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Nachlassverfahren mit Bezug zu Testament, aber ohne Bezug zu weiterem not. Vertrag

15.02.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen eines Nachlassverfahrens bin ich Alleinerbe u.a. eines Hauses. Dies wurde durch meinen Vater (Erblasser, verstorben Ende 2014) in einem notariellen Testament aus dem Jahr 1998 festgelegt. Soweit gibt es auch keine Unklarheiten.

Neben dem genannten Testament gibt es noch einen notariellen Vertrag zwischen meinem Vater und seiner Mutter aus dem Jahr 1964. In diesem Vertrag wird geregelt, dass meine Oma u.a. ein Wohnrecht und ein Recht auf freie Kost am gemeinsamen Tisch in dem vererbten Haus hat.

Meine Oma ist seit Oktober 2013 pflegebedürftig und wohnt deshalb in einem Altenheim. Ihre Rente reicht nicht vollständig zur Übernahme der nicht durch die Versicherung gedeckten Kosten aus. Aus diesem Grund übernimmt die Sozialverwaltung eines bayerischen Regierungsbezirkes die ungedeckten Kosten von etwas mehr als 1.000,00 € monatlich.

Nun stellt die Sozialverwaltung an mich als Erbe des Hauses eine Forderung in Form einer Geldrente rückwirkend von 01.10.2013 bis 31.01.2016 von mehr als 6.000,00 € und ab dem Monat Februar 2016 monatlich eine Geldrente in Höhe von 230,00 €. Die Geldrente muss ich direkt an die Sozialverwaltung überweisen. Begründet wird diese Forderung mit finanziellen Einsparungen für Wart und Pflege, freie Kost am gemeinsamen Tisch und Einsparungen bei Nebenkosten/Unterhaltsmaßnahmen zum Wohnrecht.

Der notarielle Vertrag zwischen meinem Vater und meiner Oma wurde zu keinem Zeitpunkt im Nachlassverfahren erwähnt. Ich kenne den Vertrag inhaltlich nicht und wusste auch nichts von der Existenz dieses Vertrags. Das Nachlassverfahren wurde nur schriftlich durchgeführt. Das Nachlassgericht verweist in diesem Zusammenhang nur auf das notarielle Testament, in dem der Vertrag zwischen meinem Vater und meiner Oma nicht erwähnt wird. Für mich stellt sich damit die Frage, ob ich als Hauserbe die Verpflichtungen aus dem Vertrag wirklich übernehmen muss oder ob ich die Zahlung der Geldrente mit dem Verweis ablehnen kann, dass der Vertrag im Nachlassverfahren nicht erwähnt wurde.

Zudem weiß ich, dass sich meine Oma durchaus an Kosten für Essen, Wasser, Heizung usw. monatlich mit einem Betrag in Höhe von zuletzt 200,00 € beteiligt hat. Leider gibt es dazu keine Belege, außer Barabhebungen von Girokonto meiner Oma.

Ich stelle nun an einen Rechtsanwalt mit entsprechender Fachausrichtung folgende Fragen:

- Bin ich als Erbe des Hauses automatisch an den notariellen Vertrag zwischen meinem Vater und meiner Oma gebunden, obwohl der Vertrag im Nachlassverfahren nicht erwähnt wurde?
- Kann auch der Verweis auf eine monatliche Beteiligung meiner Oma an den Lebenshaltungskosten (wie oben erwähnt) die Forderungen der Sozialverwaltung gegenüber mir mindern? Reichen Kontoauszüge mit Barabhebungen möglicherweise als Nachweis aus?
- Gibt es mögliche andere Ansatzpunkte, um die Zahlung zu mindern oder zu vermeiden? Ist es sinnvoll, vorsorglich Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung einzulegen, welche Begründung ist sinnvoll?

Ich würde mich freuen, aussagekräftige Antworten eines Anwalts zu meinen Fragen zu erhalten, die auch eine mögliche Erfolgseinschätzung beinhalten.

Für die Ünterstützung bedanke ich mich.

Mit freundlichem Gruß

15.02.2016 | 22:22

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Als testamentarischer Alleinerbe sind Sie Gesamtrechtsnachfolger Ihres Vaters geworden (§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge , § 1937 BGB: Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung ) und damit automatisch auch Vertragspartner des für Sie bisher unbekannten Vertrages mit Ihrer Großmutter geworden. Der Umstand, dass der Vertrag nicht Gegenstand des Nachlassverfahrens gewesen ist, ist insofern leider nicht zu berücksichtigen.

Der notarielle Vertrag umfasst nicht nur ein reines Wohnrecht, sondern auch freie Kost – aufgrund dieser eher atypischen und am ehesten im Bereich der Landwirtschaft anzutreffenden Konstellation muss der Vertrag für eine abschließende Beurteilung im Detail geprüft werden, dabei wäre an § 14 AGBGB (Bayern) zu denken; diese Norm regelt die Verpflegung beim Altenteilsvertrag, welche erspart und dann auch in Geld gefordert werden kann. Die von Seite des Amtes angesetzte Summe von monatlich € 230,00 kann im Rahmen dieser Plattform nicht nachvollzogen werden, da alle Beurteilungsgrundlagen der Behörde bekannt sein müssen, was erst nach Akteneinsicht möglich ist.

Allerdings sollte vorgetragen werden, dass sich Ihre Großmutter vor dem Umzug in das Pflegeheim nicht unerheblich an den Kosten beteiligt hat, was eine durch sog. konkludentes Handeln eingegangene vertragliche Verpflichtung darstellen kann, die zu berücksichtigen wäre. Jedoch sind Sie insofern darlegungs- und beweispflichtig – der reine Verweis auf Barabhebungen reicht bedauerlicherweise nicht aus, vielmehr müssen Urkunden oder Zeugen existieren, durch welche sich die Kostenbeteiligung belegen lässt.

Weitere Ansatzpunkte für eine Minderung der Kostentragungspflicht lassen sich aus Ihren bisherigen Angaben nicht ableiten, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung, besagter Akteneinsicht und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser kann dann die Erfolgsaussichten beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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