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6.226 Ergebnisse für kündigung wirksam

Nichtigkeit eines Dienstleistungsvertrag bei Missverstäntniss oder Arglist
vom 23.11.2018 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich als Geschäftsführer einer Schweizerischen GmbH habe mir am Telefon per Kaltanruf einen Dienstleistungsvertrag für SEO Service für unser Webseite von einer Deutschen Firma aufschwatzen lassen. Ich wurde im Glauben gelassen, dass das Ganze probehalber für 3 Monate etwas über 1000 € kosten werde. Mir wurde dann der Vertrag per E-Mail zur Unterschrift zugestellt und per Telefon (ich war ausser Haus) aufgefordert den Vertrag bitte noch am selben Tag unterschrieben zurück zu senden.
AOK Forderung für die letzten drei Jahre
vom 25.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe von der AOK Briefe erhalten, ich soll die Versicherungsgebühren bezahlen. Ich hatte dort früher einmal angerufen und gesagt, dass ich privat versichert bin. Nichtsdestotrotz kamen die Briefe weiter.
Übernahme Mietverhältnis nach Tod des Mieters Wohngemeinschaft
vom 29.1.2020 für 30 €
Ich habe mit meinem Vater jahrelang gemeinsam in einem gemieteten Haus gewohnt. Jetzt ist er vor kurzem verstorben. Zur besseren Erklärung noch, er ist nicht mein leiblicher Vater und ich bin auch nicht adoptiert habe aber den gleichen Namen wie er, da er mit meiner Mutter einmal verheiratet war, ich betrachte ihn auch wie einen Vater und er hat mich auch wie einen Sohn betrachtet.
arbeitsvertrag unterschrieben - arbeitgeber gestorben
vom 28.12.2009 35 € Historischer Preis
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einen schönen guten abend, ich habe vor einigen wochen einen arbeitsvertrag unterschrieben, das verhältnis als angestellter physiotherapeut in einer praxis soll ab dem 1.1.2010 beginnen. nun ist vor einigen tagen der besitzer und arbeitgeber der praxis versttorben. ich erfuhr seitens der praxis, dass ich nun, statt am 4.1. zu beginnen, mich erst am 8.1. melden soll um zu erfahren wie und ob es mit der praxis und meiner anstellung dort weitergehen soll. ab meinem ersten arbeitstag habe ich demnach urlaub. diese informationen erhielt ich von einer mir befreundeten mitarbeiterin, die situation dort scheint chaotisch, es gibt wohl momentan keinen ersatz und keine führende person. nun ergeben sich einige fragen für mich aus diesem umstand; 1) ich habe mich zum 1.1.2010 gesetzlich versichern lassen, war dies bis zu diesem monat noch privat über die familie. welche möglichen folgen könnte das haben, bzw. welche schritte sollte ich einleiten um für mich negativen auswirkungen entgegenzutreten? ich denke da zb. an eine zahlungsunfähigkeit/willigkeit seitens der person, die den verstorbenen gesetzlich vertritt. (momentan ist es wohl so, dass die gehälter der mitarbeiter zb. nicht bezahlt werden , da juristische fragen geklärt werden möchten). 2) welche weiteren rechtlichen schritte sollte ich vielleicht erwägen bzw. was kann mich erwarten?
Wohnungskündigung bei Eigenbedarf
vom 9.3.2014 90 € Historischer Preis
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Ich beabsichtige eine Eigentumswohnung zu kaufen,zu renovieren und dann selbst zu bewohnen. Die Wohnung - eine Maisonette - ist jedoch seit 8 Jahren an zwei getrennte Parteien vermietet. Hauptmieter (Einzelperson) und Untermieter (Einzelperson).
Stornieung einer Kombi-Reise
vom 29.12.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben eine Kombisreise (Hotel 5* und Schiff) in die Karibik gebucht (Reisebestätigung vom 12.06.2011). Es stellte sich im nachhinein heraus, dass das Hotel immer schlechtere Bewertungen erhält. Am 30.07.2011 haben wir erstmals bei unserem Reiseveranstalter angefragt, ob es möglich ist, aufgrund der schlechten Bewertungen ein anderes Hotel zu buchen, dies sollte geprüft und wir zurück gerufen werden, allerdings erfolgte dies bis zum heutigen Tag nicht.
Mietrecht - Forderung nach Auszug der Mieter
vom 26.2.2010 45 € Historischer Preis
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Ich habe ein Haus mit Grundstück Anfang 2009 an Mieter 1 vermietet. Mit meiner Zustimmung sind diverse Einbauten vorgenommen worden, die Mieter haben sich auf ein langfristiges Mietverhältnis eingerichtet. Auch übernahmen die Mieter einige Vorrichtungen von den Vormietern.
Vertragsrecht, Werbeagentur machte nur schlechte Vorschläge
vom 3.2.2006 20 € Historischer Preis
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. - in den agbs steht ist kein punkt kündigung oder ähnliches dabei die werbevorschläge waren so schlecht, das man nichts verwenden kann habe ich möglichkeiten aus den vertrag rauszukommen - es fehlt die unterschriebene anlage - es fehlt der stempel - die erste rechnung wurde auf aaa & bbb gestellt ( ohne ltd.) ist ein vertrag überhaupt zustande gekommen? da die unterschriebene anlage fehlt - falls ja kann ich wegen des fehlenden punktes kündigung in den agb - aufgrund schlechter arbeit kündigen oder ... ich habe der werbeagentur ein mail geschickt, dass ich die vorschläge nicht gebrauchen kann und deshalb von einer zusammenarbeit absehe und vorsorglich darauf hinweise, das kein vertrag zustande gekommen ist - keine basis zu einer weiteren zusammenarbeit besteht - daraufhin hat mir die werbeagentur eine rechnung in höhe von 75 % des honorar in rechnung gestellt ( ohne der angabe der Ltd )
Wird ein vertragl. vereinb. Strafzins mit Fälligk. eines Privatdarleh. ungültig?
vom 25.5.2009 31 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gültigkeit von Nr. 3 des Darlehensvertrages ist nicht durch Kündigung beendet. ... Nur wenn die vertragliche Verein-barung durch Kündigung nicht fortgilt, lebt die gesetzliche Regelung ab dem Zeit-punkt der wirksamen Kündigung wieder auf. Da keine Kündigung erfolgte, gilt die vertragliche Vereinbarung des § 3 des Darlehensvertrages weiter.
Forderung feststellen und vollstrecken, Schuldner im Ausland; Verjährungsproblematik
vom 14.11.2011 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wie könnte eine Zugangsvereitelung ggf. wirksam festgestellt werden? ... Falls eine Klage bzw. eine Vollstreckung ohne die aktuelle Anschrift von A und damit ohne wirksame Zustellung nicht möglich sind (Fragen 1, 4a und 4b mit ''''nein'''' beantwortet), a) kann dann eine öffentliche Zustellung beantragt werden? ... Amtshilfeersuchen eines deutschen Gerichts oder des Grundbuchamtes/Amtsgerichts, bei dem A trotz seiner Kündigung noch immer im Grundbuch steht)?
garantiewartungsvertrag
vom 19.6.2011 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
1991 und 1992 wurden von mir garantiewartungsver- träge für heizkosten und wasserzähler abgeschlossen.die verträge verlängern sich auto- matisch wenn nicht 6 monate vor ablauf der laufzeit (5 Jahre) gekündigt wurde.dieser vertrag läuft mittlerweile 20 jahre. ist dieser vertrag mittlerweile ungültig da der bgh x zr 220/01 entschieden hat, dass wartungsveträge mit einer laufzeit länger als 10 jahre ungültig sind. trifft dies auch auf meinen vertrag zu, der sichf jeweils automatisch verlängert,wenn nicht gekündigt wird
Elternzeit und Überstunden
vom 15.5.2011 45 € Historischer Preis
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Hallo Expertenteam, Folgendes Problem: Hatte schon vor der Geburt meiner 2. Tochter einen Teilzeitvertrag über 20 Stunden, weil meine ältere Tochter eine therapieaufwendige Krankheit hat (allerdings hat der Abeitgeber auch nur eine 20-Stunden-Kraft gewollt). Im Arbeitsvertag steht: "Überstunden bis zu 40 h/Jahr sind mit dem Gehalt abgegolten.
Equal Pay Krankenhaus
vom 8.5.2011 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich hier als Jurist an Juristen. Ich möchte meine Frau in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht vertreten, bin mir aber unsicher, ob sich der Arbeitsaufwand auch lohnt. Da ich im Arbeitsrecht keine erweiterten Kenntnisse besitze, hoffe ich auf diesem Wege eine grobe Einschätzung meiner Erfolgsaussichten zu erhalten.
DSL-Vertrag Widerruf
vom 12.3.2008 30 € Historischer Preis
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Wenn A die Kündigung akzeptiert, endet die Dienstleistung am 31.03.2008. ... Da ihr in diesem Fall nun ein Doppelanschluss droht, wenn A die Kündigung doch nicht akzeptiert, wollte sie den B-Vertrag widerrufen und wurde aber mündlich auf das erloschene Widerrufsrecht wegen der begonnenen Dienstleistung hingewiesen.
Schönheitsreparaturen bei Auszug laut BGH nötig?
vom 26.3.2007 35 € Historischer Preis
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Bei einem Auszug nach 3 Jahren ist der Vermieter demnach berechtigt, 3/5 des Betrages, der für eine Lackierung des Heizkörpers zum Zeitpunkt des Auszuges an eine Malerfachfirma zu entrichten wäre, vom Mieter zu verlangen. (...) 5) Sämtliche zur Verfügung gestellten Textilien (Aufzählung) wurden bei Einzug gereinigt übergeben und müssen daher bei Auszug gereinigt zurückgegeben werden. 6) Etwa zurückgelassene Gegenstände kann der Vermieter auf Kosten des Mieters entfernen und einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. 7) Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters ... 8) Sind oben genannte Arbeiten bis zum Auszug des Mieters von diesem nicht vorgenommen worden, so befindet er sich mit seiner Leistung spätestens ab diesem Zeitpunkt im Verzug. ... Insbesondere gelten die dort vorgegebenen Normen. ****************** Heute habe ich folgendes Schreiben des Vermieters bekommen: ****************** Sehr geehrter Herr ..., hiermit bestätigen wir den Eingang der fristgerechten Kündigung vom 22.03.2007 und die fristgerechte Auflösung der Mietverhältnisse des o.g.
Mietsache Schimmel
vom 20.10.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Anfang August teilte mir mein Mieter (wir wohnen ım selben Haus) mit, dass es in seiner Wohnung Schimmel geben würde. Sofort habe ich mir ein Bild darüber gemacht und musste feststellen, dass ein starker Schimmelbefall vorhanden ist. Eigentlich haette er mir viel früher bescheid geben müssen.