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Wie soll ich das den Richter begreiflich machen?

Meine Frage ist daher folgende: Wie genau errechnet sich der für § 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Berufungsgegenstand? ... Insbesondere sprach die Rechtslage eindeutig in Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen BGH-Entscheidung für mich, doch der Richter an unserem kleinen Provinzgericht scheint Abneigungen aus privaten Gründen gegen mich zu haben, so dass er das Urteil sogar als Stuhlurteil - trotz eindeutiger Rechtslage - gegen mich verkündete. ... Die Möglichkeit des Gehörsrüge nach § 312a ZPO ist mir bekannt, jedoch verspreche ich mir dadurch, dass der selbe Richter darüber entscheiden würde, wenig Erfolg.

Trotzdem meine Frage: Es gibt zahlreiche Rechtsprechung, u.a. vom OLG Hamm, dass bei einer Einwilligung zur Blutentnahme bei über 2 Promille in der Regel Zweifel bezüglich der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten gegeben sind. ... Ich frage mich allerdings, wie so eine Belehrung nachgeholt werden soll, wenn das Tatereignis längst in der Vergangenheit liegt. ... Ich konnte bei meinen Recherchen im Internet einzelne Fälle finden, in denen der Richter bei gleich gelagerten Sachverhalten den Führerschein umgehend wieder ausgehändigt hat (Begründung: Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot).

Folgende Fragen habe ich hierzu: - An wen richte ich die Kundigung? ... Und richte ich die Kündigung an den Geschäftsführer? ... Es wäre sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie mir schnell meine Fragen beantworten könnten, da ich morgen die Kündigung losschicken möchte.

Nun zum eigentlichen Problem und den daraus resultierenden Fragen: Da mein Ehemann bereits vor vielen Jahren verstorben ist, wurde mir seither die kleine Witwenrente nach der alten Rechtslage gezahlt. ... Gegen wen müsste ich den Widerspruch bezüglich der Verrechnung der Nachzahlung richten?

Anfrage zur rechtlichen Vertretung - Forderungseinzug im IT-Bereich Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie als Geschäftsführer der XXXX eines IT-Unternehmens aus Bosnien, in einer dringenden Angelegenheit bezüglich ausstehender Zahlungen von einem deutschen Geschäftspartner. Sachverhalt Wir wurden als Subunternehmer von Herrn XXXX XXXXX) beauftragt, Softwareentwicklungsleistungen für dessen deutschen Endkunden zu erbringen. Die Situation stellt sich wie folgt dar: - Das Projekt wurde vollständig und erfolgreich abgeschlossen - Wir haben lediglich die erste Teilzahlung erhalten - Seit über 6 Monaten warten wir auf die Begleichung der ausstehenden Rechnungen - Die Gesamtforderung beläuft sich auf XXXXXX € (inkl.

Wird das Sozialamt sich sofort an seine Kinder richten um fuer die Pflege mitzubezahlen oder erst an seine Ex-Frau?

Hallo, folgender Fall: eine wohnung wird angemietet. Zum vertraglich vereinbarten zeitpunkt ist die wohnung nicht fertig (z.T. ungeräumt, unrenoviert). Vermieter bessert flüchtig nach, schickt aber gleichzeitig bratziges schreiben Rücktritt vom Mietvertrag blablabla.

Die Gemeinde plant einen Bebauungsplan aus den 70 er Jahren um zusetzten, der den meisten Anwohnern nicht bekannt war. Die zu bauende Erschliessungsstrasse ist zur Zeit ein Feldweg und so schmal ( max. 3m), das wahrscheinlich kein Bürgersteig möglich ist. Wir besitzen ein großes Grundstück an dieser neu zu erschliessenden Strasse, das wie viele andere Grundstücke dort mit ihrer Gartenseite an die neue Strasse grenzt.

Mit der Anordnung zur therapie bekam sie noch folgendes Urteil: "In der Strafsache..... für Recht erkannt: Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Ag GE (der ensprechende Richter wollte eine Haftstrafe, ohne Therapie und §64, Anmerkung v.mir) dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen...... zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Ich habe gestern schon einmal die selbe Frage gestellt, sie wurde mir auch nett bewantwortet, allerdings nach weiterem hinsehen fiel mir auf, das eine bestimmte Sache warscheinlich nicht beachtet wurde, die ausschlaggebend dafür ist, ob die Antwort immer noch stimmt oder nicht.

Das war aber offenbar vom Richter nicht einzusehen. ... Meine Frage jetzt ist: 1) Ist dies eine eindeutige Sachlage, bei der sich kein Widerspruch lohnt bzw. bei Widerspruch nur noch schlimmer wird (wie mein Anwalt sagt)? Zumal man hier ja wohl überhaupt nicht von vorsätzlichem Verhalten meinerseits sprechen kann. 2) Der Richter darf doch andere Anzeigen gar nicht berücksichtigen, oder?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in Düsseldorf. Ich habe Erwerbsminderungsrente beantragt diese wurde abgelehnt. Ich habe mich an den VDK gewandt und dieser hat am 26.09.2012 Widerspruch eingelegt, mit dem Hinweise Begründung folgt.

Hallo habe am 25.06.2008 ein Haus aus einer zwangsversteigert ersteigert und am 14.07 den zuschlag bekommen. ein mieter wohnt in diesem haus.dieser hat mir gestern mitgeteilt das er bei der alten besizterin gekündigt habe zum ende diesen monatgs. ich gehe davon aus da er ein bekannter von der Besizerin ist keine fristgerechte kündigung von 3monaten eingehalten hat, da er am 25.06 noch vor zeugen sagte das er auf der suche nach einer wohnung sei und sich heute eine anschaut. so meine frage ist jetzt da mir von besizerin und Mieter bis jetzt Mietvertrag und Kündigungsschreiben vorenthalten wird. -ab wann bin ich der an den die Kündigung gerichtet sein muss am 25.06.2008 oder am 14.07.2008 -kann die vorbesitzerin einen mieter bei einer zwangsversteigerung einfach ohne fristeinhaltung der 3monate ziehen lassen -an wenn hat der mieter die kündigung bei einem zwangsversteigerungsverfahren zu richten -kann ich die kündigung für unzulässig erklären solange bis er mir eine fristgerechte kündigung vorweisst.

mein verlobter wurde am 21,11 verhaftet wegen einer alten restlichen geldstrafe die gesamtsumme beträgt 2450 euro er hat nen tagessatz von 50 euro das heißt er würde am 8,1 wieder raus kommen nun geht es uns aber darum damit er weihnachten zuahuse ist bei seiner familie nun war er da schon beim sozialarbeite rgewesen und hat gefragt was er jetzt machen kann damit er weihnachten wieder zuhause ist nun meinte die sozialarbeiterin das wir 300 euro einzahlen sollen so das die strafe dann nur noch bis zum 2,1 gehen würde und wenn wir das machen dann würde er am 21,12 raus kommen weil er dann wohl in der weihnachtsamnestsie fällt nun is meine frag eob das wirklich stimmt ob man sich auf die sozialarbeiter verlassen kann weil das würde doch wenn denn überhaupt nen richter bestimmen ode rnicht mein verlobter sitzt in der jva plötzensee berlin und is im offnen vollzug

Durch die Polizei habe ich von dem Haftbefehl erfahren und sofort ein Gnadengesuch gestellt und durfte wieder gehen Bei einem telefonischen Gespräch mit dem Sachbearbeiter beim Amtsgericht Stuttgart teilte dieser mir mit, dass das Gnadengesuch eingegangen und geprüft wird und die entsprechenden Stellen um Stellungnahmen ersucht werden, jedoch der Haftbefehl in Kraft bleibt laut Richter. ... Fragen 1. ... Kann ich nun einen Antrag auf Haftaufschub stellen und wie ist die Wahrscheinlichkeit der positiven Beurteilung durch den Richter. 3.

Da wird es dann ohnehin auf einen Test hinauslaufen da ich auch da nicht ohne weiteres etwas akzeptieren werde, daher meine Frage: Was muss man bei Gericht in so einer Verhandlung angeben? ... Hoffe hier auf die paar kleinen Fragen eine Antwort zu bekommen, bedanke mich für jede Information oder Tipp den ich bekommen kann.

Hallo, ich habe eine Frage zur Unterhaltszahlung an meine Exfrau. ... Meine Frage ist: Wie lange muss ich jetzt noch Unterhalt an die Exfrau zahlen?

Wer bestimmt die höhe dieses Betrages, der Anwalt meiner Frau , mein Anwalt, oder der Richter?

Kann ich die Maklercourtage reduzieren (anteilig der Miete) und richte ich diesen Anspruch gegen den Vermieter oder gegen die Maklerin?