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Haftaufschub beantragen?

| 02.07.2013 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo

Ich bin rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden und habe eine Geldstrafe sowie eine Bewährungstrafe von 6monaten erhalten.

Ich konnte die Geldstrafe nicht bezahlen und somit wurde ein Haftbefehl erlassen.
Durch die Polizei habe ich von dem Haftbefehl erfahren und sofort ein Gnadengesuch gestellt und durfte wieder gehen

Bei einem telefonischen Gespräch mit dem Sachbearbeiter beim Amtsgericht Stuttgart teilte dieser mir mit, dass das Gnadengesuch eingegangen und geprüft wird und die entsprechenden Stellen um Stellungnahmen ersucht werden, jedoch der Haftbefehl in Kraft bleibt laut Richter. Ich hatte im Gnadengesuch auch nicht um Aussetzung der Haftstrafe ersucht.

Fragen
1. Ist das normal das der Haftbefehl dann in Kraft bleibt oder schon eine Wink zur Ablehnung?

2. Kann ich nun einen Antrag auf Haftaufschub stellen und wie ist die Wahrscheinlichkeit der positiven Beurteilung durch den Richter.

3. Bei Ablehnung des Gnadengesuches - kann man in den offenen Vollzug kommen?

Ich habe Unterhalt an meine Kinder zu leisten, meine Ex-Frau benötigt diesen Betrag um nicht Hartz 4 zu beantragen. Ich bin Selbstständig.

Danke für die Antworten und eventuelle Empfehlungen

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzwertes gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Ist das normal das der Haftbefehl dann in Kraft bleibt oder schon eine Wink zur Ablehnung?

Ja, es ist normal, dass der Haftbefehl in Kraft bleibt. Es stellt daher keinen Wink dar, der eine Ablehnung Ihres Gnadengesuches andeuten sollte.


2. Kann ich nun einen Antrag auf Haftaufschub stellen und wie ist die Wahrscheinlichkeit der positiven Beurteilung durch den Richter.

Sie können einen Antrag auf Haftaufschub bei der Staatsanwaltschaft stellen, sofern durch die sofortige Vollstreckung Ihnen oder Ihrer Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen (§ 456 Abs. 1 StPO).
Wird dem Antrag stattgegeben, kann ein Haftaufschub bis zu vier Monaten erreicht werden (§ 456 Abs. 2 StPO).
Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden (§ 456 Abs. 3 StPO).

Inwieweit hier eine positive Beurteilung erfolgen könnte, kann ich Ihnen, da ich keine konkrete Kenntnis über das Verfahren habe, nicht abschließend beantworten.


3. Bei Ablehnung des Gnadengesuches - kann man in den offenen Vollzug kommen?

§ 10 StVollG regelt den offenen und geschlossenen Vollzug.

Gem. § 10 Abs. 1 StVollG soll ein Gefangener mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde.

Inwiefern dies auf Sie zutreffen könnte, kann ich ebenfalls nicht beurteilen, da hier auch wieder nähere Informationen erforderlich sind.


Abschließend rate ich Ihnen, damit Sie nicht weiterhin dem Vollzug einer Haft ausgesetzt sind, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag, Ihre Geldstrafe in Raten zu zahlen (§ 42 StGB), oder einen Antrag auf Umwandlung der Geldstrafe in Arbeitsstunden, wenn Sie aus finanziellen Gründen gar nicht in der Lage sind, die Geldstrafe auch nicht in Raten zu begleichen, zu stellen.

Denn bei Ihnen handelt es sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil Sie Ihrer Geldstrafe nicht nachgekommen sind.

Wenn Sie Ihrer Geldstrafe nicht nachkommen können, müssen Sie nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Es besteht auch die Möglichkeit, diese in Arbeitsstunden umwandeln zu lassen. Wenn Sie berufstätig sind, können Sie die Arbeitsstunden während Ihrer Freizeit und am Wochenende ableisten. Meist werden die Arbeitsstunden bei gemeinnützigen Vereinen oder sonstigen Einrichtungen abgeleistet.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2013 | 13:44

Hallo Frau Anke Thiede

Zunächst ein Danke für die schnelle Antwort.

Was geschieht, sofern ich den Betrag jetzt sofort in voller Höhe bezahle?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2013 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn Sie Ihre volle Geldstrafe zahlen, haben Sie diese selbstverständlich beglichen.

Insofern müsste der Haftbefehl aufgehoben werden, da kein Grund mehr für die Ersatzfreiheitsstrafe besteht.

Wenn Sie den vollen Betrag zahlen, informieren Sie die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich darüber und reichen einen Einzahlungsbeleg ein, damit die Zahlung entsprechend zeitnah verbucht werden kann.

Da Sie die Geldstrafe jedoch nicht fristgerecht gezahlt haben und dadurch ein Haftbefehl erlassen werden musste, könnten noch Verfahrenskosten auf Sie zukommen. Über diese werden Sie von der Vollstreckungsbehörde informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.07.2013 | 13:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.07.2013 5/5,0
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