? Würde ich dann das Gehalt des unterzeichneten Änderungsvertrages erhalten?

Ich bin ein wenig verzweifelt, da sich zusätzlich einiges in meinem Leben geändert hat und ich auf das höhere Gehalt angewiesen bin.

Ihre Antwort hilft mir weiter, wenn Sie mir sagen können, ob bei einem Beschäftigungsverbot das Gehalt weitergezahlt wird, welches im Änderungsvertrag vom November 2015 festgehalten wurde. Und falls dies nicht der Fall ist, ob sich daran etwas ändern würde, wenn ich noch ca. 3 Monate arbeiten würde und dann ein Beschäftigungsverbot ausgestellt würde.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese Frage ist im Mutterschutzgesetz (nachfolgend: MuSchG) geregelt. Schwangeren und Müttern soll durch dieses Gesetz der Anreiz genommen werden trotz schwangerschafts- bzw. mutterschaftsbedingter Arbeitsausfallzeiten aus finanziellen Gründen weiterzuarbeiten.
Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, so dürfen Sie nicht bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt werden.

Weiter besteht nun ein erweiterter Kündigungsschutz, siehe § 9 MuSchG. Eine Kündigung kann unter Umständen sogar als Diskriminierung ausgelegt werden (vgl. Urteilsbesprechung: http://www.123recht.net/Kuendigung-einer-Schwangeren-kann-Diskriminierung-sein-__a156892.html)

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Die Entgeltfortzahlung in solchen Fällen ist in § 11 MuSchG geregelt. Dessen Absatz 1 geht im Grundsatz vom Durchschnittsverdient der letzten 13 Wochen vor dem Beschäftigungsverbot aus. Das wäre in Ihrem Fall natürlich für Sie sehr ärgerlich.

Die Lösung für Ihre Situation findet sich nun in § 11 Abs. 2 MuSchG. Danach ist bei dauerhaften Verdiensterhöhungen während oder nach des Bemessungszeitraums von diesem erhöhten Verdienst auszugehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit ein wenig Klarheit und Sicherheit zumindest über die rechtliche Situation übermitteln. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2015 | 10:36

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Heißt das also, dass mir laut dieses 2ten Absatzes des MuSchG, im Falle eines Beschäftigungsverbotes, der höhere Verdienst ab November diesen Jahres fortgezahlt wird, da es sich um eine dauerhafte Verdiensterhöhung handelt?

Ich danke Ihnen schonmal vorab für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2015 | 10:42

Ja, Sie sehen dies richtig. Laut § 11 Abs. 2 MuSchG haben Sie hier Anspruch auf den höheren Verdienst, da Sie durch den Änderungsvertrag ja eine dauerhafte Verdiensterhöhung erhielten.


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Bewertung des Fragestellers 14.11.2015 | 12:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
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