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Witwenrente und Rente wegen Erwerbsminderung

| 14.10.2010 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
es handelt sich um den folgenden Sachverhalt:

Zum Ende des Monats Juli 2008 verlor ich meine Arbeitsstelle, und meldete mich bei der Agentur für Arbeit.
Seit dem 13.08.08 bin ich arbeitsunfähig krank geschrieben. Ich erhielt zunächst Arbeitslosengeld 1 vom 01.08.08 bis 23.09.08 und anschließend Krankengeld vom 24.09.08 bis 24.11.09. Der Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung wurde im April 2009 gestellt. Aufgrund einer medizinischen Reha-Maßnahme wurde mir im Zeitraum vom 25.11.09 bis 13.01.10 Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung gezahlt, und anschließend vom 14.01.10 bis 09.02.10 bis zur Aussteuerung wieder Krankengeld. Ab dem 10.02.10 bis 31.07.10 erhielt ich wieder Arbeitslosengeld 1, da über das Rentenverfahren noch nicht abschließend entschieden war.

Mit Bescheid vom 03.08.10 wurde mir dann von der Deutschen Rentenversicherung rückwirkend zum 01.04.09 die Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Da Das Arbeitslosengeld und das Krankengeld höher als die Erwerbsminderungsrente war, wurde die Nachzahlung aus der Erwerbsminderungsrente korrekterweise mit dem Arbeitslosengeld und dem Krankengeld abgerechnet. Insoweit ist auch alles in Ordnung.

Nun zum eigentlichen Problem und den daraus resultierenden Fragen:
Da mein Ehemann bereits vor vielen Jahren verstorben ist, wurde mir seither die kleine Witwenrente nach der alten Rechtslage gezahlt. Durch die Erwerbsminderung habe ich nun einen Anspruch auf die große Witwenrente erworben. Diese wurde mir mit Bescheid vom 17.09.10 rückwirkend zum 01.04.09 bewilligt.

1. Ist es seitens der Deutschen Rentenversicherung korrekt, dass die Nachzahlung aus der großen Witwenrente ebenfalls mit dem ALG 1 und dem Krankengeld verrechnet wird? Bei der Witwenrente handelt es sich nicht um Erwerbseinkünfte, deshalb dürfte sie meines Erachtens nicht mit Forderungen der Agentur für Arbeit und der Krankenkasse abgerechnet werden.

2. Hätte ich nicht einen Anspruch auf die große Witwenrente bereits seit dem 13.08.08? Laut Bescheid über die Erwerbsminderungsrente sind die Anspruchsvorrausetzungen (Erwerbsminderung) seit diesem Datum erfüllt. Rentenantrag wurde allerdings erst im April 2009 gestellt, da am 13.08.08 noch nicht von einer dauerhaften Erwerbsminderung ausgegangen werden konnte. Die Bewilligung der großen Witwenrente erfolgt erst zum 01.04.09 (siehe oben).

3. Hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg? Gegen wen müsste ich den Widerspruch bezüglich der Verrechnung der Nachzahlung richten? Gegen die Deutsche Rentenversicherung oder die Agentur für Arbeit und die Krankenkasse?




Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Es handelt sich um eine sog. "fremde Verrechnung", deren Voraussetzung in § 52 SGB I geregelt ist. Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche verrechnen. Eine Verrechnung erfolgt daher ein einem Dreiecksverhältnis. Eine solches kommt typischerweise in der Konstellation Leistungsberechtiger (also Sie) - Agentur für Arbeit - Rentenversicherungsträger vor. Eine Verrechnung ist daher generell möglich. Ob diese auch rechtmäßig ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

2.) Voraussetzung für eine sog. "große Witwenrente" ist u.a. eine Erwerbsunfähigkeit der Witwe. Zwar haben Sie den Antrag auf die EU-Rente erst im April 2009 gestellt. Gleichwohl lagen die Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit bereits im August 2008 vor. Das Gesetz sieht explizit nicht vor, dass die große Witwenrente nur bei gleichzeitigem Bezug einer EU-Rente gezahlt werden kann. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, Widerspruch gegen den Beginn des Rentenanspruchs einzulegen.

3.) Der Widerspruch muss bei dem Sozialträger eingelegt werden, welcher die Aufrechnung vornimmt. Allerdings dürften die Erfolgsaussichten eher gering sein, da eine Aufrechnung generell zulässig ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2010 | 10:11

Sehr geehrter Herr RA Mameghani

vielen Dank für ihre sehr rasche und freundliche Auskunft. Sie haben mir bereits sehr viel weiter geholfen.
Gegen den Zeitpunkt der Bewilligung der großen Witwenrente werde ich nun unverzüglich Widerspruch einlegen.

Habe ich es nun richtig verstanden, dass der Widerspruch gegen die Aufrechnung nicht an die Deutsche Rentenversicherung, sondern an die Agentur für Arbeit und an die Krankenkasse zu richten ist? Und soll ich abwarten, bis die Höhe der Aufrechnung bekannt ist? Im Rentenbescheid der DRV stand lediglich, dass die Nachzahlung noch nicht ausgezahlt wird, da noch Ansprüche anderer Träger geprüft werden müssen.

§ 141 SGB III und § 142 SGB III sieht eine Anrechnung der Witwenrente auf das Arbeitslosengeld nicht vor. Deshalb bin ich (als Laie) der Auffassung, dass zumindest das Arbeitslosengeld nicht auf die Witwenrente angerechnet werden darf, trotz der generellen Möglichkeit der Verrechnung nach § 52 SGB I. Oder gibt es da eine weitere Sonderregelung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 10:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Widerspruch gegen die Aufrechnung ist an die Sozialträger vorzunehmen, die diese vornehmen. Möglicherweise ist aber auch ein solcher gegen die Deutsche Rentenversicherung zu richten, sofern diese dem Antrag auf Aufrechnung stattgibt. Dies müsste einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Sie können vorsorglich Widersprüche gegen alle Sozialträger richten, ggf. sind diese jedoch unzulässig.

§ 142 SGB III beinhaltet Tatbestände, nach denen die Leistung auf ALG I ruht, sofern andere Leistungen bezogen werden. Eine Aufrechnung nach § 52 SGB I ist nicht ausgeschlossen, sofern die Aufrechnung rechtmäßig ist. Hierzu müssten aber alle Unterlagen geprüft werden. Gerne können Sie mir die entsprechenden Bescheide einmal zusenden, ohne dass Ihnen weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 10:58

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