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garantiewartungsvertrag

19.06.2011 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:21

1991 und 1992 wurden von mir garantiewartungsver-
träge für heizkosten und wasserzähler abgeschlossen.die verträge verlängern sich auto-
matisch wenn nicht 6 monate vor ablauf der laufzeit (5 Jahre) gekündigt wurde.dieser vertrag
läuft mittlerweile 20 jahre.
ist dieser vertrag mittlerweile ungültig da der bgh x zr 220/01 entschieden hat, dass wartungsveträge mit einer laufzeit länger als 10 jahre ungültig sind.
trifft dies auch auf meinen vertrag zu, der sichf
jeweils automatisch verlängert,wenn nicht gekündigt wird

19.06.2011 | 18:43

Antwort

von


(555)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Es ist zu beachten, daß der BGH in dem zitierten Fall nicht generell Laufzeiten von über 10 Jahren bei Wartungsverträgen gegenüber einem Unternehmer als unwirksam angesehen hat, sondern festgestellt, daß es hiervon Ausnahmen geben kann.

Abgesehen davon, ist in Ihrem Fall keine Laufzeit von 10 Jahren oder mehr vereinbart (ich gehe davon aus, daß Sie als Kaufmann und nicht als Verbraucher handeln).

Die von Ihnen zitierte Klausel sieht jeweils nur eine Laufzeit von 5 Jahren vor, nach der jeweils gekündigt werden kann, auch wenn der betreffende Vertrag bereits 20 Jahre Laufzeit hat.

Daher wäre der Vertrag nur aufgrund der Laufzeit (jeweils 5 Jahre und automatische Verlängerung) nicht unwirksam.

Daher ergibt sich die Möglichkeit zur Kündigung – falls keine anderen Unwirksamkeitsgründe vorliegen – nur durch ordentliche Kündigung nach normaler Laufzeit, oder wenn sich der Vertragspartner einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2011 | 19:35

vielen dank für ihre schnelle antwort. ich bin
verbraucher und kein kaufmann. ändert dies etwas an der rechtlage ?
grüsse faschian

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2011 | 10:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ja, das ändert die Rechtslage allerdings.

Nach § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit sind Laufzeiten von mehr als zwei Jahren bei Dauerschuldverhältnissen gegenüber einem Verbraucher unzulässig.

Damit ist die Klausel zur Laufzeit unwirksam, der Vertrag bleibt jedoch weiterhin wirksam. Sie können somit den Vertrag ordentlich gemäß § 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen jederzeit kündigen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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