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Außerordentliche Kündigung im Fitnessstudio


| 20.11.2017 13:57 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Meine Schilderungen klingen anfangs vermutlich noch relativ banal, aber dennoch muss ich sie detailliert darlegen.

ich habe mich im Juni 2016 für 24 Monate in einem aufstrebenden EMS-Sportstudio angemeldet. Der Sport hat mir richtig viel Spaß gemacht, bis ich zu Beginn 2017 Probleme mit meinem Herzen bekommen habe. Um die Ursache dafür ausfindig zu machen, habe ich mich -
nach einigen Monaten, in denen ich das beobachtet habe - gründlichst von einem Internisten untersuchen lassen, der mir eine Diagnose gestellt sowie dringend vom EMS-Sport abgeraten hat.

Ich habe daraufhin das EMS-Studio per E-Mail (telefonisch erreiche ich da selten jemanden) gefragt, was ich für eine außerordentliche Kündigung tun müsse. Es folgte ein längerer Schriftwechsel, in dem mir ein/e Mitarbeiter/in die Auskunft erteilt hat, ich müsse ein ärztliches Attest besorgen, dann ginge das mit der Kündigung schon in Ordnung. Genaueres zum Inhalt wurde mir nicht mitgeteilt. Daraufhin habe ich beim Arzt diesen Attest angefordert und ihn wenige Tage später erhalten.

Daraufhin habe ich am 22.06.17 ein Kündigungsschreiben aufgesetzt, darin auf meine neue Adresse verwiesen und den Attest als Anlage beigefügt. Das Ganze habe ich am nächsten Morgen an den Geschäftsführer adressiert zur Post gebracht. Am Nachmittag davor habe ich eine E-Mail an das Sportstudio gerichtet, auch dort die Kündigung samt Attest angehängt und kurz noch einmal geschildert, dass dies meine außerordentliche Kündigung samt Attest darstelle und ich am nächsten Morgen an die Adresse (...) schicken würde.

Ich habe am 29.06.17 eine Antwort vom Geschäftsführer per E-Mail erhalten, in der er mir schrieb,

"Hallo [Vorname, falsch geschrieben]

um das Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen bedarf es ein Attest welches eine dauerhafte Sportunfähigkeit ausspricht.
Daher Bestätigen wir deine Kündigung zum nächst möglichen Termin. (Datei im Anhang)
Wenn du noch weitere Fragen zu deiner Mitgliedschaft hast stehen wir gerne für dich bereit.

Mit sportlichen Grüßen,
Dein (...) Team"

Ich habe das zunächst gar nicht verstanden. Da ich im dualen Studium studiere und sehr unter Strom stehe, vergesse ich manche Dinge, bzw, erkenne sie nicht richtig. Mir hätte da schon auffallen können, dass meiner außerordentlichen Kündigung nicht entsprochen wurde. In meine Banktransaktionen schaue ich leider auch viel zu selten, so dass mir vor zwei Tagen aufgefallen ist, dass das Studio mir seit Juni immer noch monatlich Beiträge i.H.v. 43,12 EUR abbucht. Ich ärgere mich ein wenig über mich selbst.

Erst heute konnte ich jemanden in dem Studio telefonisch erreichen (und dann nicht einmal, wie ich es gerne gehabt hätte und auch per Mail verlangt habe) den Geschäftsführer. Man klärte mich auf, dass in dem Attest zwingend stehen müsse, dass ich dauerhaft sportunfähig bin. In meinem Attest steht:

"[...] Frau (Nachname) macht als Sport EMS. Hierunter kommt es zu ausgeprägten Tachycardien, die ein bedenkliches Maß annehmen. Frau (Nachname) darf daher aus medizinischen Gründen am EMS-Training nicht mehr teilnehmen. Ich bitte Sie daher, die Patientin unbedingt aus dem Vertrag zu entlassen. [...]"

Der Mitarbeiter des EMS-Studios hat angekündigt, noch einmal Rücksprache mit seinem Vorgesetzten zu halten. Aber ich möchte wissen, ob und was ich machen kann? Fakt ist: Ich gehe nicht mehr zum EMS-Training, es hat mir gesundheitlich nciht gut getan. Und es ist ausgeschlossen, dass ich noch einmal dort hingehen werde. Davon abgesehen, finde ich es unmöglich, wie der Geschäftsführer sich mir gegenüber verhält (ruft nicht zurück, antwortet nicht auf Mails). Ich habe wenig Geld im Monat zur Verfügung. Wenn mir EMS nicht geschadet hätte, wäre es mir das Geld wert gewesen. So "werfe ich es zum Fenster heraus", und zwar jeden Monat.

Besteht aus Ihrer Sicht für mich die Möglichkeit, die Kündigung zum 01.07./01.08. noch geltend zu machen und die Beiträge zurückzubekommen? Dürfen die AGB des EMS-Studios, in denen das mit dem Attest aufgrund dauerhafter Sportunfähigkeit zu finden ist, mich so einschränken, dass nicht einmal mehr ein ausdrückliches Attest von meinem Arzt mit dem o.g. Wortlaut ausreicht?

Entschuldigen Sie bitte den langen Text- ich habe mich sogar schon um Kürze bemüht:-(

Vielen Dank im Voraus und
herzliche Grüße!
20.11.2017 | 14:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage de von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Änderungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Grundsätzlich ist das Fitness Studio im Recht, dass nur eine Sportunfähigkeitsbescheinigung zu einem Sonderkündigungsrecht führt. In aller Regel sind die Angebote in einem Fitnessstudio so breit gefächert, dass wirklich die völlige Unfähigkeit attestiert sein muss um ein Sonderkündigungsrecht auszusprechen.

Der BGH hat allerdings entschieden, dass wer einen wichtigen Grund hat, jederzeit kündigen kann (Az.: XII ZR 42/10).

In Ihrem Fall dürfte ein solcher Grund vorliegen, gerade da die elektronische Vorgehensweise des Fitnessstudios Ihre Herzprobleme verstärkt. Ihre Kündigung unter Vorlage des Attest dürfte also wirksam sein. Die seit Wirksamkeit eingezogenen Beträge können zurück verlangt werden.

Meine Empfehlung: Teilen Sie dem Fitnessstudio oben genannte Umstände nochmals mit. Setzen Sie außerdem eine Frist bis zu der Sie sowohl die Kündigungsbestätigung als auch die Rückzahlung der zu unrecht eingezogenen Beträge verlangen. Schließen Sie mit dem Hinweis anderenfalls mit Hilfe eines Anwalts Ihre Rechte durchzusetzen.
Sollte das Studio hierauf nicht reagieren, sollte Sie mich oder einen Kollegen kontaktieren, der Sie in der Angelegenheit vertritt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2017 | 15:37

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich hoffe wirklich, dass mein Fitnessstudio auf mein Schreiben eingeht und es nicht zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, da ich nämlich nicht rechtschutzversichert bin. Ich habe nun folgendes Schreiben, dass ich gleich per Einschreiben abschicken möchte, aufgesetzt. Meinen Sie, dass ich das so machen kann? Ich habe zwei Sätze von Ihnen adaptiert, würde das aber auch ändern:

"Sehr geehrter Herr (Name),

die von mir eingereichte Kündigung vom 22.06.2017 mit beiliegendem ärztlichem Attest haben Sie nicht akzeptiert mit dem Hinweis, es müsse eine dauerhafte Sportunfähigkeit attestiert sein. Das ist grundsätzlich auch korrekt. Der BGH hat allerdings entschieden, dass wer einen wichtigen Grund hat, jederzeit kündigen kann (Az.: XII ZR 42/10).

Ein solcher wichtiger Grund dürfte in meinem Fall vorliegen, gerade da die elektronische Vorgehensweise des EMS-Fitnessstudios meine Herzprobleme verstärkt. Diese Problematik ist unmittelbar an den EMS-Sport geknüpft, nicht aber an konventionelles Fitnesstraining.
Aus diesem Grund ist und bleibt es mir dauerhaft unmöglich, EMS als Sport weiter zu betreiben.
Mein Arzt hat in seinem Attest zudem darum gebeten, mich „unbedingt" aus dem Vertrag zu entlassen, da es unter EMS zu "Tachycardien [kommt], die ein bedenkliches Maß annehmen". Meinen Vertrag weiter laufen zu lassen, ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zumutbar.

Daher bitte ich Sie höflich, mir

1. eine Kündigungsbestätigung auf postalischem Wege zukommen zu lassen sowie
2. meine zu Unrecht gezahlten Beiträge (Juli bis November 2017) i.H.v.

5 x 43,12 EUR = 215,60 EUR

bis zum 04.12.2017 zurück auf mein Konto (IBAN, BIC, Bankinstitut) zu überweisen.

Sollten Sie meiner Bitte bis zum genannten Datum nicht nachkommen, werde ich meine Rechte mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)

(Name)"

Ich bin grundsätzlich sehr friedfertig und gutmütig und hoffe, das macht nicht den Anschein, dass ich "auf Krawall gebürtet" bin:-(

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2017 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Schreiben dürfte alle wesentlichen Punkte enthalten. Meines Erachtens sollten Sie den Hinweis "damit haben sie grundsätzlich recht" ersatzlos streichen. Ist vielleicht Geschmacksache, aber dadurch wirkt der BGH Hinweis etwas rechthaberisch.

Sollten Sie Weitere Unterstützung benötigen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 18:40


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2017
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