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Auto geschenkt bekommen, aber angemeldet über Mutter. Kann ich das Auto trotz Tod behalten?

| 09.04.2013 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Möglichkeiten der Erbausschlagung und deren Folgen im Falle der Bestellung einer Nachlasspflegschaft. Anfechtung von Schenkungen nach Eintritt des Erbfalls.

Hallo.

Ich habe seit 2006 mit meiner Mutter in einenr Mietwohnung gewohnt.
Im Jahr 2010 ist meiner Mutter das linke Bein amputiert worden.
Leider ist meine Mutter letzten Mittwoch unerwartet verstorben.
Man trauert sicher dann nicht nur, sondern macht sich auch sorgen um das finanzielle.

Meine Mutter hat so roundabout 7500 € Schulden. Kreditstundungen die nicht mit in der RSV sind, Ratenzahlung bei Otto und Neckerman, Girokonto Dispo genutzt usw.

Da ich ja mit meiner Mutter zusammen einen Mietvertrag hatte, geht der Hausstand ja automatisch auf mich über erstmal, oder ?
Ich habe noch 2 Geschwister, aber die wollen nichts mit dem Erbe zu tun haben und wollen ausschlagen.
Da ist noch eine Sterbegeld Versicherung in der nur ich als Bezugsberechtigte Person genannt bin. Muss ich damit rechnen das das Geld was übrig bleibt gepfändet wird um die Schulden meiner Mutter zu bezahlen ?


Jetzt ist da noch ein 6 Jahre altes Auto was so ca 5000 € Wert ist. Das ist bezahlt und den FZ Brief habe ich. Der Kaufvertrag und der Brief lautet aber auf den Namen meiner Mutter.
Allerdings habe ich 2010 das Auto unter Zeugen mündlich von meiner Mutter geschenkt bekommen, da die ja nicht mehr fahren konnte. Versicherungstechnisch haben wir das Auto auf Ihren Namen angemeldet gelassen und sie war auch als Halter eingetragen.

Natürlich möchte ich das Erbe auch auschlagen, da meine Mutter sonst nichts hatte ausser 6 Jahre alte Möbel die aber kaum was Wert sein werden. Schmuck ect. gab es auch keinen.

Kann ich das Auto nun erstmal weiter nutzen ohne Angst haben zu müssen das Erbe damit nicht mehr ausschlagen zu können ?
Ich hatte vor es wenigstens auf meinen Namen umzumelden und auch die Versicherung zu übernehmen, damit ich keine Probleme bekomme.
Ich brauch das Auto beruflich und ohne Auto wäre meine Berufliche Existens gefährdet.

Dann noch ein Problem. Da ich mir ja mit meiner Mutter die Miete geteilt habe und diese unmöglich alleine weiterzahlen kann, habe ich meinem Vermieter bereits mitgeteilt das ich max. noch eine Monatsmiete von 1000 € bezahlen kann und spätestens zum 1.6. ausziehen muss.
Muss ich da auf Kulanz des Vermieters hoffen ?

Einsatz editiert am 09.04.2013 22:11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund der geschilderten Umstände beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer allgemeinen Erstberatung wie folgt:

1. Übergang des "Hausstandes" auf Sie
Sofern Sie mit Ihrer Mutter in einer Wohnung gelebt haben treten Sie - auch für den Fall der Ausschlagung des Erbes gem. § 563 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag als Nachfolger ein und werden somit Mieter der Wohnung. Dies betrifft nur den Mietvertrag und hat keinen Einfluss darauf ob Sie auch Eigentümer der Einrichtungsgegenstände werden. Dies wäre nur der Fall wenn Sie das Erbe antreten würden und damit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB Rechtsnachfolger Ihrer Mutter würden.

2. Sterbegeldversicherung
Grundsätzlich fällt die Sterbegeldversicherung nicht in den Nachlass (Erbmasse). Bei einer Sterbegeldversicherung handelt es sich um eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB . Die Summe aus de Sterbegeldversicherung wird also dem Bezugsberechtigten (hier wohl Ihnen) geschenkt und fällt somit nicht in den Nachlass. Sie können also darüber verfügen, unabhängig davon ob Sie das Erbe antreten oder ausschlagen. Eine Pfändung wegen Schulden Ihrer Mutter scheidet daher aus, falls Sie das Erbe ausschlagen.

3. Fahrzeug
Ob Sie das Fahrzeug behalten können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die nur durch umfangreihe Sachverhaltsermittlungen geklärt werden können.
Entscheidend ist zum Beispiel ob Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Schenkung bereits überschuldet war - dann käme unter Umständen eine Anfechtung der Schenkung durch einen Nachlasspfleger in Betracht. Dies ist jedoch auch abhängig davon, ob von den Gläubigern Ihrer Mutter überhaupt ein Nachlasspfleger beantragt wird. Auch in den Fällen eines überschuldeten Nachlasses besteht die Möglichkeit auf Bestellung eines Nachlasspflegers gem. § 1961 BGB. Bei Überschuldung wird der Nachlass vollständig abgewickelt und auf Antrag eines Gläubigers kann zur Sicherung der Gläubigerinteressen Nachlasspflegschaft angeordnet werden.
Sollte also ein Nachlasspfleger seitens der Gläubiger beantragt werden und sich herausstellen, dass mit der Schenkung die Gläubiger geschädigt werden sollten, könnte diese Schenkung angefochten werden und Sie wären zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn der/die Gläubiger bereits in der Vergangenheit einen vollstreckbaren Titel gegen Ihre Mutter erwirkt hätten.

Prinzipiell wäre eine Umschreibung des Fahrzeugs auf Ihren Namen erst einmal möglich, auch wenn Sie das Erbe ausschlagen sollten.

4. Kündigung des Mietvertrages
Eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages ist in Ihrem Fall nur mit den gesetzlichen Fristen möglich, § 580 BGB. Diese richten sich nach den Regelungen des Mietvertrages bzw. der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses. Um das Mietverhältnis zum 31.05. zu beenden müssten Sie daher wohl tatsächlich auf die Kulanz des Vermieters hoffen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine vorläufige erste Einschätzung auf Grund der geschilderten Tatsachen darstellt.

Mit freundlichen Grüßen


Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2013 | 23:36

Das Auto wurde über die Santander Bank finanziert und diese haben bis zum tot meiner Mutter auch regelmässig die Raten erhalten.
Meine Mutter hatte eine RSV abgeschlossen. Also sollte zum Zeitpunkt der Schenkung das Auto nur mit dem Kredit Belastet gewesen sein. 2012 war das Auto ja dann auch ganz abbezahlt.
Ausserdem habe ich nachweisslich meiner Mutter jeden Monat 200 € für das Auto überwiesen seit 2006. Im Überweisungsträger stand immer "Auto+Wohnung".

Kann ich überhaupt umziehen solang das Nachlassgericht dafür nicht grünes Licht gibt ? Wenn ich das Erbe ausschlage, darf ich die Wohnung doch garnicht räumen oder ? Ich muss ja jede menge Entsorgen, da ich mir eine so grosse Wohnung nicht leisten kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2013 | 00:14

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Bezüglich der Ausführungen zum Fahrzeug ist zu sagen, dass es auf die Finanzierung nicht ankommt. Sofern Ihre Mutter im Jahr 2010 (zum Zeitpunkt der Schenkung) bereits andere Schulden hatte - außer den restlichen Raten für das Fahrzeug - wäre die Schenkung unter Umständen eine Gläubigerbenachteiligung und somit ggf. seitens der anderen Gläubiger (nicht die Bank, die das Auto finanziert hat) anfechtbar. Dass dieses nunmehr abbezahlt ist, ist davon unabhängig. Es kommt nur auf die Situation zum Zeitpunkt der Schenkung an.


Sie als Erbe können, auch wenn Sie die Absicht haben sollten die Erbschaft später auszuschlagen, das Mietverhältnis gleichwohl bereits während des Schwebezustandes (d.h. innerhalb der 6wöchigen Frist in der die Ausschlagung erklärt werden muss und ohne bereits die Ausschlagung erklärt zu haben) kündigen. Die Kündigung bleibt trotz einer späteren Ausschlagung wirksam. Eine Räumung der Wohnung ist trotzdem möglich sofern kein Vermieterpfandrecht besteht (ggf. in Absprache bzw. mit Information mit dem Vermieter und dem Nachlassgereicht). Eventuelle spätere Herausgabeansprüche von Dritten an den Gegenständen, die Sie aus der Wohnung entfernt haben, bleiben davon unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2013 | 00:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.04.2013 4,2/5,0
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