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Wann am besten die Schwester auszahlen?

| 17.09.2009 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen: Ich wohne derzeit mit meiner Mutter in einem Zweifamilienhaus. Das Haus gehört meiner Mutter alleine, wobei noch eine Grundschuld eingetragen ist. Ich wohne in der oberen Wohnung mit meiner Freundin, sie unten alleine (Wittwe). Das Haus werde ich später einmal erben, allerdings nicht alleine. Meine Schwester, die auch erbt, lebt nicht mehr bei uns im Haus sondern ist verheiratet und vor mehreren Jahren verzogen.

Das Haus ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Man muss nun anfangen, alles Schritt für Schritt zu renovieren. Dem würde ich mich gerne ab sofort annehmen.

Es stellt sich mir nun die Frage wie das ist: Wenn ich das Haus jetzt von Grund auf renoviere und es damit wertvoller mache und meiner Mutter dann stirbt, muss ich meiner Schwester ja die Hälfte ausbezahlen, damit ich es voll übernehmen kann. Aber bis dahin habe ich ja schon Tausende Euro in die Rennovierung gesteckt. Deshalb die Frage: Wie löse ich das Problem für mich am günstigsten, damit meine Schwester nur die Hälfte vom Haus zum Status quo (jetzt) abbekommt bzw. die Kosten, die ich in die Rennovierung stecke am Ende bei ihr abgezogen werden. Am liebsten wäre mir, wenn es einen Vertrag geben würde, der besagt, dass sie sich bereit erklärt einmal die Hälfte des Wertes vom Haus zum jetzigen Zeitpunkt zu bekommen, mehr nicht.

Bereits jetzt auszahlen ist eher die schlechtere Variante, lässt sich so etwas vertraglich vereinbaren? Was empfehlen Sie mir? Was ist für mich die beste Variante? Wie soll ich vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Vorausschickend muss ich Ihnen sagen, dass Sie – solange testamentarisch nichts geregelt ist – Ihre Schwester nicht einfach ausbezahlen können, wenn sich diese darauf nicht einlässt. Schlimmstenfalls könnte es sogar zu einer gerichtlichen Erbauseinandersetzung nach Eintritt des Erbfalls kommen, wenn keine Einigung möglich ist.

Eine Möglichkeit wäre, dass Ihre Mutter testamentarisch regelt, dass Sie Alleinerbe sind. Dies würde dann dazu führen, dass Ihre Schwester nur Anspruch auf den Pflichtteil hat. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbeteils (sind nur Sie und Ihre Schwester gesetzliche Erben, dann also ¼ vom Wert des Nachlasses), ist allerdings ein Anspruch auf Geld und ist sofort nach Anfall des Erbes fällig. Hier würde natürlich ein erhöhter Wert des Grundstücks auch eine Rolle spielen.

Da sich Ihre Mutter möglicherweise aus Gerechtigkeitserwägungen nicht darauf Einlassen möchte, kann sie auch Sie als Alleinerben einsetzen und Ihrer Schwester im Rahmen eines Vermächtnisses einen bestimmten Betrag (angemessen wäre wohl die Hälfte des jetzigen Wertes des Hauses) zukommen zu lassen. Das Vermächtnis ist grundsätzlich auch beim Anfall des Erbes fällig. Dies kann aber durch den Erblasser testamentarisch auch anders geregelt werden. Jedoch könnte auch hier noch ein Pflichtteilsanspruch zum Tragen kommen.

Bei den beiden genannten Möglichkeiten ist unbedingt die vorgeschriebene Form für ein Testament zu beachten.

Möchte Ihre Mutter jedoch keine letztwilligen Verfügungen treffen, so besteht die Möglichkeit, dass Sie mit Ihrer Schwester einen Vertrag schließen, in dem sie Ihnen ihren Erbteil abtritt. Sie wird dies wohl nicht ohne Gegenleistung machen, so dass Sie hier als Gegenleistung z.B. die Hälfte des jetzigen Werts ansetzen können. In diesem Vertrag können Sie dann auch regeln, wann eine Auszahlung zu erfolgen hat. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Sollte Ihre Schwester bereit zu einer vertraglichen Regelung sein, so wäre dies meines Erachtens aufgrund der Wertsteigerung des Hauses die beste Alternative, insbesondere wenn es sich um eine erhebliche Wertsteigerung handeln würde.

Bei allen genannten Möglichkeiten rate ich Ihnen, dass Sie die getroffenen Reglungen entweder durch einen Anwalt prüfen oder gar erstellen lassen. Denn gerade in diesem Bereich kann sich ein Fehler in der Form oder der Formulierung schnell negativ auswirken. Auch müsste nochmals am Einzelfall geprüft werden, welche der genannten Möglichkeiten hier die Beste wäre. Hier kommt es auf den genauen Wert des Hauses und die vermutlich eintretende Wertsteigerung an.

Abschließend rate ich Ihnen, zusammen mit Ihrer Mutter und Ihrer Schwester auf eine gütliche Einigung hinzuarbeiten, um einem späteren Streit vorzubeugen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2009 | 17:05

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort. Eine Nachfrage habe ich dazu noch:

Nehmen wir folgendes Beispiel an: Das Haus hat jetzt einen Gesamtwert von 120.000 Euro inkl. Grunstück (ich weiß es nicht, nur als Beispiel aber so viel schätze ich). Kann ich mit meiner Schwester einen Vertrag abschließen, dass sie mir ihr Erbe abtritt und sollte meine Mutter versterben sie pauschal 50.000 Euro erhält und sonst nichts. Greift dieser Vertrag und kommen dann außer diesem Geld keine weiteren Forderungen auf mich zu bzw. kann meine Schwester dann nicht doch irgendwie noch mehr verlangen als die 50.000 Euro? Ist das ein für alle Mal vertraglich regelbar? So eine Regelung halte ich für die beste, denn sonst profitiert sie ja immer von der Wertsteigerung des Hauses selbst wenn sie nur 1/4 bekommt wird das am Ende mehr sein, was ich nicht einsehe. Bei 150.000 wäre ein Viertel ja schon um die 37.500 Euro.

Könnte ich den Betrag, den ich ihr zahlen muss auch auf 40.000 drücken oder schreitet da irgendwann das Gesetz ein wegen "Betrug" oder gilt das auch, selbst wenn sie nur 20.000 akzeptieren würde.

Was würde mich das an Rechtsanwaltskosten kosten, solch einen Vertrag aufsetzen zu lassen?

Ich bedanke mich bereits jetzt für Ihre Auskunft und erlaube mir, auf Sie zuzukommen sobald Näheres fest steht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 17:43

Sehr geehrter Fragesteller,
für die von Ihnen angesprochenen Möglichkeiten bedarf der Vertrag, sei es als Erbkauf oder als Erbverzicht ausgestaltet, der notariellen Beurkundung. Hier ist es wohl bezüglich der Kosten besser direkt einen Notar aufzusuchen. Die Höhe der Kosten richtet sich grundsätzlich nach dem Wert, der übertragen werden soll.

Ihre Schwester könnte auch ohne Auszahlung auf das Erbe verzichten. Grenzen sind hier generell nur gesetzt, wenn Ihre Schwester den Erbverzicht z.B. aufgrund einer Täuschung anfechten könnte oder dieser aus anderen Gründen unwirksam wäre.

Sollte Ihre Schwester nicht zu einem solchen Vertrag bereit sein, dann könnte Ihre Mutter wie bereits erwähnt ein Testament verfassen. Hier wäre dann wohl der Wert des Grundstücks als Gegenstandswert anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 17:07

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FRAGESTELLER 17.09.2009 4,6/5,0
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