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In meinem unbefristeten Vertrag für den Schuldienst steht eine Klausel, wonach der Vertrag aufgehoben werden soll, wenn eine bestimmte Schulung nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

Dies ist alles vertraglich festgelegt. ... Diese stehen in der Ausstattungsliste die im Vertrag erwähnt wird und sind auf den Bildern die ebenfalls im Vertrag erwähnt werden zu sehen. ... Darf der Verkäufer einfach so vom Vertrag zurücktreten weil ich keine Extrazahlung für Vertraglich vereinbarte Ausstattungen zahlen möchte?

Mein neuer Arbeitgeber meint nun, diese Klausel ist zwar im Vertrag, aber nicht zu halten und gelte nur in Falle einer Behinderung o.ä ??

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit dem 05.03. bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt; der vertrag lautete über 37,50 Wochenstunden.

Am liebsten wäre mir, wenn es einen Vertrag geben würde, der besagt, dass sie sich bereit erklärt einmal die Hälfte des Wertes vom Haus zum jetzigen Zeitpunkt zu bekommen, mehr nicht. Bereits jetzt auszahlen ist eher die schlechtere Variante, lässt sich so etwas vertraglich vereinbaren?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir kündigten unseren Vertrag zur Mietsonderverwaltung unserer fremdgenutzten Eigentumswohnung fristlos wegen Vertrauensverlustes zu Ende März und, vorsorglich im gleichen Schreiben, ersatzweise fristgemäß zum November.

Des Weiteren erhalte ich eine Tantieme (Zielvereinbarung), bei der die Höhe allerdings nicht vertraglich festgelegt ist. ... Meine Frage lautet nun, wie die Berechnungsgrundlage bei AT-Verträgen ausschaut.

Wäre uns dieser Insolvenz-Umstand bekannt gewesen hätten wir den Vertrag nie abgeschlossen. ... Wir sind überzeugt, dass die Firma die Kaminrenovierung nicht mehr wird vertraglich sauber erfüllen können, zumindest wird eine insolvente Firma keine Gewährleistung für ausgeführte Arbeiten bieten können, weshalb wir die Anzahlung nicht leisten wollen und ganz aus dem Vertrag aussteigen wollen, und zwar aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat, nicht wir, denn sonst - wenn wir selbstverschuldet aus dem Vertrag aussteigen, würde die Firma von uns 25 % der Renovierungskosten von 2900 Euro fordern. ... Können wir die Anzahlung einfach verweigern und aus dem Vertrag aussteigen, weil uns wesentliche Umstände (Insolvenz) verschwiegen worden waren.

Der Vertrag wurde im Mai 2010 geschlossen und aufgrund unglücklicher Umstände hat sich die Umsetzung verzögert.

Hallo, ich habe im Internet einen Vertrag mit einem Heizöllieferant abgeschlossen (Liefermenge, Literpreis und Lieferzeitraum). ... Frage: Wie kann ich jetzt von dem Vertrag zurücktreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, arbeitsvertraglich habe ich einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Arbeitsvertragstext: 1. Der Arbeitnehmer erhält anteilig für die Dauer seiner Beschäftigung einen Erholungsurlaub.

Hier zunächst die Meinung der beiden Anwälte (Zusammenfassung): Es gelten 20% Verzugszins laut Vertrag. ... Beide Vertragsparteien waren Verbraucher und schlossen den Vertrag pri-vat. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen.

Am 5.52023 wurde mit Open Infra ein Vertrag für einen Glasfaseranschluss geschlossen. ... Nach über 2 Jahren habe ich am 10.7.2025 den Vertrag gekündigt. ... Im Vertrag unter § 8 Rücktritt/Kündigung des Kunden steht Folgendes: (1) Kündigt der Kunde den Vertrag nach § 648 BGB vor Beginn der Erdarbeiten, ist er zur Zahlung von 497,- € (inkl.

Zwischen einem Software Entwickler und einem Investor existiert ein GdBR Vertrag. ------------------------------- Vertragsauszüge Anfang § 1 Gesellschaftszweck: (1)Gegenstand der Gesellschaft ist die Weiterentwicklung und gewinnbringende Vermarktung der Software „xxxxxxx“, die die (... ... Es bestand auch immer Einigkeit, dass die bisher investierte Summe nicht ausreicht, sondern zur Vermarktung ein weiterer Investor gefunden werden muss, sobald die im Vertrag stehenden Module fertig waren. ... Es sei im Gesetz ausgedrückt, dass sich die Partner einer GBR in gleichen Maße um den Gesellschaftszweck kümmern müssen, auch wenn dieses nicht explizit im Vertrag stände.

Ich habe einen Analoganschluss bei der Telekom und einen DSL-Vertrag bei 1&1, welchen ich gerade gekündigt habe.

. § 30 TVöD befristeten Vertrag (10/06 bis 10/08) vorzeitig zu kündigen. ... (bin etwas verunsichert, da ich gelesen habe, dass man bestimmte befristete Verträge überhaupt nicht vorzeitig kündigen kann) Vielen Dank!

2) Ist eine ordentliche Kündigung bei einem befristeten Vertrag auf 99 Jahre möglich? Uns wäre es beiden sehr recht, wenn keine Kündigungsmöglichkeit bestünde. 3) Ist eine vorab Einmalzahlung für die Mietdauer vertraglich möglich? 4) Wir möchten in dieser Situation keine Fehler machen, gibt es hierfür vorgefertigte Verträge?

Guten Abend, ich machte im Herbst einen Vertragsabschluss mit einer Mediafirma.Ich sollte einen Spot über Monitore in einem Kaufhaus erhalten.Das hab ich auch bekommen.Nur wurde mir zugesichert, dass die Monitore direkt über den Kassen wo die Kunden bezahlen, aufgehängt werden.Es stellte sich aber heraus, dass die Monitore jetzt über den Kassen die immer geschlossen sind und in zweiter Reihe stehen, angebracht sind.Ca.5 Meter von den Kunden der geöffneten Kunden entfernt.Erstens sieht man die Spots ganz schlecht und zweitens ist eigentlich der mir zugesicherte Werbeeffekt(die Kunden warten im Kaufland bis Sie an der Reihe sind und schauen sich derweil die Spots an)so von mir gedacht, nicht gegeben.Die Leute gehen nach der Bezahlung unachtsam an den entfernten Spots vorbei zum Ausgang.Ich kündigte den Vertrag(leider nicht fristgerecht-aber die Aufstellung der Geräte dauerte auch noch ca.6Wochen nach Vertragsabschluss.Somit konnte ich gar nicht die Werbung/Spot ensehen.Jetzt bekam ich von einer Rechtsanwältin der Firma ein Mahnschreiben.Ausser der Rechnung, soll ich nun auch noch 220 Euro für vorgerichtliches Mahnschreiben zu den Kosten von 1902 Euro(Werbung erstes Jahr-Vertrag geht über zwei Jahre) bezahlen.Zuzügl.Zinzen und Bankrücklastschrift.Das diese Forderung per Fax an meinen Gewerbebetrieb übersendet wurde, kommt mir schon komisch vor.Aber:Erstens doch nicht die 220 Euro und zweitens müßte mir die Firma doch wegen dem Mangel entgegen kommen oder?

Vorweg, ich wurde auf keine AGBs hingewiesen und ein Vertrag wurde nicht unterschrieben.

Der notarielle Vertrag zwischen meinem Vater und meiner Oma wurde zu keinem Zeitpunkt im Nachlassverfahren erwähnt. Ich kenne den Vertrag inhaltlich nicht und wusste auch nichts von der Existenz dieses Vertrags. ... Für mich stellt sich damit die Frage, ob ich als Hauserbe die Verpflichtungen aus dem Vertrag wirklich übernehmen muss oder ob ich die Zahlung der Geldrente mit dem Verweis ablehnen kann, dass der Vertrag im Nachlassverfahren nicht erwähnt wurde.