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Sozialrecht EU Rente Widerspruch ALG I

05.10.2012 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in Düsseldorf.
Ich habe Erwerbsminderungsrente beantragt diese wurde abgelehnt. Ich habe mich an den VDK gewandt und
dieser hat am 26.09.2012 Widerspruch eingelegt, mit dem Hinweise Begründung folgt.
Zu meiner Situation so kurz wie möglich:
Ich bin 43 Jahre alt mein Sohn 16 hat von Geburt an schweres ADHS.
Ich wurde selber als Kind schwer vernachlässigt und musste mich bis heute durch mein Leben kämpfen. Ich habe es immer wieder geschafft, so habe ich bis vor meinem endgültigen Zusammenbruch bei der Sparkasse gearbeitet.
Ich habe Jahrelang mit dem Jugendamt um das Recht des § 35 a für meinen Sohn gekämpft weil er extreme Probleme hatte. Aber auch das Jugendamt greift erst ein wenn es bereits zu spät ist(die Folgen Drogen und Schulschwänzen denn mein Sohn wurde in allen Schulen immer als Außenseiter behandelt). Ich wollte ein Internat für meinen Sohn jetzt lebt er im Heim weil ich wegen schweren Depressionen nicht mehr in der Lage bin mich um seine Erziehung zu kümmern. Ich darf ihn nur noch alle 4 Wochen sehen das bringt mich dast um.

Ich habe nie Unterhalt bekommen und nur halbe Tage arbeiten können. Als sein bester Freund in einer Einrichtung an einer Überdosis Heroin gestorben ist und mein Sohn diesem Schicksal nur knapp entgangen ist bin ich völlig Zusammengebrochen.
Das ist jetzt ca. 18 Monate her seit dem bin ich krank gemeldet.

Vor ca. 5 Jahren ist meine Mutter an Brustkrebs verstorben, was der Auslöser für meine Depressionen war. Ich traue mich kaum noch aus dem Haus bekomme Panik Attacken ich kann nicht schlafen und eigentlich möchte ich auch gar nicht mehr Aufwachen aber das kann ich meinem Sohn nicht auch noch antun.
Das Arbeitsamt hat mir bescheinigt, dass ich nicht mehr als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Ich könnte nicht einmal einmal in der Woche 3 Stunden arbeiten. Der Gutachter der Rentenversicherung sagt ich könnte täglich 6 h arbeiten. Das Gutachten liegt noch nicht vor ist aber beantragt.
Jetzt geht alles wieder von vorne los. Und ich habe einfach keine Kraft mehr. Aus diesem Grund habe ich mich an die Anwaltskammer gewandt, weil ich rechtliche Unterstützung benötige die mir wirklich helfen kann und will.Leider kein Spezialist der für wenig Geld arbeiten wird.

Ich habe momentan ein Einkommen von 750 Euro im Monat und kann keinen Spezialisten bezahlen ich kann nur um Prozesskostenhilfe ersuchen.

Bedeutet das Gutachten, dass ich arbeiten muss obwohl das Widerspruchsverfahren läuft ? Oder das ich dann Hartz IV beantragen muss ?
Ich bin noch bei der Sparkasse angestellt und hoffe, das ich nach 2 Jahren auch dort wieder arbeiten kann.
Kann das Arbeitsamt jetzt verlangen das ich mich wieder Eingliedern muss oder habe ich ein Recht darauf, das die Angelegenheit dort ruht bis das Widerspruchsverfahren und der eventuell folgende Prozeß entschieden ist. Natürlich nur für das Jahr indem auch ALG I gezahlt wird ?
Und wie kann ich einen guten Anwalt finden der mich vor Gericht vertritt ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Zeit, in der Sie krank geschrieben sind, müssten Sie Krankengeld erhalten. Das Arbeitslosengeld I erhalten Sie nur, wenn sie arbeitsfähig sind. Im Falle der Krankschreibung trifft dies nicht zu, so dass nach dem Ende des Krankengeldbezuges auch kein ALG I weitergezahlt wird. Sie haben aber Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (Harzt 4). Dieses müssten Sie vor Ablaufen des Krankgeldes beantragen.

Solange Sie eine Krankschreibung vorweisen können, stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so dass auch keine Vermittlungsbemühungen durch das Arbeitsamt erfolgen werden. Es kann aber durchaus sein, dass das Arbeitsamt verlangt, dass Sie sich bei dem medizinischen Dienst des Arbeitsamtes vorstellen, um zu begutachten, ob sie weiterhin erkrankt sind.

Es kommt häufig vor, dass Erwerbsminderungsrenten zunächst auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt werden, jedoch die Ablehnung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren stehe ich Ihnen trotz der räumlichen Entferung gern zur Verfügung, da Absprachen und Beratungen auch per Telefon und Email möglich sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2012 | 20:00

Vielen Dank für Ihre Mühe. Aber das war leider nicht meine Frage. Ich bekomme seit Mai ALG I. Das Arbeitsamt hat dann wie im Text ersichtlich bescheinigt das ich nur weniger als 3 h täglich arbeiten kann und mich angewiesen die EU REnte zu beantragen. Dieser ist dann abgelehnt worden weil der Gutachter sagt ich könnte 6 h arbeiten.
Jetzt hat die Rentenversicherung dem Arbeitsamt dies mitgeteilt.
Mein Frage war: Ich bin weiterhin bei der Sparkasse angestellt. Das Arbeitsamt wird jetzt sagen das ich ja laut Gutachter arbeitsfähig bin.
Aber es läuft ja gegen diesen Bescheid der Widerspruch. Kann das Arbeitsamt jetzt von mir eine Eingliederung verlangen obwohl es ein schwebendes Verfahren ist ? Wie sieht da die Rechtslage aus ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2012 | 22:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ob das Arbeitsamt Bezug nimmt auf die Feststellungen des Gutachtens der Rentenversicherung kann ich aus der Ferne schlecht beurteilen. Dies könnte aber sein. Normalerweise holt das Arbeitsamt aber beim eigenen Medizinischen Dienst ein Gutachten zu Ihrer Arbeitsfähigkeit ein. Sollte dieser Arzt zu dem Ergebnis kommen, dass Sie an seiner Einschätzung arbeitsfähig sind, wird das Arbeitsamt eine Eingliederung anstreben. Gleiches gilt, wenn das Arbeitsamt das Gutachten der Rentenversicherung übernimmt. Falls Sie eine Eingliederung gegenüber dem Arbeitsamt ablehnen, hat das Arbeitsamt die Möglichkeit Ihnen die Leistungen zu kürzen bzw. zu sperren. Dagegen können Sie aber ebenfalls Widerspruch einlegen. Als Begründung ist anzuführen, dass Sie tatsächlich erkrankt sind, was durch eine Krankschreibung nachgewiesen werden kann. Gegebenenfalls muss ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Sozialgericht durchgeführt werden, damit Sie weiterhin Leistungen erhalten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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