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Übernahme Mietverhältnis nach Tod des Mieters Wohngemeinschaft

29.01.2020 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich habe mit meinem Vater jahrelang gemeinsam in einem gemieteten Haus gewohnt. Jetzt ist er vor kurzem verstorben. Zur besseren Erklärung noch, er ist nicht mein leiblicher Vater und ich bin auch nicht adoptiert habe aber den gleichen Namen wie er, da er mit meiner Mutter einmal verheiratet war, ich betrachte ihn auch wie einen Vater und er hat mich auch wie einen Sohn betrachtet. Daher rechne ich mich jetzt auch nicht zur Gruppe der Erben. Er hat noch 3 Geschwister welche aber alle die Erbschaft ausschlagen werden wegen noch vorhandener Schulden.

Die Frage betrifft wie sicher jetzt hier die gemeinsame Wohnung in der obersten Etage bleibt in welcher wir gelebt haben. In den anderen 2 Etagen vom Haus ist er seiner Selbstständigkeit nachgegangen, diese waren gewerblich gemietet aber alles komplett ging über 1 Mietvertrag. Da das Haus öfters den Besitzer gewechselt hat die letzten Jahre, existiert soweit ich weiß kein Mietvertrag.

Er hat die Miete (1.200€) komplett bezahlt für das ganze Haus. Doch das kann ich mir nicht leisten. Daher habe ich Kontakt mit der Hausverwaltung/Eigentümer aufgenommen und erstmal den Tod des Mieters mitgeteilt, das niemand den kompletten Mietvertrag übernehmen möchte, ich aber Interesse hätte solange ich noch keine neue Wohnung gefunden habe die Wohnung im obersten Stockwerk zu mieten zur Überbrückung. Doch die Hausverwaltung lässt sich mit einer Antwort Zeit, bis Ende Januar wurde die Miete von meinem Vater noch bezahlt.

Daher fühle ich mich stark verunsichert.
Kann ich von heute auf Morgen vor die Tür gesetzt werden?
Bestehen irgendwelche Ansprüche auf eine Fortführung des Mietverhältnisses? Ich hatte mich bereits etwas eingelesen das es wohl als ehemaliger Haushaltsangehöriger möglich sei einen Vertrag weiter zu übernehmen wenn dieses nicht vom alten Vertrag abweicht. Doch es wäre ja eine erhebliche Abweichung wenn ich sage ich möchte keine 3 Etagen mehr mieten sondern nur noch eine.

Am Ende steht noch die Räumung aus. Sein ehemaliges Büro im 1. Stock und der Dachboden sind hoffnungslos voll mit Archivmaterial und sonstigem Kram, eine Räumung wäre eine Mamutaufgabe die schätzungsweise mehrere Wochen also Zeit und Geld braucht. Eine Sache die ich mir auch nicht leisten kann. Ich kann dem Vermieter nur anbieten die Wohnung zu räumen.

Als letztes wollte ich noch hinzufügen das ich an einer schwereren psychischen Krankheit leide und aktuell in Behandlung bin, auch seit mehreren Monaten mich im Krankenstand befinde. Ich wollte dies nur mit Erwähnen falls es den Fall beeinflusst.

Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung der Frage!

29.01.2020 | 12:46

Antwort

von


(428)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eintritt in das bzw. Fortsetzung des Mietverhältnisses

Es gibt zunächst 2 Möglichkeiten, wie Sie in den Vertrag Ihres Vaters eingetreten sein können.

Zum einen ist eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 563a BGB möglich. Dies ist der Fall, wenn der Mietvertrag damals nicht nur von Ihrem Vater sondern auch von Ihnen unterschrieben wurde.

Zum anderen ist ein Eintritt nach § 563 Absatz 2 BGB möglich. Dies wäre der Fall, wenn Sie den Mietvertrag damals nicht unterschrieben haben, aber als Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrem Vater gelebt haben. Nach dem BGH gilt dies auch für Pflegekinder. (BGH NJW 93,999 )
Wenn Sie also als Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Mutter und dem verstorbenen „Vater" gelebt haben und von diesem erzogen wurden, dürften Sie Kind im Sinne des § 563 Absatz 2 BGB sein.

2. Kündigung nach erfolgtem Eintritt

Wenn Sie nach den oben genannten Maßstäben in den Mietvertrag eingetreten sind oder dieser mit Ihnen fortgesetzt wird, dann ist die Mitteilung, dass niemand den gesamten Mietvertrag übernehmen möchte, Sie aber Interesse hätten, die Wohnung im obersten Stockwerk zu mieten, eine Kündigung des gesamten Mietvertrags verbunden mit dem Angebot einen neuen Mietvertrag abzuschließen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. §568 Absatz 1 BGB . Wenn Sie die Mitteilung nur mündlich gemacht haben, sind Sie immer noch Mieter des gesamten Hauses.

3. Kündigungsfrist, wenn wirksam gekündigt wurde

Wenn Ihre Mitteilung schriftlich erfolgte, dann ist die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten. Wenn die Kündigung in der zweiten Januarhälfte erfolgte, dann endet die Kündigungsfrist am 31.03.2020. Bis zu diesem Datum müssten Sie die Miete für das gesamte Haus zahlen.
Zu diesem Termin müssen Sie das Haus Räumen und an den Vermieter zurückgeben, wenn Sie schriftlich gekündigt haben.

4. Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist für den Fall, dass wirksam gekündigt wurde

Wenn Sie das Haus nicht zum Ablauf der Kündigungsfrist zurückgeben, dann müsste der Vermieter eine Räumungsklage einreichen, warten bis er ein Urteil hat und anschließend den Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen. Dadurch gewinnen Sie mehrere Monate Zeit. Dieser Zeitgewinn würde jedoch mehrere tausend Euro kosten.
Ob der Vermieter einen neuen Vertrag über die Wohnung in der obersten Etage abschließt, liegt in seinem Ermessen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2020 | 11:41

Folgende Nachfrage:

Ich erkläre innerhalb der Frist von 1 Monat dem Vermieter gegenüber ausdrücklich und schriftlich das ich nicht ins Mietverhältnis eintreten möchte und den Mietvertrag nicht fortführen möchte.

Bin ich damit aus der ganzen Sache heraus? Entstehen noch irgendwelche Verbindlichkeiten?

Was die Räumung betrifft würde ich anbieten die gemeinsame Wohnung zu räumen. Den Rest vom Haus ist für mich kaum machbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2020 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie den Mietvertrag damals nicht als Mitmieter unterschrieben haben sondern nur nach § 563 BGB eingetreten sind, dann können Sie die Erklärung nach Absatz 3 abgeben und sind nicht in den Vertrag eingetreten. Dann müssten sich die Erben um die Räumung des Hauses kümmern.
Sie müssten jedoch Ihr eigenes Eigentum aus dem Haus entfernen und die Schlüssel an die Erben übergeben, die nach § 564 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind.

Für Zeiten, in denen Sie die Wohnung tatsächlich nutzen, sind Sie verpflichtet eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Aus allem Raus sind Sie nur, für die Zeit nachdem Sie die Wohnung von Ihren persönlichen Sachen geräumt und herausgegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.01.2020 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

in die Antwort hat sich leider ein Tippfehler eingeschlichen. Die Kündigungsfrist endet nicht zum 31.03. sondern erst zum 30.04.

Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(428)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
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