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Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Die Mietdauer beträgt mindestens 2 Jahre, ohne einen triftigen Grund zur Kündigung. ... Wie gestaltet sich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, die unter §2 ausgeschlossen aber unter §17-2 als möglich dargestellt wird?

ich habe am 11.2. 2010 meinen handyvertrag bei vodafone verlängert. bestandteil dieser verlängerung war eine neues handy (Samsung H1) das vodafone mit eine online platform (www360.com) zum verwalten der kontaktdaten, apps downloaden usw anbietet. dieser service funktioniert nicht. meine kontakte werden, nachdem ich sie auf dem rechner geordnet, in gruppen eingeteilt und aufs handy gespielt habe, mit dieser online platform synchronisiert. diese synchronisation ist immer fehlerhaft, telefon nummer werden gelöscht oder doppelt einem kontakt zugewiesen. auch internet browser und das facebook app reagieren langsam bis gar nicht. mittlerweile wurde das handy ausgetauscht, der fehler ist geblieben. ich möchte nun das risiko vermeiden, das meine kontakte (es sind auch geschäftliche kontakte) komplett gelöscht oder vertauscht werden o. ä. da wäre die möglichkeit die stetige synchronisation im handy zu deaktivieren - die verbindung zur online platform zu unterbinden. dadurch kann man aber auch keine sonstigen dienste wie internet, facebook, app store usw. nutzen, sprich man hat nur noch ein einfaches handy mit unkorrekten kontakten. mehrmalige hotline hilfe, handytausch, hilfe im laden, war erfolglos. nach meiner (übereilten) fristgerechten kündigung hat vodafone reagiert und mich telefonisch kontaktiert, konnte mir aber keine angebot machen über eine neues/anderes handy o.ä. vertragslaufzeit ist wie bei allen 24 monate. nun möchte ich meinen vertrag fristlos. besteht da die reelle chance?

Kontoabbuchung trotz Kündigung.

In den AGB steht (Stand11/08) Kündigung über Portal oder per Fax (aber natürlich keine Fax-Nummer, an die diese Kündigung gerichtet werden soll. ... Am 3.12.07 bekam ich eine Antwort-Mail mit der Betreff-Zeile Zitat: Re: Premium-Mitgliedschaft : Kündigung Premium-Mitgliedschaft – Service ID x Ende Zitat Inhalt der Mail - Zitat: Guten Tag, nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1.12.2007. ... Laut einer Anwalts-Antwort - auf die Frage einer Dame vom 31.07.08 auf diesem Portal hier - sind die AGB von be2 mit der einzigen Möglichkeit per Fax zu Kündigen, übers Portal geht ja nicht, ungültig.

Alle Nachweise, dass ich tatsächlich ins Ausland gehe, habe ich meiner Kündigung beigelegt.

Ich habe am 29.07.23 per Express eine Wohnungskündigung versandt, die am 31.07.23 eingehen musste mit Kündigung der Wohnung zum 31.10.2023. ... Der Empfänger bestätigte die Kündigung erst zum 30.11.2023, da dort der Eingangsstempel am 04.08.2023 erfolgte. ... Letztere wurden erstattet (aus Kulanz), die Schadensforderung jedoch zurückgewiesen mit Hinweis auf die AGB.

Zusätzlich waren die AGB`s zu akzeptieren, welche ich offensichtlich zu ungenau durchlaß.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen und befinde mich jetzt in folgender Situation: -Anmeldung unterschrieben im August 2004, gleichzeitig Anerkennung der AGB´s. ... -In seinen AGB´s sicherte der Schulleiter zu: „Unsere Leistungen umfassen die Durchführung der Ausbildung laut Beschreibung“. ... Frage: -Ist der Eintrag in den AGB´s rechtens, dass der Vertrag nicht gekündigt werden kann, es sei denn man zahlt die vollen Kosten?

Für diesne Fall enthält der Vertrag ein Sonder-Kündigungs-Recht bzw. folgende Klausel: "Wechselt der Vertragspartner seine Wohnsitz und entfernt sich von den Einrichtungen der xxx mehr als 50 km, so kann der Vertrag nach Vorlage der Meldebestätigung mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werdenn. ... Durch die Kündigung werde ich auf das sog.

Anderenfalls habe ich die fristlose Kündigung angedroht. Tele2 hat meine Kündigung am 15.04.2010 mit der Begründung abgelehnt, dass nicht Tele2 sondern die Telekom schuld an der Verzögerung wäre. ... Ist die Ablehnung der Kündigung aus diesem Grund rechtens?

Da im Vertrag keine Rücktrittsbelehrung ersichtlich ist und auch nicht auf AGB verwiesen wird, haben wir angenommen von einem 14-tägigen, gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können. Heute erhalten wir per Post ein Schreiben in dem uns mitgeteilt wird, dass der Auflösung nicht zugestimmt wird, da für die Firma derzeit kein Grund zur Kündigung vorliegt.

Wenn es aber offensichtlich ist, dass die Kündigung nur wegen einer Fusion ausgesprochen wurde, die Personalabbau nach sich zieht, ist die Kündigung dann rechtens?

Die Kündigung ist beiden Parteien erstmalig gemäß §557 BGB am 30.11.09 erlaubt. Mich interessiert, ob eine Kündigung schon früher möglich ist. 1. ... Sollte das Urteil hier von Bedeutung sein, ist dann der Kündigungsverzicht komplett unwirksam oder wird er lediglich auf 4 Jahre herab gesetzt, sprich eine Kündigung wäre z.B. erst zum 14.11.2009 möglich?

Hallo, Ist im folgenden Textabschnitt "Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden" die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertragspartner hat folgende Auslegung: Kündigungsfrist: 6 Wochen zum Monatsende.

Die Kündigung wurde per Einschreiben mit Rückschein versandt. ... Meines Wissens nach erlöscht die Einwilligung zur Abbuchung bei Kündigung bzw. ... Text=XII%20ZR%2055/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95: Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB e..."

Weitere Infos: Im Vertrag selbst gab es keine Widerrufsbelehrung und es wurde auf eine AGB hingewiesen, die beiliegen soll, allerdings lag sie nicht bei, hab die AGB nie gelesen. Allerdings habe ich in einer Empfangsquittung unterschrieben, dass ich die AGB erhalten habe..

Nun wurde ich heute telefonisch gebeten, sofort in bar, den erneut fälligen Jahresbeitrag zu zahlen, da sich meine Mitgliedschaft durch meine fehlende Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert hätte. ... Der kurze Vertrag enthät folgendes: (Persönliche Daten) Beginn der Mitgliedschaft: 11.06.2015 Die Mitgliedschaft dauert: 10.06.2016 (Datum/Unterschrift) Nutzung: Anmeldegebühr: - Beitrag (jährlich) €: 250 Trainer-Betreuungspauschale (jährlich) €: - AGB (Auszug) "Das Mitglied meldet sich für die angegebene Laufzeit an. Die Kündigung muss schriftlich und per Einschreiben erfolgen.

(Antwort per Email ca. 2 Wochen nach Kündigung bekommen) Danach in ca. 3 Wochenabständen per Brief wegen meien Gesundheitsproblemen nochmals geschrieben. ... Mein nächster Vorschlag wäre die Sondervergünstigung mit 200 € auszugleichen, damit die Kündigung akzeptiert werden kann Mein Name ist Klaus

Mit der in der Kündigungsbestätigung beschriebenen Abwicklung verhält sich der Dienstleister vollkommen konform zu seinen AGB. ... In den AGB des Dienstleisters steht: "Die Laufzeit der Verträge wird einzelvertraglich individuell geregelt...". ... Für den Fall, daß die genannten Regelungen in den AGB korrekt sind, reicht mir der Hinweis, daß es so ist.

Daher Bestätigen wir deine Kündigung zum nächst möglichen Termin. ... Mir hätte da schon auffallen können, dass meiner außerordentlichen Kündigung nicht entsprochen wurde. ... Dürfen die AGB des EMS-Studios, in denen das mit dem Attest aufgrund dauerhafter Sportunfähigkeit zu finden ist, mich so einschränken, dass nicht einmal mehr ein ausdrückliches Attest von meinem Arzt mit dem o.g.