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arbeitsvertrag unterschrieben - arbeitgeber gestorben


| 28.12.2009 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



einen schönen guten abend,

ich habe vor einigen wochen einen arbeitsvertrag unterschrieben, das verhältnis als angestellter physiotherapeut in einer praxis soll ab dem 1.1.2010 beginnen. nun ist vor einigen tagen der besitzer und arbeitgeber der praxis versttorben. ich erfuhr seitens der praxis, dass ich nun, statt am 4.1. zu beginnen, mich erst am 8.1. melden soll um zu erfahren wie und ob es mit der praxis und meiner anstellung dort weitergehen soll. ab meinem ersten arbeitstag habe ich demnach urlaub. diese informationen erhielt ich von einer mir befreundeten mitarbeiterin, die situation dort scheint chaotisch, es gibt wohl momentan keinen ersatz und keine führende person.
nun ergeben sich einige fragen für mich aus diesem umstand;

1) ich habe mich zum 1.1.2010 gesetzlich versichern lassen, war dies bis zu diesem monat noch privat über die familie. welche möglichen folgen könnte das haben, bzw. welche schritte sollte ich einleiten um für mich negativen auswirkungen entgegenzutreten? ich denke da zb. an eine zahlungsunfähigkeit/willigkeit seitens der person, die den verstorbenen gesetzlich vertritt. (momentan ist es wohl so, dass die gehälter der mitarbeiter zb. nicht bezahlt werden , da juristische fragen geklärt werden möchten).

2) welche weiteren rechtlichen schritte sollte ich vielleicht erwägen bzw. was kann mich erwarten? welche gültigkeit besitzt der arbeitsvertrag?

meine fragen sind teils etwas allgemein gehalten, da die situation für mich sehr undurchsichtig ist. ich hoffe, dass sie mir etwaige gefahren/fallen/hinweise erörtern können, die mir zu fragen noch vielleicht noch garnicht eingefallen sind,

im voraus dankend, verbleibe ich mit schönen grüßen

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde.

Durch den Tod des ursprünglichen Arbeitgebers gehen alle Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger über und das Arbeitsverhältnis wird durch den Tod des Arbeitgebers in der Regel nicht automatisch beendet. Nur bei besonderer Vereinbarung oder in Ausnahmefällen (z. B. bei Pflegepersonen oder Haushälterinnen, Diener etc.) kann der Tod des Arbeitsgebers zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Da bei Ihnen zu unterstellen ist, dass Ihre Arbeitsleistung nicht unmittelbar an das Leben des Arbeitgebers geknüpft ist - wie z. B. bei der Hausangestellten oder privaten Krankenschwester - und keine besonderen Vereinbarungen für den Todesfall des Arbeitgebers getroffen wurde, ist davon auszugehen, dass Ihr Arbeitsvertrag auf den Rechtsnachfolger übergeht bzw. übergegangen ist. Der Arbeitsvertrag behält damit seine Wirksamkeit, so dass Sie grundsätzlich zum vereinbarten Arbeitsbeginn am 04.01.2010 Ihre Stelle antreten können und müssten.

Der Rechtsnachfolger (Erbe) ist daher auch verpflichtet, die vereinbarten Arbeitsentgelte zu zahlen und Ihnen den Arbeitsplatz zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist der Rechtsnachfolger ebenfalls berechtigt, die bestehenden Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu beenden. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag. Die regelmäßige Kündigungsfrist beträgt nach dem Gesetz 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. des Monats. Sollte eine Probezeit vereinbart worden sein, ist die Kündigungsfrist wahrscheinlich auf 2 Wochen verkürzt worden.

Ob der Rechtsnachfolger von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird oder aber der Betrieb in irgendeiner Weise fortgeführt wird, müssen Sie leider erst einmal abwarten.

Solange Ihnen keine Kündigung zugegangen ist, besteht für Sie ein wirksames Arbeitsverhältnis mit dem entsprechenden Entgeltanspruch. Dieser Entgeltanspruch wäre bei einer Zahlungsverweigerung des Rechtsnachfolgers notfalls auch gerichtlich durchsetzbar.

Auch Ihr vertragliches Kündigungsrecht bleibt bestehen, so dass auch Sie unter der Einhaltung der Kündigungsfrist den Arbeitsvertrag beenden können. Vor einer Kündigung sollten Sie aber erst einmal abwarten, was Ihnen an Ihrem ersten Arbeitstag bzgl. Ihrer Zukunft in dem Unternehmen mitgeteilt wird. Eine Eigenkündigung kann - wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht - wegen einer möglichen Sperre von Nachteil sein.

Bezogen auf den Arbeitsvertrag ändert sich für Sie durch den Tod des Arbeitgebers aber erst einmal nichts. Mögliche Änderungen werden durch das Verhalten und die Entscheidungen des Rechtsnachfolgers bestimmt. Der Rechtsnachfolger muss Sie aber im Falle der Veräußerung oder der Schließung des Betriebs rechtzeitig informieren, damit Sie dann die jeweils notwendigen Schritte für sich einleiten können.

Wegen des Eintritts in die gesetzliche Krankenversicherung ändert sich zunächst auch erst einmal nichts. Aufgrund des noch wirksamen Arbeitsvertrags haben Sie Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts. Gleichzeitig hat der Rechtsnachfolger auch die üblichen Sozialversicherungsbeiträge für Sie zu zahlen. Insoweit besteht das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis ebenfalls zunächst unverändert fort, so dass Sie auch weiterhin gesetzlich krankenversichert bleiben können.

Eine Rückkehr in die private Familienkrankenversicherung wird aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses wahrscheinlich nicht möglich sein. Die Familienversicherung endet im Allgemeinen, wenn eine eigene sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wird. Die Rückkehr in die Familienversicherung ist dann nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich, wozu der Tod des Arbeitgebers wohl nicht zählen wird. Sie können sich aber bei der zuständigen privaten Krankenversicherung vorsorglich über die Möglichkeiten der Rückkehr in die Familienversicherung erkundigen.

Ihre Statusänderung bzw. eine mögliche Arbeitslosigkeit tritt erst ein, wenn Sie tatsächlich die Kündigung erhalten. Sollten Sie arbeitslos werden, sind Sie im Übrigen weiterhin gesetzlich krankenversichert.

Da Sie bislang nur von einer Mitarbeiterin die Nachricht bekommen haben, dass Sie sich erst zum 08.01.2010 melden sollen, würde ich vorsorglich anraten, dass Sie sich trotzdem vorher mit dem Rechtsnachfolger in Verbindung setzen und sich diese Aussage sicherheitshalber ausdrücklich bestätigen lassen. Nach dem Arbeitsvertrag ist Arbeitsbeginn der 04.01.2010, so dass Sie grundsätzlich auch an diesem Tag bei der neuen Stelle zu erscheinen haben. Ist dem Rechtsnachfolger aus irgend welchen Gründen nicht bekannt, dass Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie sich erst am 08.01.2010 melden sollen und erscheinen Sie nicht am 04.01.2010, würde Ihnen dies ggf. als unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz ausgelegt werden können. Auch sollten Sie sich bestätigen lassen, wie die Zeit vom 04.01.2010 bis zum 08.10.2010 anzusehen ist. Wird Ihnen tatsächlich Urlaub gewährt, besteht Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt fort, so dass Sie für diese Zeit entsprechend bezahlt werden müssen. Sie sollten sich dann die Urlaubsgewährung auch sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.

Einen konkreten Rat, was Sie unternehmen sollten, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht erteilen, da alles davon abhängt, wie es mit dem Betrieb weitergeht. Ich kann Ihnen nur den allgemeinen Rat geben, offen mit dem Rechtsnachfolger über Ihre Zukunftsaussichten in diesem Betrieb zu sprechen und sich ggf. schon jetzt um eine neue Stellung zu bemühen, wenn Sie für sich in diesem Betrieb keine Zukunft sehen sollten.

Des Weiteren sollten und müssen Sie Ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag einhalten, also insbesondere regelmäßig am Arbeitsplatz erscheinen usw. solange der Arbeitsvertrag noch nicht durch eine Kündigung beendet wurde. Im Gegenzug muss natürlich auch der Rechtsnachfolger sämtliche Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß einhalten, wozu insbesondere das Anbieten von adäquaten Arbeiten und die Zahlungspflichten gehören. Solange der Arbeitsvertrag noch besteht, können Sie den Rechtsnachfolger als neuen Arbeitgeber auch entsprechend in die Pflicht nehmen und die Ihnen zustehenden Ansprüche durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2010!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin













Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 01:46


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