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Arbeitsvertrag/Arbeitsamt


| 26.11.2005 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Bekannte hatte vor drei Jahren einen Vertrag für ein Praktikumsjahr, folgend einen neuen, normalen Arbeitsvertrag mit der Firma. Kann dieser nun befristet zum 31.12.05 laufen, so dass nur eine Sperre von drei Wochen erfolgt, oder sind ein Praktikums- und folgend Arbeitsvertrag hintereinander befristet unzulässig ? Wenn sich meine Bekannte nun bei einer Freundin anmeldet und keine Miete verlangt wird, muss die Freundin irgendwelche Auswirkungen auf Arbeitslosen- oder Wohngeld befürchten ? Danke und schönes Wochenende !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst geht aus Ihrer Frage nicht hervor, weshalb Ihre Bekannte eine Sperrzeit (beim Bezug von Arbeitslosengeld) befürchtet. Wenn der Vertrag wirksam befristet am 31.12.05 ausläuft, hat Sie keine Sperre zu erwarten, da sie nicht selbst am Verlust ihres Arbeitsplatzes mitgewirkt hat.

Zur Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit der Befristung kommt es darauf an, ob die Befristung aufgrund eines sachlichen Grundes erfolgte - oder der Vertrag ohne sachlichen Grund befristet wurde. Liegt ein sachlicher Grund vor, gilt die zeitmäßige Begrenzung auf maximal 2 Jahre nicht.

Ohne sachlichen Grund kann ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nur für 2 Jahre befristet werden. Voraussetzung ist allerdings, daß der Arbeitnehmer zuvor noch nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigt war. Vorausgehen dürfen aber Ausbildungsverhältnisse einschließlich berufsbezogener Praktika, wenn eine etwaige Vergütung in keinem Verhältnis zur Arbeitsleistung steht, Eingliederungsverhältnisse nach §§ 239 ff. SGB III, wirksame Leiharbeitsverhältnisse, eine Beschäftigung im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres und wegen Fehlens eines Arbeitsverhältnisses der Einsatz als Zivildienstleistender (s. § 15a ZDG).

Es wird also zur Beantwortung Ihrer Frage auch darauf ankommen, ob Ihre Bekannte eine Vergütung erhalten hat, die in keinem Verhältnis zur Arbeitsleistung gestanden hat. Dann wäre das Praktikumsjahr für die Befristung unschädlich.

Wenn Ihre Bekannte ihren Wohnsitz zu einer Freundin verlegt, die keine Miete verlangt, wird sie auch kein Wohngeld erhalten - denn das braucht sie dann ja nicht. Das Arbeitslosengeld sollte davon nicht betroffen sein, denn dieses richtet sich nicht nach ihren Ausgaben, sondern nach ihrem letzten Verdienst.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2005 | 15:26

wäre es nicht "sinnvoller", wenn ein sachlicher Grund vorliegen würde, zB. Wegfall eines grossen Kunden ? Also, im Praktikum bei voller Arbeitszeit 400,00 netto - Grund nicht genannt. Würde dann die Sperrfrist von drei Wochen gelten. Vielen Dank für Ihre Mühe, wie immer gut, Gruss Schäfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2005 | 11:27

Ein us sachlichem Grund befristetes Arbeitsverhältnis kann jederzeit auch nach vorherigem Arbeitsverhältnis eingegangen. Ein sachlicher Grund könnte dabei sein, daß Ihre Bekannte nur für einen bestimmten Zeitraum benötigt wird (z.B. Saisongeschäft).

Der Wegfall eines großen Kunden könnte höchstens einen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung hergeben, aber einer solchen bedarf es bei einem befristeten Arbeitsvertrag nicht.

Nach Ihrer Schilderung wird das Praktikum aber ohnehin nicht anzurechnen sein, da die Vergütung in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stand.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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