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Sponsorenvertrag


09.05.2007 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Morgen,
in einem Sponsorenvertrag finde ich folgenden Paragraphen: Sollten in dem Vertrag eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertrags-Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich-kommende Regelung zu ersetzen.----Was soll mir das sagen, und kann mir schlimmstenfalls passieren, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Vertrag außer einer Laufzeit, keine Kündigungsklausel enthält ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Bei dem von Ihnen zitieren Vertragsteil handelt es sich um eine sog. Salvatorische Klausel. Hintergrund dieser Klausel ist, dass sich gegebenenfalls eine Vertragsklausel im Nachhinein als unwirksam erweisen kann. Durch diese Klausel wird geregelt, dass der Vertrag im Ganzen – und damit dessen wirtschaftlicher Hintergrund - von dieser Unwirksamkeit nicht berührt wird. Denn nach dem Gesetz führt grundsätzlich eine Teilnichtigkeit eines Vertrages zur Unwirksamkeit der ganzen Vereinbarung, es sei denn, die Vertragsparteien hätten die Vereinbarung auch ohne den unwirksamen Teil abgeschlossen.
Daher regelt diese Klausel in einem zweiten Schritt, dass durch eine Vertragsauslegung die unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzt werden soll. Die Vertragsauslegung hat grundsätzlich nach dem Willen der Parteien zu erfolgen, selbstverständlich nur insoweit wie dies im konkreten Fall möglich ist und diese Auslegung selbst rechtlich zulässig ist.

Da der Vertrag vorliegend eine feste Laufzeit besitzt bedeutet dies, dass eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Laufzeit nicht möglich ist. Sollte diese Klausel sich als unwirksam herausstellen wäre die o.g. Vertragsauslegung vorzunehmen, d.h. der Wille zu erforschen, welche wirksame Klausel die Parteien gewählt hätten, wäre Ihnen diese Unwirksamkeit bei Vertragsschluss bewusst gewesen. In welcher Hinsicht diese ausfällt kann ich hier nicht beurteilen, da mir weder der Wille der Parteien noch die Hintergründe der Laufzeitregelung etc. bekannt sind. Diese werden Sie auch vorab im Übrigen nie rechtssicher erhalten können, da es sich gerade um eine Auslegung handelt, die dem aktuellen Willen der Parteien nicht entspricht, und dabei insbesondere zu beachten ist, aus welchem Grund die konkrete Klausel sodann unwirksam ist. Z.B. wäre dann eine kürzere/längere Laufzeit vereinbart worden oder es wären ordentliche Kündigungsfristen eingeräumt worden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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