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Pflegekosten - wie man sein Geld von der Ex-frau zurueckgriegt um kosten zu bezahlen

25.04.2019 20:49 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:45

Zusammenfassung: Fragen zur Rückforderung von Schenkungen u.a. bei Pflegebedürftigkeit des Schenkers sowie Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft

Mein Vater hat mit seiner Ex-Frau vor ungefaehr 10 Jahren in Italian zusammen ein Haus gekauft. Sein Anteil war 270,000 Euro. Urspruenglich gehoerte ihm die Haelfte aber kurz bevor sie sich getrennt hat in 2014 hatte sie ihn ueberredet 29% seines Anteiles an ihre Kinder aus einer frueheren Ehe, seine Stiefkinder, zu ueberschreiben (so dass ihm jetzt nur noch 21% des Hauses gehoeren - das Haus ist von einem Makler auf 900,000 Euro geschaetzt worden). Bei der Scheidung in 2016 stimmte er zu dass sie ihn ausbezahlen wird wenn sie das Haus verkauft hat aber es wurde keine Frist fuer den Verkauf gesetzt und sie ist in keiner Eile zu verkaufen.
Vor einigen Wochen hat mein Vater sich das Genick gebrochen und braucht jetzt die hoechste Pflegestufe. Er hat ein bisschen Gespartes aber nicht sehr viel und sein Einkommen und seine Versicherung reichen nicht um die Kosten der Pflege zu bezahlen. Wird das Sozialamt sich sofort an seine Kinder richten um fuer die Pflege mitzubezahlen oder erst an seine Ex-Frau? Und wenn sie das Haus noch nicht verkauft hat kann sie dann trotzdem zur Kasse gebeten werden?
25.04.2019 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Schilderung wurden 29% des Hausanteils an die Kinder ohne Gegenleistung, d.h. als Schenkung übertragen. Jetzt ist Ihr Vater pflegebedürftig geworden und kann voraussichtlich Kosten der Pflege die über die Leistungen der Pflegestufe hinausgehen nicht auf Dauer vollständig allein tragen.

In diesem Fall steht dem Vater gem. §528 BGB ein Rückforderungsrecht gegenüber den Beschenkten, d.h. den Stiefkindern zu, da seit der Übertragung auf die Kinder noch keine 10 Jahre vergangen sind. Oder die Stiefkinder übernehmen die weiteren Pflege- und Unterhaltskosten für den Vater. Erst wenn das Geld aus der Rückforderung aufgebraucht ist, wären Sie als Angehöriger haftbar. Sofern sich das Sozialamt an Sie wendet bzgl. Unterhalt, ohne vorher das Problem der Schenkung geklärt zu haben, sollten Sie darauf verweisen. Der Verkauf des Hauses durch die Frau kann nach der Schilderung des Sachverhaltes wohl nicht erzwungen werden um den Anteil von 21 % zu realisieren, da keine Frist o.ä. vereinbart wurde. Jedoch könnte sich u.U. ergeben, wenn keine Frist benannt ist, das nunmehr eine Frist gesetzt werden kann und nach Ablauf durch Zwangsvollstreckung das Geld beigetrieben werden kann. Hier müsste die vollständige Scheidungsvereinbarung geprüft werden. Aber wenn das Sozialamt sich an Sie wendet, sollten Sie die Forderungen auch damit abwehren, das noch verwertbares Vermögen vorhanden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2019 | 11:32

Sehr geehrte Frau Sperling

Vielen Dank fuer Ihre Antwort. Sie koennen sich nicht vorstellen wieviel Hoffnung sie mir machen, weil wir meinem Vater so vielleicht einen einigermassen Komfortablen Lebensabend schaffen koennen.
Ich wollte aber ganz sicher stellen dass ich sie richtig verstanden habe. Als mein Vater seinen 29% Anteil an die Stiefsoehne ueberschrieben hat, hatte er dies fuer eine Gegenleistung von 1 Euro getan (was Vertraglich abgeschlossen war - obwohl natuerlich 29% von einem Haus dass 900.000 wert ist viel mehr als 1 Euro kosten sollte). Sie sagten dass Schenkungen zurueckgefordert werden koennten, aber ist diese Ueberschreibung eine Schenkung?
Und sie hatten gesagt dass dies zurueckgefordet warden kann, aber er hat ja selbt noch ein bisschen Gespartes - koennen Schenkungen dann wirklich troztdem zurueckgefordert werden oder meinten sie dass die Schenkung zurueckgefordert werden kann erst dann wenn sein eigenes Gespartes weg ist?

Mit freundlichen Gruessen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2019 | 10:45

Ihr Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Ja, auch die Übertragung zu einem 1€ stellt eine Schenkung dar, somit in Höhe der Differenz zwischen Wert des Anteils und Kaufpreis 1€.

Die Rückforderung nach der genannten Vorschrift besteht dann, wenn der Schenker verarmt, d.h. es muss sein Vermögen zum großen Teil aufgebraucht sein.

ANTWORT VON

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