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befristeten Vertrag vorzeitig kündigen

| 28.04.2008 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich, Arbeitnehmer, erwäge, meinen nach § 14 Abs. 2 TzBfG i.V.m. § 30 TVöD befristeten Vertrag (10/06 bis 10/08) vorzeitig zu kündigen. In meinem Arbeitsvertrag stehen keine Kündigungsfristen, sondern nur, dass sich das Arbeitsverhältnis nach TVöD und TVÜ-VKA bestimmt. Heißt das also, dass meine Kündigungsfrist entsprechend § 30 TVöD sechs Wochen zum Monatsende beträgt? (bin etwas verunsichert, da ich gelesen habe, dass man bestimmte befristete Verträge überhaupt nicht vorzeitig kündigen kann)
Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte .

Vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Zu Ihren Fragen:

Grundsätzlich kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht ordentlich gekündigt werden. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Denn § 15 Abs. 3 TzBfG besagt: „Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.“

Eine ordentliche Kündigung ist damit dann möglich, wenn dies zuvor im Arbeitsvertrag vertraglich geregelt oder dies im Tarifvertrag bestimmt wurde.

Da nach Ihren Angaben der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet, gilt damit auch § 30 TvÖD. Danach beträgt Ihre Kündigungsfrist entsprechend § 30 TVöD sechs Wochen zum Monatsende. Auch aus dem TVÜ-VKA ergibt sich nichts anderes.

Sie können daher Ihren Arbeitsvertrag in der Tat mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2008 | 17:55

Sehr geehrter Herr Luber,
besten Dank für Ihre Antwort! Eine Nachfrage hätte ich noch zur sechswöchigen Kündigungsfrist. Bedeutet dies also, dass ich spätestens im Laufe des 19. Mai (Montag) meine Kündigung in die Personalstelle bringen muss, wenn die Kündigung zum 30. Juni (ebenfalls Montag) erfolgen soll?
Besten Dank nochmal!

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