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Vertragsrecht, Werbeagentur machte nur schlechte Vorschläge


03.02.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



ich habe einen vertrag mit einer werbeagentur abgeschlosen / unterschrieben zusätzlich habe ich eine anlage niedergeschrieben ( nutzungsrechte für mich .. ) vertrag und anlage wurden von mir unterschrieben mit firmenstempel-
im vertrag fehlt bei mir die gesellschaftsform (ltd. ) bei der unterschrift habe ich neben dem stempel das ltd. ergänzt-
die werbeagentur hat beim ersten vorstellen der unterlagen nur die vertragsseite unterschrieben mitgebracht - ohne stempel ohne anlage ( diese wurde nicht unterschrieben )mitgebracht
der allgemeine inhalt des vertrages war logoentwurf, flyer, mailing und ... -
in den agbs steht ist kein punkt kündigung oder ähnliches dabei

die werbevorschläge waren so schlecht, das man nichts verwenden kann
habe ich möglichkeiten aus den vertrag rauszukommen - es fehlt die unterschriebene anlage - es fehlt der stempel - die erste rechnung wurde auf aaa & bbb gestellt ( ohne ltd.)
ist ein vertrag überhaupt zustande gekommen? da die unterschriebene anlage fehlt - falls ja kann ich wegen des fehlenden punktes kündigung in den agb - aufgrund schlechter arbeit kündigen oder ...

ich habe der werbeagentur ein mail geschickt, dass ich die vorschläge nicht gebrauchen kann und deshalb von einer zusammenarbeit absehe und vorsorglich darauf hinweise, das kein vertrag zustande gekommen ist - keine basis zu einer weiteren zusammenarbeit besteht - daraufhin hat mir die werbeagentur eine rechnung in höhe von 75 % des honorar in rechnung gestellt ( ohne der angabe der Ltd )

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Verträge kommen zustande durch Angebot und Annahme, § 145 BGB. Grundsätzlich ist ein Vertrag zwischen Ihnen und der Werbeagentur zustande gekommen, da beide Parteien die Vertragsseite unterschrieben haben (hierin sind sowohl ein Angebot Ihrerseits als auch eine Annahme durch die Werbeagentur zu sehen). Dabei kommt es nicht darauf an, auf wen im Anschluss die Rechnung ausgestellt war (ob mit oder ohne den Zusatz „ltd.) oder ob ein Stempel vorhanden war (Unterschrift genügt).

Es ist jedoch durchaus wichtig, den genauen Inhalt des Vertrages zu kennen, damit zum einen ersichtlich ist, über was genau sich die Parteien eigentlich geeinigt haben. Denn wenn sich ergibt, dass die Anlage einer gesonderten Annahmeerklärung bedurft hätte (z.B. indem diese Anlage auch unterschrieben werden musste), dann spricht vieles dafür, dass die Anlage nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Auf der anderen Seite könnten die konkreten Umstände des Falles eine Einbeziehung der Anlage dennoch rechtfertigen (z.B. wenn die unterschriebene Vertragsseite auf die Anlage konkret Bezug nimmt). Verträge müssen nämlich nicht zwangsläufig schriftlich geschlossen werden. Soweit Sie mündlich die Einbeziehung der Anlage vereinbart haben, ist diese auch Vertragsbestandteil geworden. Die andere Seite wird in einem Prozess mangels schriftlicher Abrede lediglich Beweisprobleme diesbezüglich haben.

Zum anderen kann anhand des Wortlautes des Vertrages der Leistungsinhalt konkret bestimmt werden. Aus diesem Leistungsinhalt ergeben sich dann auch die gesetzlichen Regelungen, die auf das Vertragsverhältnis angewendet werden müssen.

Soweit ein konkreter Erfolg seitens der Werbeagentur geschuldet war (Erstellung eines Logos, eines Flyers etc.), dürfte es sich um einen Werkvertrag handeln, auf den Werkvertragsrecht anwendbar ist (§§ 631ff. BGB). Dann könnten Sie - einen Mangel des erbrachten Werks vorausgesetzt - eine letzte angemessene (in der Regel 10-14 Tage) Frist zur Nacherfüllung setzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Soweit nur eine Tätigkeit geschuldet war, kommt Dienstvertragsrecht zur Anwendung (§§ 611ff. BGB). In letzterem Fall könnte der Werbeagentur durchaus ein Teilvergütungsanspruch zustehen (vgl. § 628 BGB).

Vielleicht liegt aber auch ein typengemischter Vertrag vor oder ein Vertrag „sui generis“ („eigener Art“). Hierzu kommt es wie gesagt auf den genauen Vertragstext an.

Unabhängig von der Frage, was für ein Vertragstyp vorliegt, enthalten Verträge wie der vorliegende regelmäßig eine Klausel, dass die Werbeagentur verpflichtet ist, lediglich maximal drei Entwürfe zu präsentieren und das Honorar dann fällig wird. Der Auftraggeber hat dann nicht das Recht, unbegrenzt Nachbesserungen zu verlangen. Hierzu müsste man ebenfalls in den Vertrag schauen.

Insoweit stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne weiter zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2006 | 16:13

die anlage, die ich zusätzlich zum 1 seitigem vertrag mit einer extra seite geschrieben habe ist sehr wichtig, da in den agb keine nutzungsrechte für mich vorgesehen waren - ich habe in der anlage die alleinigen rechte für mich beansprucht - auf der ersten seite des vertrages habe ich anlage 1 geschrieben und ein folgeblatt verwendet mit dem titel anlage 1 - dieses folgeblatt wurde nicht unterschrieben / abgegeben - nur die erste seite

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 21:56

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist auch anhand der ergänzenden Informationen schwierig zu sagen, wie ein Richter in der vorliegenden Situation entscheiden würde.

Grundsätzlich ließe sich vertreten, dass auch die Anlage Vertragsbestandteil geworden ist, wenn beide Seiten übereinstimmend davon ausgegangen sind (und dies auf Seite 1 des Vertragstextes auch so niedergelegt haben), dass die Anlage ebenfalls in den Vertrag einbezogen werden sollte. Wie bereits ausgeführt, bedarf es zu einer Vertragsannahme nämlich nicht zwingend einer Unterschrift.

Gleichwohl müssen Sie damit rechnen, dass Sie Beweisprobleme bekommen, wenn Sie keine von der Gegenseite unterschriebene Anlage präsentieren können und die Gegenseite die Einbeziehung der Anlage in den Vertrag bestreitet. Denn man könnte andernfalls auch vertreten, dass eine gesonderte Annahmeerklärung der Anlage (ein Unterschreiben derselben) notwendig sei. Schließlich könnte die Anlage ansonsten von einer Seite beliebig zum Nachteil der anderen Seite manipuliert werden.


Hier ist es nicht möglich, den Ausgang eines Prozesses vorauszusagen. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort erteilen zu können.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
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