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Ladung zum Haftantritt, Auflagen

28.06.2010 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo!

Ich habe gestern schon einmal die selbe Frage gestellt, sie wurde mir auch nett bewantwortet, allerdings nach weiterem hinsehen fiel mir auf, das eine bestimmte Sache warscheinlich nicht beachtet wurde, die ausschlaggebend dafür ist, ob die Antwort immer noch stimmt oder nicht. Bevor ich mich nun falsch freue, bezahle ich lieber nochmal und konkretisier mein Anliegen.

Mein Verlobter bekam am 1.03 2 Ladungen zum Haftantritt. 2 Ladungen, 2 Aktenzeichen.

Auf dem ersten stand:

3 Wochen Dauerarrest vom 22.03 - 12.04 aufgrund von Nichterfüllung von Auflagen ( 80 Std )

- diese bekam er wegen Schwarzfahren in der Bewährungszeit

Auf der zweiten stand:

4 Tage Dauerarrest vom 12.04 - 16.04 aufgrund von Nichterfüllung der Auflagen/ Kontakt mit Bewährungshelfer

Auf beiden Ladungen war ein Zettel getackert, aufdem stand :

Sollten die Auflagen bis spätestens zum Arrestbeginn erfüllt sein, brauchen sie den Arrest nicht antreten.

Der Termin ist nun verstrichen, er ist nicht angetreten, aber die Arbeitsstunden sind seit letzer Woche erfüllt, auch hielt er sich in der ganzen Zeit wo er eigentlich schon im Arrest sitzen sollte, an den Kontakt mit seiner Bewährungshelferin.

Er faxte die erledigten Arbeitsstd zum Gericht, mit einer Entschuldigung und der bitte, die Ladung zurückzuziehen, da er auch am 1.07.2010 mit seiner Schule beginnen wird und sich seiner Fehler bewusst ist. Allerdings setzte er diesen Brief nur zu dem ersten Aktenzeichen auf - welches die 80 Std betraf.

Kann er Glück haben, das der mittlerweile mit hoher Sicherheit ausgestellte Haftbefehl zurückgenommen wird und er zu den 3 Wochen nicht mehr antreten muss?

Er rief heute im Gericht an, diese wusste nicht was sie dazu sagen sollte, da der Haftantritt schon vor längerem sein sollte und bat ihn nächste Woche anzurufen. Da fängt aber die Schule an.

Wir sind Ratlos.

Ich bedanke mich für schnelle Antworten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Ihr Verlobter beide Auflagen erfüllt hat, sollte er dies, wie bereits von der Kollegin geraten, dem Gericht oder direkt dem Richter durch Übersendung des Nachweises per Fax nachweisen.

Sie sollten für beide Aktenzeichen jeweils ein eigenes Schreiben versenden, damit dies direkt dem zuständigen Gericht übergeben werden kann. Ich rate Ihnen daher ein Schreiben mit dem Aktenzeichen, welches nicht auf Ihrem letzten Schreiben vermerkt war, dem Gericht nachzusenden uns sich auch telefonisch den Empfang bestätigen zu lassen.

Solange Sie aber noch nicht mit Sicherheit wissen, ob von der Vollstreckung des verhängten Arrests abgesehen wird, kann ich eine Auslandsreise nicht empfehlen. Sie sollten sich daher das Absehen von der Vollstreckung des verhängten Arrests vom Gericht schriftlich bestätigen lassen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass solange keine Akteneinsicht genommen werden konnte, eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit von hier nicht vorgenommen werden kann, da es im Zweifel auch von kleinen, für einen juristischen Laien unscheinbaren, Details abhängen kann, welche weiteren Schritte eingeleitet werden sollten. Ich kann mich daher meiner Kollegin nur anschließen und Ihrem Verlobten empfehlen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit seiner Vertretung zu beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2010 | 12:45

Hallo und danke für die Antwort.

Meine Frage hierzu ist, Grundsätzlich besteht aber die Möglichkeit, dass das Gericht von dem Arrest im nachhinein noch abbsieht, richtig?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2010 | 13:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja das ist richtig. Dies ist im § 11 Abs. 3 Satz 3 JGG normiert.

Bitte beachten Sie, dass für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes, weil der Jugendliche seine Auflage nach Verhängung des Arrestes erfüllt hat, der Richter des ersten Rechtszuges zuständig ist; BGH 2 ARs 218/02 - Beschluss vom 4. September 2002.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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